Nur mit den Stimmen der Linkspartei hat Gesine Schwan eine Chance auf das Amt der Bundespräsidentin. SPD-Chef Beck setzt auf die Konkurrenz von Links und hat deshalb ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn Außenminister Steinmeier heute für Schwan die Hand hebt, gilt das auch für ihn. Von Nico Fried
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Am vergangenen Freitag enthielt sich Berlin auf Drängen der Linkspartei als einziges Bundesland der Ratifizierung des europäischen Reformvertrages. Am heutigen Montag will die SPD Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nominieren. Was hat nun das eine mit dem anderen zu tun? Eine ganze Menge.
Die beiden Kanzlerkandidaten der SPD, Kurt Beck und Frank-Walter Steinmeier, geißelten das Verhalten der Linken im Bundesrat als Beweis für deren Regierungsunfähigkeit und außenpolitische Verweigerung. Dennoch werden Beck und Steinmeier an diesem Montag voraussichtlich Gesine Schwan mitnominieren, die in der Bundesversammlung nur mit Stimmen dieser Linkspartei eine Chance hat. Das ist schlicht scheinheilig.
Die bisherige Präsidentin der Europa-Universität in Frankfurt/Oder soll also auch von Europa-Boykotteuren gewählt werden. Eine von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Bundespräsidentin, die Deutschland auch international repräsentieren würde, soll - gebilligt vom Außenminister - mit den Stimmen einer Partei ins Amt kommen, die sich der Außenpolitik der SPD vehement widersetzt.
Das Argument, Gesine Schwan habe bereits 2004 Stimmen der PDS erhalten, zieht nicht. Damals hatte Rot-Rot-Grün keine Mehrheit in der Bundesversammlung, was diesmal je nach Ausgang der Bayern-Wahlen anders sein kann. 2004 wurde die Unterstützung der Linken in Kauf genommen, 2009 wäre sie entscheidend. Das ist ein großer Unterschied. Kurt Beck hat schon seit Hessen ein Glaubwürdigkeitsproblem im Umgang mit der Linkspartei. Wenn Frank-Walter Steinmeier heute für Schwan die Hand hebt, gilt das auch für ihn. (SZ vom 26.05.2008/mb)
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Die Union allein hat das Recht, einen Kanditaten vorzuschlagen. Die Aufstellung eines Gegenkandidaten ist ein Sakrileg und deshalb tunlichst zu unterlassen. Jeder anständige Wahlmann des Regierungslagers hat den offiziellen Kanditaten zu wählen. Nein-Stimmen werden einzig der Opposition zugestanden.
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Das Demokratieverständnis des Herrn Fried verdient das Prädikat "abenteuerlich". Und selbst wenn man seiner Analyse zustimmt, dass mit bestimmten Schmuddelkindern nicht gespielt werden darf, darf ich dann nicht mehr Fußball spielen, weil die das auch tun?
Um es mehr politisch auszudrücken: Die Bundespräsidentin wird einmal gewählt und ist danach von den Parteien bis zur etwaigen Wiederwahl völlig unabhängig. Wer sie gewählt hat ist also völlig egal, solange es sich um eine honorige Person handelt. Dass Teile der Bevölkerung mit dem ursprünglich doch sehr neoliberalen und parteiischen Herrn Köhler nichts anfangen können, besonders die Linken natürlich, darf aber laut Herrn Fried nicht zu seiner Abwahl führen. Denn immer wenn ein Gegenkandidat von der LINKEN/PDS/SED unterstütz wird ist das Pfui!
Und somit haben wir auf ewig die CDU in allen Regierungen (wie einst die DC in Italien), denn die 6 - 30 % der Wähler, die nach Herrn Fried ja falsch wählen, müssen prinzipiell ignoriert und aus Regierungen ausgeschlossen werden.
Ich habe noch nie DIE LINKE gewählt, find ihre Ideen auch eher blöd. Aber solange sie auf dem Boden des GG stehen kann doch meine Einschätzung ihrer Ideen nicht bedeuten, dass sie aus allen Entscheidungen ausgeschlossen werden, also nur das gemacht wird, was sie ablehnen und nur die gewählt werden, die sie nicht wählen könne.
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Wählt eigentlich die Bundesversammlung mit allen legitimierten Teilnehmern den Bundespräsidenten oder nur eine gebenedeite Auswahl von Parteien den Präsidenten "aller Deutschen"? Herr Fried hat seine Anleihe bei Huber genommen. Aber der Wind in den Segeln ist schon mit dem ersten Auftritt der Gegenkanidatin weg. Sie bestätigt, dass sie um Stimmen aller Wahlberechtigten wirbt, auch die der Linken in der deutschen Bundesversammlung Die Frau beweist schon mit dieser klaren Aussage strategisches Denken.
Das wollten die CSU-Spitzen vermeiden, denn sie werden jene Prozente im Herbst verspielen, die Schwan zum Erfolg verhelfen. Politik ist einfach schwerer als man in München denkt. Koalition aufkündigen? Neuwahlen? Ich kann ihnen sagen wer gewinnt, möchte der CSU aber die Gänsehaut ersparen.
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"Wenn wir zukünftig Entscheidungen nur noch danach treffen, ob die Linken zustimmen oder nicht, so lassen wir uns dadurch im Ergebnis die Politik von den Linken diktieren."
Genauso ist es, und das wäre leicht für die Linke nicht wahr? Denn sie bräuchte eigentlich immer nur das Gegenteil von dem zu fordern was sie nwill, damit die anderen Parteien es entsprechend beschließen.
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ich kann ihre argumentation nicht nachvollziehen, die CDU würde doch für die Mehrheit auch auf die Stimmen der SPD zählen. Das ist aber ebenfalls die Partei, der sie bei der nächsten Wahl stimmen abjagen will. Das ist normal und nennt sich repräsentative Demokratie (manche sagen auch real existierende Demokratie.)
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