Trommeln auf dicken Brettern

Koch hat in Hessen verloren, Ypsilanti kann auch nicht regieren. Foto: AP

Die Behauptung von einer Sozialdemokratisierung der CDU ist so oft und so lange wiederholt worden, bis sie nun endlich eintritt. Diese Sozialdemokratisierung sieht aber jetzt anders aus, als das ihre Auguren gemeint haben.

Die Christdemokratie teilt nicht das Programm, sie teilt vielmehr seit neuestem das Schicksal der Sozialdemokratie: Sie hat in Hessen mit Roland Koch eine Wahl verloren, nun verlieren sie und ihre Kanzlerin auch in den Umfragen - und sogleich fliegen der CDU allenthalben die bisher allein für die SPD reservierten Schlagzeilen-Vokabeln vom "Absturz" und vom "Niedergang" um die Ohren.

Absturz? Niedergang? Das ist Unsinn. Wahr ist: Die CDU diskutiert richtigerweise über die Fehler eines Wahlkampfes, über die Ursachen einer Wahlniederlage, über die richtige politische Linie und den richtigen politischen Stil. Das ist keine Katastrophe, sondern Normalität. Eine Katastrophe stünde der CDU aber dann ins Haus, wenn sie die "soziale Gerechtigkeit" der SPD und den Linken überließe.

Diese soziale Gerechtigkeit ist nicht hell- oder dunkelrot, sie ist auch nicht schwarz oder gelb; sie ist schlicht das Fundament für eine demokratische Gesellschaft. Eine Partei, die das Soziale als "Sozialpopulismus" diskreditiert (wie es partiell in der Union und der FDP geschieht), vernachlässigt die Basis der Politik. Sozialpolitik ist nicht "Populismus", sondern Notwendigkeit. Die Union kann froh sein, dass sie einen Seehofer hat, der einer linken eine christsoziale Sozialpolitik entgegenhalten kann.

Wann ist Politik populistisch? Man muss Stil und Inhalt unterscheiden: Oskar Lafontaines Stil ist so marktschreierisch provokant, wie der von Roland Koch auch. Man kann diesen Stil populistisch nennen und Guido Westerwelle zu diesen Stilisten hinzuzählen. Die Politik, also die Programmatik der Linken ist aber nicht populistisch, sonder sozialistisch: Die Linken propagieren einen massiven Staatsinterventionismus.

Diese Politik bekämpft man nicht mit falschen Populismus-Vorwürfen, sondern mit christsozialen oder liberalsozialen Gegenentwürfen. Doktrinärer linker Sozialismus ist nach wie vor weder populistisch noch populär. Populistisch ist einer wie Lafontaine dann, wenn er die Schuld für Probleme den Fremden in Deutschland als Sündenböcke auflädt, wie das Rechtsextremisten tun. Dann gehört er abgestraft.

Politik ist das Bohren dicker Bretter, Populismus ist das Trommeln auf diesen Brettern. Koch hat in Hessen verloren, weil er zu viel getrommelt und zu wenig gebohrt hat.

Daraus können die Parteien, auch für die Koalitionsbildung in Hessen, eine Lehre ziehen: Die Wähler wollen nicht mehr hören, wer angeblich mit wem nicht kann oder partout nicht will und das schon immer gesagt hat. Sie wollen einen Landtag sehen, der akzeptiert, dass Koch abgewählt worden ist - und der dann eine Regierung bildet, die ohne Zicken arbeitet. Der Schaden der Partei, die das ermöglicht, wird es nicht sein - auch nicht, wenn sie FDP heißt.

(SZ vom 4.2.2008/sonn)