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26.05.2008    10:23 Uhr Drucken  |  Versenden  |  Kontakt
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Scheinheilige Genossen

Nur mit den Stimmen der Linkspartei hat Gesine Schwan eine Chance auf das Amt der Bundespräsidentin. SPD-Chef Beck setzt auf die Konkurrenz von Links und hat deshalb ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn Außenminister Steinmeier heute für Schwan die Hand hebt, gilt das auch für ihn.
Von Nico Fried

Am vergangenen Freitag enthielt sich Berlin auf Drängen der Linkspartei als einziges Bundesland der Ratifizierung des europäischen Reformvertrages. Am heutigen Montag will die SPD Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nominieren. Was hat nun das eine mit dem anderen zu tun? Eine ganze Menge.

Die beiden Kanzlerkandidaten der SPD, Kurt Beck und Frank-Walter Steinmeier, geißelten das Verhalten der Linken im Bundesrat als Beweis für deren Regierungsunfähigkeit und außenpolitische Verweigerung. Dennoch werden Beck und Steinmeier an diesem Montag voraussichtlich Gesine Schwan mitnominieren, die in der Bundesversammlung nur mit Stimmen dieser Linkspartei eine Chance hat. Das ist schlicht scheinheilig.

Die bisherige Präsidentin der Europa-Universität in Frankfurt/Oder soll also auch von Europa-Boykotteuren gewählt werden. Eine von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Bundespräsidentin, die Deutschland auch international repräsentieren würde, soll - gebilligt vom Außenminister - mit den Stimmen einer Partei ins Amt kommen, die sich der Außenpolitik der SPD vehement widersetzt.

Das Argument, Gesine Schwan habe bereits 2004 Stimmen der PDS erhalten, zieht nicht. Damals hatte Rot-Rot-Grün keine Mehrheit in der Bundesversammlung, was diesmal je nach Ausgang der Bayern-Wahlen anders sein kann. 2004 wurde die Unterstützung der Linken in Kauf genommen, 2009 wäre sie entscheidend. Das ist ein großer Unterschied. Kurt Beck hat schon seit Hessen ein Glaubwürdigkeitsproblem im Umgang mit der Linkspartei. Wenn Frank-Walter Steinmeier heute für Schwan die Hand hebt, gilt das auch für ihn.

(SZ vom 26.05.2008/mb)


Leserkommentare (26)

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26.05.2008 17:08:25

Diaula: Die heile Welt des Herrn Fried

Die Union allein hat das Recht, einen Kanditaten vorzuschlagen. Die Aufstellung eines Gegenkandidaten ist ein Sakrileg und deshalb tunlichst zu unterlassen. Jeder anständige Wahlmann des Regierungslagers hat den offiziellen Kanditaten zu wählen. Nein-Stimmen werden einzig der Opposition zugestanden.


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