Der Bundesdatenball

Alle Behörden werden zur Dateninventur gerufen. Foto: dpa

Eine Volkszählung ist eine ebenso aufwendige wie kitzelige Sache - auch dann, wenn sie, wie die bevorstehende Volkszählung in Deutschland, zunächst nur "registergestützt" ablaufen soll.

Registergestützt heißt: Alle erdenklichen Behörden und Ämter müssen, in einem ersten Schritt, ihre Daten herausrücken - zum Zweck des Abgleichs und weiterer Recherche.

Alle Vermessungs- und Meldebehörden, Grundbuchämter, Grundsteuerstellen, Finanzämter, Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe, auch die Bundesagentur für Arbeit - sie alle werden zur Dateninventur gerufen.

Aus den vereinigten und bereinigten Daten wird ein "Anschriften- und Gebäuderegister" erstellt, das dann Grundlage für die Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung 2011 sowie für zusätzliche, persönliche Erhebungen und Befragungen sein soll. Im Anschriften- und Gebäuderegister wird etwa festgehalten, wie viele Deutsche, Ausländer, Beschäftigte und Arbeitslose mit Haupt- oder Nebenwohnung je Anschrift gemeldet sind und wie hoch die "Fluktuationsrate" je Anschrift ist.

Beim Lesen dieses "Zensusvorbereitungsgesetzes" kann einem die Geschichte wie die vom Frosch in den Sinn kommen, die unlängst bei einer Datenschutzkonferenz in London erzählt wurde: Ein Frosch, den man in einen Kessel mit heißem Wasser wirft, springt sofort wieder heraus.

Setzt man den Frosch dagegen in einen Topf mit kaltem Wasser und erwärmt es allmählich, so bleibt er drin. Zunächst mag ihm das warme Wasser angenehm sein; aber wenn es dann heißer wird, sind seine Kräfte erlahmt. Wenn es den Siedepunkt erreicht hat, ist er tot. "Ergeht es uns auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft wie dem Frosch?", wurde bei der Konferenz gefragt.

Das Zensus-Gesetz gibt zunächst für solche Frosch-Befürchtungen nichts her. Es werden ja vorerst nur Berge von Daten zusammengeführt, miteinander abgeglichen, auf den neuesten Stand gebracht und kompatibel gemacht - nur zu dem Zwecke, eine valide statistische Basis zu erhalten. Daran ist nichts auszusetzen.

Doch das Potential, das nach dieser Volkszählung dem staatlichen Zugriff zur Verfügung steht, ist von einer atemberaubenden Dimension; sie lässt die letzte, so umkämpfte Volkszählung von 1982 als niedlich erscheinen. Gespeichert sind ja nicht nur Angaben zur Person, sondern auch zum sozialen Status - zur Arbeit, die einer hat, zu den sozialen Leistungen, die einer bezieht und zur familiären Situation, in der er lebt.

Kommen zu den geocodierten Anschriften die Einführung der biometrischen Ausweise und die der Pin-Codes hinzu, außerdem die Zentralisierung der Meldedaten - dann hätte das Land künftig nicht nur tüchtige, sondern auch gläserne Bewohner.

Über Sicherungen gegen die Gefahr einer Dauerdurchleuchtung der Bevölkerung ist bisher nicht nachgedacht worden. Die Bundesregierung hat stattdessen versucht, die Volkszählung geräuschlos anzubahnen. Jetzt hat sie sich selbst einen Tort angetan.

Sie hat per Trick den Ländern fast alle Kosten der Volkszählung aufgehalst (mindestens 137 Millionen entstehen ihnen durch das Vorbereitungsgesetz, weitere 500 Millionen durch den Zensus selbst): Die Regierung hat die Zustimmungsbedürftigkeit des teuren Gesetzes im Bundesrat umgangen, indem sie so tat, als könne jedes Land selbst regeln, in welchem Verfahren es die Daten erhebt.

Das stimmt natürlich nicht, sonst gäbe es ja Datensalat. Aber mit diesem Trick (Tölpelhaftigkeiten des Landes Hessen im Vermittlungsausschuss gingen voraus) hat der Bund aus dem zustimmungsbedürftigen Gesetz ein bloßes Einspruchsgesetz gemacht - gegen das die Länder im Bundesrat spektakulär einstimmig votierten (weil der Bund die Hälfte der Kosten tragen soll).

Die Bundesregierung war schlecht beraten: Die so erzeugte Aufmerksamkeit könnte nun zu Diskussionen und Einsichten über die Volkszählung führen, die ihr sehr unliebsam sind.

(SZ vom 12.11.2007/jkr)