Privatisierte Gefängnisse sind teurer als staatliche Anstalten. Das sollte die Verbetriebswirtschaftlichung des Gemeinwesens beenden. Denn nicht nur wegen der Kosten ist Privatisierung gefährlich. Ein Kommentar von Heribert Prantl
Die Verbetriebswirtschaftlichung des Gemeinwesens hat vor einiger Zeit die Gefängnisse erreicht. Ende 2005 eröffnete Hessens Ministerpräsident Roland Koch in Hünfeld das erste teilprivatisierte Gefängnis Deutschlands. Der Staat schließt dort zwar noch auf und zu, aber wichtige Schlüsselpositionen sind privat besetzt.
Der Staat wollte auf diese Weise sparen. Jetzt stellt sich heraus, dass das nicht funktioniert. Das halbprivate Spargefängnis ist teuerer als das klassische staatliche Gefängnis.
Diese Erkenntnis ist geeignet, den gefährlichen staatlichen Privatisierungswahn zu stoppen. Der Midas-Glaube der neuen Ökonomie, welchem auch die deutsche Politik viel zu lang anhing, tut so, als könne man auch noch aus einem Gefängnis ein Profit-Center machen.
Es handelt sich dabei um eine Irrlehre - und zwar weniger deswegen, weil sich zeigt, dass das Privatgefängnis teuerer ist, als man sich das vorgestellt hat. Es ist vielmehr so, dass es einen Wesenskern von staatlichen und hoheitlichen Tätigkeiten gibt, die nicht privatisiert werden dürfen, weil sich der Staat sonst selbst in Frage stellt.
Die Bürgerinnen und Bürger erleben die Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge als einen Sieg des Wertesystems angeblicher ökonomischer Effizienz über das Wertesystem der sozialen Verantwortung. Das schwächt die Loyalität zum Staat und zur Staatsform, das stärkt die Staatsverdrossenheit.
Der Staat darf seine Aufgaben nicht abwerfen wie ein Baum seine Blätter im Herbst. Die Zahlen vom teueren Billigknast in Hünfeld sind geeignet, das Nachdenken über die Grenzen der Entstaatlichung zu fördern.
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Sowohl der Artikel als der Kommentar strotzen vor ideologischer Unsachlichkeit.
1.) Es hat niemand ausser Herrn Prantl von Profitcenter gesprochen. Wenn überhaupt, dann von Costcenter. Als Bürger finde ich lobenswert, dass über Kosten staatlicher Massnahmen berichtet wird.
2.) Beim Vergleich von Hünfeld ist es schön, dass es einen staalich betriebenen Knast gibt, der noch preisgünstiger betrieben wird. Aber im Artikel heisst es auch, dass Hünfeld der zweitbilligste ist: alle anderen sind wesentlich teurer. Warum? Schweigen und ideologischer Unsinn. (Die Grünen sagen in ihrer Preessemitteilung, wir haben schon immer gewusst, dass... Dieses konservativer Verharren passt zum Konservatismus des Juristen Prantl, erklärt aber nicht, warrum der Bürger in so vielen Knästen so viel mehr zahlen muss als in Hünfeld.
3.) Auf die Druckerei in Darmstadt ist schon das Justizministerium eingegangen. Die Erlöse dort verzerren die Kosten, sagt man. Im Netz findet man die Aussage:
"Um Kosten zu sparen wird die Broschüre des KrEB "Mein Kind kommt in die Schule" für Schulanfänger-Eltern in der Gefängnisdruckerei in Eberstadt gedruckt."
Was läuft da ab? Ein staatlich bewirtschafteter Knast geht mit Dumping-Preisen auf den Druckmarkt und lässt seine Kosten dadurch kleiner scheinen? Ohne unternehmerisches Risiko? Unter Umgehung unserer Wirtschaftsodrnung? Der Staat auf dem privaten Druckmarkt als Arbeitsplatzzerstörer? Wie hoch ist die Vergütung im Knast? In USA ist Dell damit aufgefallen, dass die umweltschädlliche Entsorgung im Knast haben machen lassen, aber haben den in Kalifornien gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn unterschritten, bis sie aufgefallen sind.
Es wäre schon gewesen, Prantl udn seine Leute hätten zuende recherchiert, bevor sie mit unsinnigen Arbgumenten den "Aufrechten" mimen, der die Wirtschaft zerstört und kleine und mittlere Betrieben durch ruinösen Wettbewerb kaputt macht.
"Um Kosten zu sparen, lassen wir im Knast arbeiten. Das ist das, was Prantl bejubelt?
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Ich fasse zusammen: Sie sind Liberaler und finden, dass das einzig Wahre beim Strafvollzug die Abschreckung ist. Wie wär es denn mit einem Wasser- und Brot- Strafvollzug bei gleichzeitigem Tragen von Eisenkugeln?
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01.04.200812:34:47
Tante Polly:
Metropolenfan schrieb:
"Als Eichel noch Ministerpräsident in Hessen war, hat er in Weiterstadt (bei Darmstadt) ein Luxus-Gefängnis bauen lassen.
Swimming-Pool,. Golfplätze, Fitnesscenter, Kino, Whirlpool und das ganze garniert mit einer Portion luxuriöser Einrichtung.
Damals und heute ein Skandal ! "
Und Sie waren damals Mitglied der Jungen Union und haben dieses berühmt-berüchtigte Volksverdummungswahlplakat mit entworfen, das eine im Wind sich wiegende Palme an südlichem Gestade mit dem Untertext "Zustände in hessischen Gefängnissen" zeigte?
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Heribert Prantl ist einer der wenigen letzten Aufrechten in der SZ, die sich leider sonst auch weitgehend dem neoliberalen Mainstream angeschlossen hat. Heute kaum noch zu glauben, dass die SZ ( wie auch das ehemalige "Sturmgeschütz der Demokratie" , der SPIEGEL und der Stern, bevor er sich durch die Hitlertagebücher komplett aus der seriösen Presselandschaft verabschiedet hat) zu Strauß' Zeiten mal als links orientiert gegolten hat. Die Ausführungen Prantls zu Ende gedacht, bedeuten nichts weniger, als dass wir uns mitten in der gesellschaftlichen Entwicklung hin zu einer neuen Feudalgesellschaft befinden. Die neuen Feudalherren sind nicht mehr der Adel und der Klerus, sondern Yuppieanalysten und Manager wie Schrempp, Mehdorn und Esser.
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