Politik

SZ PlusKrieg in der Ukraine
:"Das wäre ein fauler Frieden"

Wie kann der Krieg in der Ukraine aufhören? Durch ein "Einfrieren"? Der Historiker Jörn Leonhard sieht derzeit wenig Chancen für die Diplomatie. Er warnt vor deutscher Unentschlossenheit und einem verheerenden Sieg Russlands.

Interview: Johan Schloemann

SZ PlusKrieg in der Ukraine
:"Die russischen Verluste steigen gerade steil an"

Die Verzweiflung war groß, doch nach der US-Entscheidung für neue Hilfslieferungen keimt an der Front in der Ukraine Hoffnung auf. Welche Waffen jetzt kommen, wie sie eingesetzt werden könnten und welche Moskau besondere Sorgen bereiten dürften.

Von Sebastian Gierke

SZ PlusFrankreich-Europa
:"Europa ist sterblich" - wie Macron den Kontinent retten will

Der französische Präsident zeichnet ein dramatisches Bild - er fordert Europa auf, endlich an sich zu glauben sowie massiv in seine Zukunft und Sicherheit zu investieren.

Von Oliver Meiler

Frankreich und Europa
:Macron warnt vor Europas Untergang

Atom-Laufzeiten
:Nukleare Nachsorge

Hat Robert Habeck 2022 voreilig auf Atomkraft verzichtet und grüne Interessen über die des Landes gestellt? Nach Berichten über interne Vermerke wähnt das selbst die FDP. Doch die Lage ist komplexer.

Von Michael Bauchmüller

SZ PlusDigitale Welt
:Diese Frau stellt Elon Musk ein Ultimatum

Julie Inman Grant ist in Australien für die Sicherheit des Internets verantwortlich. Und möchte es nicht hinnehmen, dass die Plattform X weiterhin Videos der Bluttat von Sydney zeigt.

Von Jan Bielicki

Ausland

Pressefreiheit
:Schlag gegen slowakische Medien

Die Regierung von Premier Robert Fico beschließt, die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt RTVS aufzulösen. Was hinter dem Vorstoß des Populisten steckt.

Von Viktoria Großmann

Indien
:Wahlkampf mit Hassreden und Mangos

In Indien verschärft sich der Ton in der zweiten Phase der größten demokratischen Wahlen der Welt. Regierung und Opposition greifen einander hart an. Am Freitag wird wieder abgestimmt.

Von David Pfeifer

SZ PlusSpanien
:Wut und Resignation

Ministerpräsident Pedro Sánchez nimmt sich einige Tage frei und erwägt seinen Rücktritt. In einem emotionalen Schreiben wettert er gegen die "Schlammmaschine" der Rechten und Ultrarechten. Was steckt hinter dem Gefühlsausbruch?

Von Patrick Illinger

SZ PlusUSA
:Der Pornostar und die Weltpolitik

Joe Biden steuert die Geschicke der USA und macht Wahlkampf. Donald Trump steht vor Gericht - und schimpft auf die angeblich unfaire Situation.

Von Peter Burghardt

Deutschland

Streit um die Schuldenbremse
:Unfreiwilliges Eingeständnis

Seit Monaten wettert Christian Lindner gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Nun zeigt ausgerechnet ein Bericht seines Hauses, dass es sehr wohl Spielraum für ein höheres Defizit gibt.

Von Claus Hulverscheidt

SZ PlusExklusivMigration nach Deutschland
:Zuflucht für 3,4 Millionen

Es leben so viele Geflüchtete in Deutschland wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr. Doch der Anteil der Ausreisepflichtigen ist kleiner als früher.

Von Jan Bielicki

SZ PlusVerteidigung
:In die Reserve locken

Bei einer Bundeswehrübung in Niedersachsen zeigen Heimatschützer, was sie alles gelernt haben. Doch auch ihnen fehlt es an Leuten.

Text: Sina-Maria Schweikle, Fotos: Friedrich Bungert

SZ PlusSpionage-Affäre
:Die AfD versteckt nun ihren Spitzenkandidaten

Weil sein Assistent wegen mutmaßlicher Spionage für China in Untersuchungshaft sitzt, wird Maximilian Krah bis zur Europawahl wohl kaum noch öffentlich in Erscheinung treten. Zwei Werbeplattformen dürfte die AfD-Führung ihm aber sehr bewusst gelassen haben.

Von Jan Diesteldorf, Roland Preuß und Jörg Schmitt

SZ PlusRammo-Clan
:Landlust

Nichts gegen Grabowhöfe, aber bekannt ist der Ort erst, seit sein berühmtester Einwohner Issa Rammo heißt. Aber reizt den Chef des berüchtigten Clans wirklich nur die unberührte Natur Mecklenburgs oder etwas ganz anderes? Spaziergang zu Menschen, die um ihre Ruhe fürchten.

Von Jana Stegemann, Ulrike Nimz (Text) und Friedrich Bungert (Fotos)

Das Politische Buch

SZ PlusMemoiren
:Ein Leben im Vollen

Wolfgang Schäuble hat seine Memoiren im Bewusstsein seines bevorstehenden Todes verfasst. Rücksicht musste er da auf niemanden mehr nehmen - nicht mal auf sich selbst.

Von Stefan Kornelius

SZ PlusDas Politische Buch
:Kein Grund zur Panik

Der niederländische Soziologe Hein de Haas räumt mit 22 populären Mythen zur Migration auf. Dabei geht er mit konservativer Abschottungspolitik hart ins Gericht - aber auch mit linken Versprechungen.

Rezension von Jan Bielicki

Das Politische Buch
:Protokoll eines Versagens

Beim Terroranschlag von Hanau verlor Çetin Gültekin seinen Bruder. Vier Jahre später schreibt er ein Buch über seinen Kampf für Aufklärung - und gegen das Vergessen.

Rezension von Gianna Niewel

Großmächte
:Balancieren am Abgrund

Wie wird sich die Rivalität zwischen China und den USA entwickeln? Unsere Rezensentin hat vier Sachbücher gelesen und verglichen: Analysen eines Fernost-Reporters, Geraune vom dritten Weltkrieg, die Roadmap eines Mandarin-Kenners und einen großen Wirtschaftsthriller über ein Mini-Objekt .

Rezension von Viola Schenz

Naher Osten
:Das Israel, das wir kannten

Der Holocaust-Forscher Saul Friedländer analysiert akribisch die Fehlentwicklungen unter der rechts-religiösen Regierung Netanjahu. Sein Ausblick könnte eine Blaupause dafür sein, welche Friedenslösung nach dem Krieg im Nahen Osten möglich ist.

Rezension von Alexandra Föderl-Schmid

Nazi-Ideologie
:Deutsche Krokodilsträne

Für den Publizisten Niklas Frank führt eine "rote Linie" vom Verschweigen der deutschen Verbrechen in der NS-Zeit zur AfD. Und der Mittelpunkt der deutschen Seele ist für ihn der Antisemitismus. Ein weises Wutbuch.

Rezension von Robert Probst

Salvador Allende
:Der sture Radikal-Reformer

Günther Wessel erklärt, wie Chiles sozialistischer Präsident Salvador Allende die Gesellschaft verändern wollte - und dabei scheiterte. Doch 50 Jahre nach dem Militärputsch bewegt seine Geschichte die Menschen noch immer.

Rezension von Sebastian Schoepp

Ampelkoalition
:Kuriositäten-Kabinett

Die beiden meinungsstarken Publizisten Henryk M. Broder und Reinhard Mohr machen sich über die Ampelpolitik lustig. Doch die Argumentation hat einen Haken.

Rezension von Florian Keisinger

SZ PlusAfrika für Kinder
:Jenseits von Afrika-Klischees

Das Afrika-Bild des Westens erschüttern? Gar nicht so leicht. Das überraschende Buch "Afrika: Kreuz und quer durch einen bunten Kontinent" könnte ein Anfang sein.

Von Isabel Pfaff

SZ PlusStalins Erbe
:Die Leichen ruhen nicht

Der russische Philologe Nikolai Epplée untersucht die nie aufgearbeiteten Staatsverbrechen Stalins. Doch seine brillante Analyse weist weit darüber hinaus, sie ist ein unverzichtbarer Kommentar zur aktuellen Situation der russischen Gesellschaft.

Rezension von Nicolas Freund

SZ PlusRussische Gesellschaft
:Nicht nur Putins Krieg

Zwei Osteuropa-Experten erklären in einem neuen Buch, wie die russische Gesellschaft immer weiter verrohte, und begründen, warum sich das Land kaum ändern wird, sollte einmal jemand anderer im Kreml regieren.

Von Daniel Brössler

SZ PlusDonald Trump
:"Die Wahrheit ist, dass ihn letztlich fast niemand wirklich kennt"

Das schreibt Maggie Haberman über Donald Trump. Die Starautorin der "New York Times" verfolgt die Karriere des ehemaligen US-Präsidenten seit Jahrzehnten. Nun hat sie ein Buch über ihn veröffentlicht, das Pflichtlektüre ist - auch mit Blick auf 2024.

Von Matthias Kolb

SZ PlusGerhard Schröder
:Alle Augen auf den Altkanzler

Die Journalisten Reinhard Bingener und Markus Wehner halten Gerhard Schröder und der SPD größte Verfehlungen im Umgang mit Wladimir Putin und seinem billigen Erdgas vor. Eine andere Partei gerät dabei allerdings aus dem Fokus.

Rezension von Florian Keisinger

Weitere Artikel

LiveKrieg in Nahost
:Bericht: Hunderttausende flüchten vor geplanter israelischer Offensive aus Rafah 

Aus Furcht vor dem angekündigten Militärschlag sollen laut einem Medienbericht bereits zahlreiche Palästinenser die Stadt im Süden des Gazastreifens verlassen haben.

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SZ PlusAnklage wegen Wahl 2020
:Was sich ein US-Präsident erlauben kann

Das Oberste Gericht der USA dürfte dem ehemaligen Präsidenten Trump keine Immunität gewähren für seine Versuche, die Wahl 2020 zu kippen. Aber es zeichnet sich ab, dass es den Prozessbeginn verzögern wird.

Von Fabian Fellmann

Karlsruhe
:Klimaschutzgesetz kann verabschiedet werden

Nach langem Streit wollte die Ampel das Gesetz schnell durch den Bundestag bringen. Zu schnell, fand die Union. Das Bundesverfassungsgericht weist jetzt den Eilantrag zurück.

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Wegen angeblicher Spionageaffäre
:China bestellt deutsche Botschafterin ein

Wegen der mutmaßlichen Spionageaffäre um einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Krah: Die deutsche Diplomatin wird ins chinesische Außenministerium in Peking zitiert.

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Das Außenministerium in Peking hat im Zusammenhang mit der China-Spionageaffäre die deutsche Botschafterin Patricia Flor einbestellt. Das bestätigte das Auswärtige Amt in Berlin am Donnerstag. Demnach war der sogenannte chinesische Geschäftsträger ...

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Wann sind die Vorwahlen, und was ist der Super Tuesday? Die US-Bürgerinnen und -Bürger wählen 2024 wieder einen neuen Präsidenten. Alle wichtigen Termine zur US-Wahl im Überblick.

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Prozess um Stuttgart 21
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Rund 11,5 Milliarden Euro könnten am Ende der Preis für das Bahnvorhaben Stuttgart 21 sein. Vertraglich fixiert ist aber nur, wie die Projektpartner die ursprünglich vereinbarten 4,5 Milliarden Euro aufteilen. Über die Mehrkosten streiten sie vor Gericht. Ein erstes Urteil kann bald fallen.

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SZ PlusTerrorprozesse
:Der Staat gegen seine Feinde

In drei Mammutprozessen stehen die Verschwörer um Prinz Reuß vor Gericht: Adelige, Ex-Offiziere, selbst ernannte Hellseher. Sie wollten die Regierung stürzen, sagt die Anklage. Aber die angeblich so schwache Demokratie war schneller. Einblicke in juristisch einzigartige Verfahren.

Von Annette Ramelsberger und Benedikt Warmbrunn

Spionageverdacht
:Bundestag beschäftigt sich mit Vorwürfen gegen die AfD

In der Aktuellen Stunde geht es um Vorwürfe der Einflussnahme aus Russland und China auf die AfD.

SZ PlusGlosse
:Das Streiflicht

Nun dürfen alle Cannabis rauchen. Aber viele trauen sich noch nicht, den Joint im Biergarten anzuzünden. Jetzt ist es Zeit, dass Biertrinker und Kiffer aufeinander zugehen.

Auswärtiges Amt
:Personalkarussell der Botschafter

Im Auswärtigen Amt werden wichtige Posten neu besetzt: Nach der Zustimmung durch das Bundeskabinett am Mittwoch macht Ministerin Annalena Baerbock nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die bisherige Leiterin der Asien-Abteilung, Petra Sigmund ...

Nahost
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Vor einer möglichen Offensive Israels in Rafah nahe der Grenze zu Ägypten hat sich dessen Präsident Abdel Fattah al-Sisi erneut gegen eine Vertreibung von Palästinensern in sein Land gestellt. Ägypten lehne eine "Zwangsvertreibung" von ...

Burkina Faso
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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft dem Militär im westafrikanischen Burkina Faso die Hinrichtung von mindestens 223 Dorfbewohnern vor. Die Zivilisten, darunter mindestens 56 Kinder, seien bei einem Vergeltungsangriff von ...

Schottland
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Die schottische Regierungskoalition ist zerbrochen. Regierungschef Humza Yousaf von der Scottish National Party (SNP) kündigte am Donnerstag an, eine Minderheitsregierung ohne den bisherigen grünen Koalitionspartner zu führen. Dem Sender Sky News ...

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Der Fachkräftemangel im deutschen Gesundheitswesen ist im Wesentlichen hausgemacht. Zu diesem Ergebnis kommt der Sachverständigenrat für Gesundheit und Pflege in seinem jüngsten Gutachten für die Bundesregierung. "Wir verbrennen unheimlich viel ...

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Der Bundestag hat für die Einführung eines Nationalen Veteranentages am 15. Juni jeden Jahres gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag für einen entsprechenden Antrag, den die drei Ampel-Parteien sowie die oppositionelle ...

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Acht Personen sollen sich der Manipulation bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 schuldig gemacht haben - unter ihnen der Anwalt des ehemaligen Präsidenten, Rudy Giuliani.

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LiveKrieg in der Ukraine
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Er brauche Zeit zum Innehalten und Nachdenken, schreibt Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez in einem auf der Plattform X veröffentlichten Brief. Am Montag will er verkünden, ob er sein Amt weiter ausüben möchte.

Spanischer Ministerpräsident
:Sánchez erwägt Rücktritt nach Anzeige gegen Ehefrau

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erwägt nach einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau Begoña Gómez einen Rücktritt vom Amt, das er seit 2018 ausübt. Er habe alle seine öffentlichen Termine "für einige Tage" abgesagt, um darüber ...

Bundeswehr
:Litauen-Brigade soll mehr als zehn Milliarden Euro kosten

Mit 4800 Soldaten will Deutschland mit einer Brigade dauerhaft die Nato-Ostflanke in Litauen schützen. Um die Kosten wurde lange ein Geheimnis gemacht, nun zeichnet sich ab: Es wird enorm teuer.

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SZ PlusKarlsruhe zu Ampel-Wahlrecht
:Ein elementares Demokratieproblem

Ist es ungerecht, wenn nicht jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einzieht? Oder wenn durch immer mehr kleine Parteien wegen der Fünf-Prozent-Klausel viele Wählerstimmen verloren gehen? Das Bundesverfassungsgericht muss Antworten finden.

Von Wolfgang Janisch

SZ am Abend
:Nachrichten am 24. April 2024

Was heute wichtig war.

Von Nadja Tausche

SZ PlusAntrittsbesuch des britischen Premiers
:Sunak und Scholz wollen enger zusammenarbeiten

Verteidigungspolitik ist zur zentralen Verbindung zwischen Deutschland und Großbritannien geworden. Das soll verstärkt werden. Der Ukraine sagen Kanzler und Premier Beistand "so lange wie nötig" zu.

Von Daniel Brössler

SZ PlusGeheimdienste
:Firmenroulette

Für den Verfassungsschutz steht mittlerweile fest, dass die Kooperation mit chinesischen Unternehmen für die deutsche Wirtschaft mehr eine Gefahr als eine Chance darstellt.

Von Markus Balser, Jan Diesteldorf und Florian Müller

SZ PlusBSW
:Wagenknechts Visitenkarte

Nach der Gründung war es lange ruhig um das Bündnis Sahra Wagenknecht. Nun startet das BSW in den Europawahlkampf - und will Ampel und Union Konkurrenz machen.

Von Angelika Slavik

Steinmeier in Ankara
:Diesmal ohne Eklat

Zum Abschluss seiner Türkeireise trifft sich Bundespräsident Steinmeier mit Präsident Erdoğan. Dieser kritisiert Israels Vorgehen in Gaza scharf, verhält sich ansonsten aber ungewohnt diplomatisch.

Von Robert Roßmann

Nahost
:Hilfe für Gaza läuft wieder an

Die Bundesregierung reagiert erleichtert auf den Bericht zum Hilfswerk UNRWA und setzt die Zusammenarbeit fort. Wie schwierig Hilfeleistung auch jenseits von Gaza ist, erlebt Entwicklungsministerin Schulze im Westjordanland.

Von Michael Bauchmüller und Paul-Anton Krüger

SZ-Podcast "Das Thema"
:Prinz Reuß vor Gericht: Wie gefährlich ist die Reichsbürgerszene?

Von 29. April an stehen 27 mutmaßliche Mitglieder der "Gruppe Reuß" vor Gericht. Sie sollen einen Putsch geplant und bewusst Tote in Kauf genommen haben.

Von Vinzent-Vitus Leitgeb, Annette Ramelsberger und Benedikt Warmbrunn

Pressefreiheit
:Slowakische Regierung beschließt Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Sendeanstalt RTVS wird von den Slowaken als objektiv und vertrauenswürdig eingeschätzt. Doch der Regierung des Linkspopulisten Fico ist sie zu kritisch.

Bundestag
:CDU-Abgeordneter will Klimaschutzgesetz stoppen

Heizungsgesetz 2.0? Der Christdemokrat Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt - gegen die Verabschiedung des Ampel-Klimagesetzes in dieser Woche.

Von Henrike Roßbach

Russland
:Nawalny-Priester degradiert

Die russisch-orthodoxe Kirche hat den Priester eines Gottesdienstes für den toten Kremlkritiker Alexej Nawalny degradiert. Dem Moskauer Geistlichen Dmitrij Safronow sei für die nächsten drei Jahre das Abhalten von Gottesdiensten untersagt worden ...

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Angriffe auf Zivilisten, Kriegsverbrechen und Missbrauch von Künstlicher Intelligenz: In einem verheerenden Jahresbericht hat Amnesty International (AI) weltweit schwere Verstöße gegen die Menschenrechte angeprangert. "Rechtsstaatlichkeit und ...

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Die Vorwürfe gegen Tiktok sind heftig. Aber ist die App wirklich so gefährlich?

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SZ PlusGlosse
:Das Streiflicht

Mag sein, dass es im Journalismus nicht mehr so glanzvoll zugeht wie vordem. Aber es gibt immer noch eine Zeitung, die allen Krisen und Zumutungen widersteht.

Bundestag zur Sterbehilfe
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Nach dem Scheitern einer gesetzlichen Regelung zur Sterbehilfe in Deutschland im vergangenen Jahr wollen mehrere Abgeordnete einen neuen Anlauf nehmen. Nach einem Bericht des Tagesspiegel arbeiten sowohl eine Parlamentariergruppe um die ...

Brandenburg
:Ermittlungen an Schule eingestellt

Ein Jahr nach Bekanntwerden rechtsextremer Vorfälle an einer Schule in Burg in Brandenburg ist ein Großteil der polizeilichen Ermittlungen eingestellt worden. "Wir hatten insgesamt sieben Verfahren im Kontext mit Burg", erklärte eine Sprecherin der ...

SZ PlusEuropäische Union
:Der Grüne Deal ruhe sanft

Sie war Ursula von der Leyens Markenkern: die ökologische Wende. Das Europaparlament verabschiedet nun einige Restposten ihres Programms - in der Landwirtschaft jedoch setzt von der Leyens Partei eine Wende im Schnellverfahren durch.

Von Josef Kelnberger

SZ PlusBundeskriminalamt
:Der Vertrauensmann der Polizei

BKA-Präsident Holger Münch empfängt an diesem Donnerstag den Kanzler. Dessen Innenministerin hofft, mit ihm doch noch die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen.

Von Ronen Steinke

Argentinien
:"Leg dich nicht mit den Unis an"

In Buenos Aires demonstrieren fast eine halbe Million Menschen gegen die Kürzungen im Bildungssektor. Es sind die größten Proteste seit dem Amtsantritt von Javier Milei.

Von Christoph Gurk

Europäische Union
:EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz

Luftverschmutzung, Menschenrechte, Verpackungsmüll: In Straßburg stimmen die Abgeordneten an diesem Mittwoch über mehrere bedeutende Reformen ab. Ein Überblick.

Bundeskabinett
:Renten steigen um 4,57 Prozent

Seit Jahren sind die Renten nicht mehr stärker gestiegen als die Inflation in Deutschland. In diesem Jahr ist das anders.

Gaza
:Massengräber und Vorzeichen der Offensive

In Gaza wurden mehr als 300 Leichen unter Müllbergen gefunden, darunter Frauen und Kinder. Israel weist eine Verantwortung zurück. Die Vorbereitungen für eine Militäroffensive in Rafah laufen offenbar schon.

Von Juri Auel

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