Wo Politik nichts als die Wahrheit will, wird sie totalitär - dennoch haben die Volksvertreter die Pflicht zur Wahrhaftigkeit. Eine Außenansicht von Erhard Eppler
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Erhard Eppler, 81, Programmstratege der SPD
Foto: AP
Erhard Eppler, 81, ist der große, alte Programmstratege der SPD. Er war 1956 in die Partei eingetreten und saß hier von 1970 bis 1991 im Bundesvorstand. Mehrere Jahre war Eppler als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit aktiv gewesen.
Menschen lügen, wenn sie etwas behaupten, von dem sie bereits wissen, dass es nicht stimmt. Das ist in der Politik eher selten. Lügt ein Politiker, wenn er nach der Wahl nicht einhalten kann, was er vor der Wahl versprochen hat - unter der Voraussetzung, dass die Wahl so ausgeht, wie er es sich wünscht?
Dass die Union in der großen Koalition fast nichts von dem realisiert hat, was sie auf ihrem Leipziger Parteitag beschlossen hatte - etwa die schrittweise Anschaffung der progressiven Einkommensteuer -, hat mit Lüge sehr wenig, mit dem Wählerwillen sehr viel zu tun. Frau Merkel hat weder gelogen noch tückisch ihr Wort gebrochen. Sie hat den Wählerwillen respektiert.
Andrea Ypsilanti hat nicht gelogen, als sie sich festlegte: nicht mit der Linkspartei. Sie hoffte ja, sie aus dem Landtag herauszuhalten und notfalls ohne sie auszukommen. Vorwerfen kann man ihr, dass sie vorher nicht alle möglichen Konstellationen durchgedacht hat. Aber sie meinte, was sie sagte.
Hat sie ihr Wort gebrochen? Das schon eher. Was unterscheidet ihre Haltung von der Angela Merkels? Einmal, dass ihre Festlegung eine Partei betraf, die als nicht koalitionsfähig gilt. Hätte sie sich - gegen eine andere eindeutige Absage - auf eine große Koalition unter Koch eingelassen, sie wäre von denselben Medien gelobt worden, die sie jetzt moralisch disqualifizieren.
"Wenn ich das gewusst hätte..."
Wichtiger ist ein anderer Unterschied: Ihr Nein zu den Linken dürfte Einfluss gehabt haben auf manche Wahlentscheidung: "Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich anders gewählt." Das hat Gewicht. Aber geschieht dies nicht auch, wenn gar keine Regierung zustande kommt? Andrea Ypsilanti hatte ja auch versprochen, Koch abzulösen und eine ganz andere Politik zu machen. Welches Versprechen ist wichtiger?
So verständlich die Kritik an Ypsilanti auch ist, wer selbst Politik machen muss, sollte mit der moralischen Verurteilung vorsichtiger sein. Sie könnte ihn - oder sie - jederzeit auch treffen. Politik ist nur allzu oft die Wahl zwischen schwer erträglichen Alternativen.
Und wie ist das mit dem Gewissen? Es leuchtet ein, dass bei Abgeordneten sich das Gewissen regt, wenn sie nach der Wahl etwas tun sollen, was sie vorher ausgeschlossen haben. Es kann auch sein, dass der eine oder die andere nach genauem Abwägen des Für und Wider zu dem Ergebnis kommt: Nein, ich kann wirklich nicht.
Aber glaubhaft wird eine solche Gewissensentscheidung nur, wenn man auch mit den eigenen Freunden gewissenhaft umgeht. Das Mindeste ist, dass man sie rechtzeitig unterrichtet: Ich kann nicht. Und dass man in der Fraktionssitzung, in der beschlossen werden soll, anwesend ist und sein Nein begründet. Hätte Dagmar Metzger so gehandelt, die Fraktion hätte niemals beschlossen, dass Ypsilanti sich zur Wahl stellt. Wer nach einer solchen Sitzung aus dem Urlaub kommt und durch sein Nein einen Beschluss umstößt, verletzt alle Regeln der Solidarität.
Eckankar:!Werden die demokratischen Parteien nicht zum Gespött der Leute?
Parteien funktionieren wie jemand,der sich ein Auto kaufen möchte,jammert,weil sie so teuer seien,aber nur Kataloge von Rolls-Royce vor sich ausgebreitet hat.Der nimmt nicht wahr,dass in Indien ein Auto von Tata und zwar der Nano für kleines Geld gebaut werden soll.(mal abgesehen von der ganzen Kritik am Individualverkehr,ist nur eine Metapher).
Was das heißen soll ist,dass die Parteimitglieder,die noch Bezug zur Basis haben im Selektionsprozess Ochsentour so lange diese Kataloge vorgelegt bekommen haben,bis sie auch nur noch Rolls-Royce sehen.Das ist nach dem Motto:die Basis sagt 2+2=4 während die Führung 2+2=5 sagt und das für die die "Wahrheit" ist.Wahr wird also nur noch das,was einem dazu befähigt,die Treppe bis zur Spitze hinaufzusteigen und wahr wird nur noch ihre Meinung und wahr wird nur noch die Interessen der mächtigeren Lobby.Daher ist Wahrheit auch nicht in der Politik zu finden.Daher hat sich Politik auch so sehr von der Masse entfernt.Daher werden die Parteien nur noch wie Zerrbilder wahrgenommen.
Das Bedürfnis nach Sicherheit wird durch die Parteien durch mehr Präventionsstaat beantwortet,anstatt Sicherheit zu vermitteln,indem sie zeigen,sie haben die Bedürfnisse der Menschen und nicht nur der Lobby verstanden.Solange die spitzen der Parteien Flugsalbe unter ihren Füssen haben,solange steht die Demokratie immer auf wackeligen Beinen und daher ist es eine elementare Forderung:Wir wollen Wahrheit,wir wollen somit vertauen können.
Change!
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3. Die Linkspartei ist sehr wohl koalitionsfähig. Bei Abstimmungen zu den zahlreichen Sachthemen, bei denen die Linkspartei die SPD-Positionen der Vor-Schröder-Ära vertritt, die Hand zu heben, dürfte nicht schwer fallen. Zudem sei angemerkt, daß die Linkspartei überall, wo sie Macht (Landtage in Meck-Pomm und Berlin) bedenkenlos Hartz IV umsetzt und bei den Ärmsten spart. Das sollte aus Sicht der etablierten Parteien koalitionsfähig sein.
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Es ist reichlich schäbig, auf Frau Metzger einzudreschen und ihr mangelnde Solidarität vorzuwerfen, weil sie als einzige hessische SPD-Abgeordnete solidarisch zur vorherigen SPD-Position steht, während alle anderen ihre Solidarität auf die Machtfrage beschränken.
Und wieder einmal propagiert ein Politiker die Unverzichtbarkeit des Fraktionszwangs.
Parlamentarier sind entgegen Art. 38 Grundgesetz weisungsgebunden und werden durch die Parteichefs gezwungen, prinzipiell gegen alles zu sein, was vom politischen Gegner kommt. So stimmte z.B. die SPD 2 mal im Bundestag gegen ihre eigene Initiative zum Mindestlohn – weil der Antrag von der Linkspartei kam (SZ 13.6.07). Gäbe es keinen Fraktionszwang und stattdessen verfassungsgemäß freie Abgeordnete, könnten sie individuell über Sachfragen entscheiden. Es gäbe also keine Opposition – weder im Bundestag noch in den Landtagen. Was wiederum zur Folge hätte, daß man keine Koalitionen gegen die politischen Gegner bilden müßte. Die „Volksvertreter“ würden frei abstimmen und die Regierung das Ergebnis umsetzen. Das wäre echte Demokratie ohne den „Würgegriff der Parteien“ (Richard von Weizsäcker).
Daß Parlamentarier von den Parteichefs abweichende Meinungen vertreten, gehört zum Wesen einer Demokratie. Wähler und die eigenen Parteimitglieder von seinen politischen Zielen zu überzeugen, gehört zur Stellenbeschreibung jedes Parteichefs. Wer nicht überzeugen kann, sollte sich fragen, woran das liegt. Daß Eppler das Vertreten eigener Meinungen als undemokratisch bezeichnet, ist ein weiterer Ausdruck der Hilflosigkeit dieser kopzeptarmen Partei.
Dreifach peinlich ist auch die Argumentation der angeblich fehlenden Koalitionsfähigkeit der Linken.
1. Wenn ich mir die Lebensläufe der 5 hessischen Linkspartei-Abgeordneten anschaue, dann sehe ich nicht, inwiefern sie schlechter als die Vertreter der etablierten Parteien sein sollten.
2. Über den Lieblingskoalitionspartner der SPD – die Grünen – sagte man vor nicht allzu langer Zeit das Gleiche. Heute sind die Grünen eine Mischung aus SPD und FDP.
3. Die Linkspartei ist seht wohl koalitionsfähig. Bei Abstimmungen zu den zahlreichen Sachthemen, bei denen die Linkspartei die SPD-Positionen der Vor-Schröder-Ära vertritt, die Hand zu heben, dürfte nicht schwer fallen. Zudem sei angemerkt, daß
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25.03.200809:52:20
abita:Herr Eppler
leidet wohl ein wenig unter Realitätsverlust. Seine Frage, ob die demokratischen Parteien zum Gespött der Leute werden, ist doch längst Wirklichkeit. Er sollte sich einfach mal umhören.l
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25.03.200808:40:42
Dermotor:Etikettenschwindel
Eppler kommt mit großem moralischem, geradezu biblischem Schwung in der Headline daher, zählt dann aber nur das parteipolitische Kleingeld nach. Ein weiteres schönes Bild für die SPD heute.
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