Zum Abschluss seiner Türkeireise trifft Bundespräsident Steinmeier auf Präsident Erdoğan. Dieser kritisiert Israel scharf, verhält sich ansonsten aber diplomatisch.
MeinungDeutschland und die Türkei
:Der Bundespräsident, die Vorurteile und ein Döner
BSW
:Wagenknechts Visitenkarte
Nach der Gründung war es lange ruhig um das Bündnis Sahra Wagenknecht. Nun startet das BSW in den Europawahlkampf - und will Ampel und Union Konkurrenz machen.
Verteidigung
:Kommt die Wehrpflicht zurück?
Verteidigungsminister Boris Pistorius will junge Menschen wieder mustern lassen, um im Ernstfall genügend Soldaten zu haben. Welche Wehrdienstmodelle jetzt diskutiert werden.
Spionage-Affäre
:Die AfD versteckt nun ihren Spitzenkandidaten
Weil sein Assistent wegen mutmaßlicher Spionage für China in Untersuchungshaft sitzt, wird Maximilian Krah bis zur Europawahl wohl kaum noch öffentlich in Erscheinung treten. Zwei Werbeplattformen dürfte die AfD-Führung ihm aber sehr bewusst gelassen haben.
Antrittsbesuch des britischen Premiers
:Sunak und Scholz wollen enger zusammenarbeiten
Verteidigungspolitik ist zur zentralen Verbindung zwischen Deutschland und Großbritannien geworden. Das soll verstärkt werden. Der Ukraine sagen Kanzler und Premier Beistand "so lange wie nötig" zu.
Deutschland
Karlsruhe zu Ampel-Wahlrecht
:Ein elementares Demokratieproblem
Ist es ungerecht, wenn nicht jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einzieht? Oder wenn durch immer mehr kleine Parteien wegen der Fünf-Prozent-Klausel viele Wählerstimmen verloren gehen? Das Bundesverfassungsgericht muss Antworten finden.
MeinungBundesverfassungsgericht
:Die Fünf-Prozent-Hürde muss weg
Bundeswehr
:Litauen-Brigade soll mehr als zehn Milliarden Euro kosten
Mit 4800 Soldaten will Deutschland mit einer Brigade dauerhaft die Nato-Ostflanke in Litauen schützen. Um die Kosten wurde lange ein Geheimnis gemacht, nun zeichnet sich ab: Es wird enorm teuer.
Deutsches Schulbarometer
:"Momentaufnahme eines kranken Systems"
Fast die Hälfte der Lehrer beobachtet Gewalt unter Schülern, ein Viertel denkt über einen Berufswechsel nach: Eine Studie zeigt, mit welchen Problemen Schulen kämpfen - und was ihnen helfen würde.
Bundestag
:CDU-Abgeordneter will Klimaschutzgesetz stoppen
Heizungsgesetz 2.0? Der Christdemokrat Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt - gegen die Verabschiedung des Ampel-Klimagesetzes in dieser Woche.
Nahost
:Hilfe für Gaza läuft wieder an
Die Bundesregierung reagiert erleichtert auf den Bericht zum Hilfswerk UNRWA und setzt die Zusammenarbeit fort. Wie schwierig Hilfeleistung auch jenseits von Gaza ist, erlebt Entwicklungsministerin Schulze im Westjordanland.
Ausland
Europäische Union
:Grüner Deal, ruhe sanft
Sie war Ursula von der Leyens Markenkern: die ökologische Wende. Das Europaparlament verabschiedet nun einige Restposten ihres Programms - in der Landwirtschaft jedoch setzt von der Leyens Partei eine Wende im Schnellverfahren durch.
USA
:Der Pornostar und die Weltpolitik
Joe Biden steuerte die Geschicke der USA und macht Wahlkampf. Donald Trump steht vor Gericht - und schimpft auf die angeblich unfaire Situation.
Gaza
:Massengräber und Vorzeichen der Offensive
In Gaza wurden mehr als 300 Leichen unter Müllbergen gefunden, darunter Frauen und Kinder. Israel weist eine Verantwortung zurück. Die Vorbereitungen für eine Militäroffensive in Rafah laufen offenbar schon.
Argentinien
:"Leg dich nicht mit den Unis an"
In Buenos Aires demonstrieren fast eine halbe Million Menschen gegen die Kürzungen im Bildungssektor. Es sind die größten Proteste seit dem Amtsantritt von Javier Milei.
Britisches Ruanda-Gesetz
:Sunaks Sturheit siegt
Nach langem Hin und Her beschließt das Parlament einen Pakt, der es erlaubt, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben. In einigen Wochen sollen die ersten Flüge starten, sagt Premier Sunak - doch daran gibt es Zweifel.
Wolfgang Schäuble hat seine Memoiren im Bewusstsein seines bevorstehenden Todes verfasst. Rücksicht musste er da auf niemanden mehr nehmen - nicht mal auf sich selbst.
Das Politische Buch
:Kein Grund zur Panik
Der niederländische Soziologe Hein de Haas räumt mit 22 populären Mythen zur Migration auf. Dabei geht er mit konservativer Abschottungspolitik hart ins Gericht - aber auch mit linken Versprechungen.
Das Politische Buch
:Protokoll eines Versagens
Beim Terroranschlag von Hanau verlor Çetin Gültekin seinen Bruder. Vier Jahre später schreibt er ein Buch über seinen Kampf für Aufklärung - und gegen das Vergessen.
Großmächte
:Balancieren am Abgrund
Wie wird sich die Rivalität zwischen China und den USA entwickeln? Unsere Rezensentin hat vier Sachbücher gelesen und verglichen: Analysen eines Fernost-Reporters, Geraune vom dritten Weltkrieg, die Roadmap eines Mandarin-Kenners und einen großen Wirtschaftsthriller über ein Mini-Objekt .
Naher Osten
:Das Israel, das wir kannten
Der Holocaust-Forscher Saul Friedländer analysiert akribisch die Fehlentwicklungen unter der rechts-religiösen Regierung Netanjahu. Sein Ausblick könnte eine Blaupause dafür sein, welche Friedenslösung nach dem Krieg im Nahen Osten möglich ist.
Nazi-Ideologie
:Deutsche Krokodilsträne
Für den Publizisten Niklas Frank führt eine "rote Linie" vom Verschweigen der deutschen Verbrechen in der NS-Zeit zur AfD. Und der Mittelpunkt der deutschen Seele ist für ihn der Antisemitismus. Ein weises Wutbuch.
Salvador Allende
:Der sture Radikal-Reformer
Günther Wessel erklärt, wie Chiles sozialistischer Präsident Salvador Allende die Gesellschaft verändern wollte - und dabei scheiterte. Doch 50 Jahre nach dem Militärputsch bewegt seine Geschichte die Menschen noch immer.
Ampelkoalition
:Kuriositäten-Kabinett
Die beiden meinungsstarken Publizisten Henryk M. Broder und Reinhard Mohr machen sich über die Ampelpolitik lustig. Doch die Argumentation hat einen Haken.
Afrika für Kinder
:Jenseits von Afrika-Klischees
Das Afrika-Bild des Westens erschüttern? Gar nicht so leicht. Das überraschende Buch "Afrika: Kreuz und quer durch einen bunten Kontinent" könnte ein Anfang sein.
Stalins Erbe
:Die Leichen ruhen nicht
Der russische Philologe Nikolai Epplée untersucht die nie aufgearbeiteten Staatsverbrechen Stalins. Doch seine brillante Analyse weist weit darüber hinaus, sie ist ein unverzichtbarer Kommentar zur aktuellen Situation der russischen Gesellschaft.
Russische Gesellschaft
:Nicht nur Putins Krieg
Zwei Osteuropa-Experten erklären in einem neuen Buch, wie die russische Gesellschaft immer weiter verrohte, und begründen, warum sich das Land kaum ändern wird, sollte einmal jemand anderer im Kreml regieren.
Donald Trump
:"Die Wahrheit ist, dass ihn letztlich fast niemand wirklich kennt"
Das schreibt Maggie Haberman über Donald Trump. Die Starautorin der "New York Times" verfolgt die Karriere des ehemaligen US-Präsidenten seit Jahrzehnten. Nun hat sie ein Buch über ihn veröffentlicht, das Pflichtlektüre ist - auch mit Blick auf 2024.
Gerhard Schröder
:Alle Augen auf den Altkanzler
Die Journalisten Reinhard Bingener und Markus Wehner halten Gerhard Schröder und der SPD größte Verfehlungen im Umgang mit Wladimir Putin und seinem billigen Erdgas vor. Eine andere Partei gerät dabei allerdings aus dem Fokus.
Weitere Artikel
Spaniens Premier
:Mischung aus Wut, Resignation und Selbstmitleid
Ministerpräsident Pedro Sánchez nimmt sich einige Tage frei und erwägt seinen Rücktritt. In einem emotionalen Schreiben wettert er gegen die "Schlammmaschine" der Rechten und Ultrarechten. Was steckt hinter dem Gefühlsausbruch?
LiveKrieg in Nahost
:Hamas veröffentlicht Geisel-Video - Proteste in Jerusalem
In dem Video soll ein 24 Jahre alter Entführter zu sehen sein. Er sagt, 70 Geiseln seien im Gazastreifen bei israelischen Angriffen umgekommen. Die Echtheit der Aufnahme wird noch überprüft. Demonstranten fordern in Jerusalem einen neuen Geisel-Deal.
LiveKrieg in der Ukraine
:Biden: Militärische Hilfe für Ukraine wird sofort auf den Weg gebracht
"In den nächsten Stunden" werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge zu schicken, sagt der US-Präsident. Der britische Premier Sunak lobt Deutschlands Engagement für die Ukraine.
Er brauche Zeit zum Innehalten und Nachdenken, schreibt Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez in einem auf der Plattform X veröffentlichten Brief. Am Montag will er verkünden, ob er sein Amt weiter ausüben möchte.
Spanischer Ministerpräsident
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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erwägt nach einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau Begoña Gómez einen Rücktritt vom Amt, das er seit 2018 ausübt. Er habe alle seine öffentlichen Termine "für einige Tage" abgesagt, um darüber ...
Ende des G8 in Bayern
:Das Abi-Schaltjahr
In Bayern haben die Abiturprüfungen begonnen, am Donnerstag steht Deutsch auf dem Programm. Wer durchfällt, hat ein Problem: Der nächste reguläre Jahrgang schreibt seine Abschlussprüfung erst 2026.
Rammo-Clan
:Landlust
Nichts gegen Grabowhöfe, aber bekannt ist der Ort erst, seit sein berühmtester Einwohner Issa Rammo heißt. Aber reizt den Chef des berüchtigten Clans wirklich nur die unberührte Natur Mecklenburgs oder etwas ganz anderes? Spaziergang zu Menschen, die um ihre Ruhe fürchten.
SZ am Abend
:Nachrichten am 24. April 2024
Was heute wichtig war.
ExklusivMigration nach Deutschland
:Zuflucht für 3,4 Millionen
Es leben so viele Geflüchtete in Deutschland wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr. Doch der Anteil der Ausreisepflichtigen ist kleiner als früher.
Geheimdienste
:Firmenroulette
Für den Verfassungsschutz steht mittlerweile fest, dass die Kooperation mit chinesischen Unternehmen für die deutsche Wirtschaft mehr eine Gefahr als eine Chance darstellt.
SZ-Podcast "Das Thema"
:Prinz Reuß vor Gericht: Wie gefährlich ist die Reichsbürgerszene?
Von 29. April an stehen 27 mutmaßliche Mitglieder der "Gruppe Reuß" vor Gericht. Sie sollen einen Putsch geplant und bewusst Tote in Kauf genommen haben.
Pressefreiheit
:Slowakische Regierung beschließt Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Sendeanstalt RTVS wird von den Slowaken als objektiv und vertrauenswürdig eingeschätzt. Doch der Regierung des Linkspopulisten Fico ist sie zu kritisch.
Russland
:Nawalny-Priester degradiert
Die russisch-orthodoxe Kirche hat den Priester eines Gottesdienstes für den toten Kremlkritiker Alexej Nawalny degradiert. Dem Moskauer Geistlichen Dmitri Safronow sei für die nächsten drei Jahre das Abhalten von Gottesdiensten worden, berichteten ...
Amnesty-Bericht
:Menschenrechte in Gefahr
Angriffe auf Zivilisten, Kriegsverbrechen und Missbrauch von Künstlicher Intelligenz: In einem verheerenden Jahresbericht hat Amnesty International (AI) weltweit schwere Verstöße gegen die Menschenrechte angeprangert. "Rechtsstaatlichkeit und ...
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Drohendes Tiktok-Verbot in den USA - und in Deutschland?
Die Vorwürfe gegen Tiktok sind heftig. Aber ist die App wirklich so gefährlich?
Glosse
:Das Streiflicht
Mag sein, dass es im Journalismus nicht mehr so glanzvoll zugeht wie vordem. Aber es gibt immer noch eine Zeitung, die allen Krisen und Zumutungen widersteht.
Bundestag zur Sterbehilfe
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Nach dem Scheitern einer gesetzlichen Regelung zur Sterbehilfe in Deutschland im vergangenen Jahr wollen mehrere Abgeordnete einen neuen Anlauf nehmen. Nach einem Bericht des Tagesspiegel arbeiten sowohl eine Parlamentariergruppe um die ...
Brandenburg
:Ermittlungen an Schule eingestellt
Ein Jahr nach Bekanntwerden rechtsextremer Vorfälle an einer Schule in Burg in Brandenburg ist ein Großteil der polizeilichen Ermittlungen eingestellt worden. "Wir hatten insgesamt sieben Verfahren im Kontext mit Burg", erklärte eine Sprecherin der ...
Bundeskriminalamt
:Der Vertrauensmann der Polizei
BKA-Präsident Holger Münch empfängt an diesem Donnerstag den Kanzler. Dessen Innenministerin hofft, mit ihm doch noch die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen.
Europäische Union
:EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz
Luftverschmutzung, Menschenrechte, Verpackungsmüll: In Straßburg stimmen die Abgeordneten an diesem Mittwoch über mehrere bedeutende Reformen ab. Ein Überblick.
Bundeskabinett
:Renten steigen um 4,57 Prozent
Seit Jahren sind die Renten nicht mehr stärker gestiegen als die Inflation in Deutschland. In diesem Jahr ist das anders.
Affäre um Spionagevorwürfe
:Krah: Bleibe EU-Spitzenkandidat der AfD
Es soll allerdings weder ein Wahlvideo noch Plakate mit ihm geben. Seinem Assistenten, dem Agententätigkeit für China vorgeworfen wird, habe er gekündigt.
SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird.
China
:Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah soll für China spioniert haben
Jian G. hat angeblich auch Informationen über kritische Infrastruktur nach Peking geliefert. Er war "akkreditierter Assistent" für den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Nun sitzt er in Untersuchungshaft.
Amnesty International
:Menschenrechte erodieren weltweit
Hilferuf von Amnesty: Die internationale Rechtsordnung ist in Gefahr, in Konflikten galten oft Doppelstandards. Kritik übt die Organisation auch an Deutschland.
New York
:Trump-Prozess: Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte
Der ehemalige Herausgeber einer Boulevardzeitung erklärt vor Gericht, wie er Donald Trump half, die Veröffentlichung unliebsamer Geschichten über ihn zu unterdrücken.
Geheimdienste
:Wie China in Deutschland Spione anwirbt
Die Festnahme von vier mutmaßlichen Agenten in Deutschland in nur zwei Tagen offenbart, welch bedrohliches Ausmaß Chinas Auslandsspionage mittlerweile angenommen hat.
USA
:Besetzte Universitäten
An amerikanischen Hochschulen errichten propalästinensische Studierende Protestcamps - ihre jüdischen Kommilitonen fühlen sich bedroht. Inzwischen gibt es erste Festnahmen.
Verfassungsgericht prüft neues Wahlrecht
:Platz für Empörung, Platz für Argumente
Ja, der Bundestag soll kleiner werden - stoppt Karlsruhe die Wahlrechtsreform der Ampel trotzdem? Linke und CSU wollen das so. Zumindest ein Vorwurf der Kläger zieht am ersten Verhandlungstag aber nicht.
SZ am Abend
:Nachrichten am 23. April 2024
Was heute wichtig war.
Ermittlungen gegen Israel
:Droht Netanjahu ein Haftbefehl?
Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt gegen Israel - wegen des Vorwurfs schwerer Kriegsverbrechen in Gaza. In Jerusalem löst das Nervosität aus. Aber auch die Hamas steht im Fokus.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:AfD-Spitzenkandidat Krah: Spionierte sein Mitarbeiter für China?
In Dresden wurde ein Mann wegen Spionageverdacht festgenommen. Die Informationen, die er an China weitergegeben haben soll, stammen direkt aus dem EU-Parlament. Dort ist der Verdächtige ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Wie gefährlich ist der Fall für Deutschland?
Nahostkonflikt
:Mit dem Fahrrad in den Krieg
Abed Hassan machte gerade Urlaub in Gaza, als die Hamas Israel überfiel. Nur mit Glück kam er wieder in seine Heimatstadt Berlin. Jetzt will er zurück in die Hölle radeln – Tausende Kilometer, damit er zumindest etwas helfen kann.
Flüchtlingspolitik
:Was das Ruanda-Modell für Deutschland bedeutet
Das britische Parlament will Asylverfahren in Drittstaaten abwickeln lassen. Bundesinnenministerin Faeser lässt die Idee prüfen. Manche Experten befürworten sie, sehen aber rechtliche Hürden.
Italien
:Rechtsbündnis siegt bei Regionalwahl
Mit 56,6 Prozent Stimmanteil hat in der süditalienischen Basilikata das Rechtsbündnis klar die Regionalwahl vom Sonntag und Montag gewonnen. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 49,8 Prozent erzielten die Fratelli d'Italia von Italiens ...
Glosse
:Das Streiflicht
Warum gilt heute eigentlich jeder Zweite als Vordenker von irgendetwas? Über diese Frage lohnt es sich ein wenig länger nachzudenken.
Letzte Generation
:Bewährungsstrafen nach Farbattacke auf Brandenburger Tor
Das Amtsgericht Tiergarten spricht drei Mitglieder der Klimagruppe Letzte Generation wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung schuldig.
Ukraine
:Sunak will Kiew stärker helfen
Die Ukraine warnt vor einer Sommer-Offensive der Russen. " Ja, der Feind wird uns unangenehme Überraschungen bereiten", sagte der Kommandeur der Nationalgarde der Ukraine, Olexandr Piwnenko, im Nachrichtenportal Liga.net. Der britische ...
AfD-Politiker
:Gericht stellt Höcke maximal Geldstrafe in Aussicht
Die Staatsanwaltschaft wirft dem AfD-Politiker vor, wissentlich eine SA-Parole verwendet zu haben. Dieser weist jegliche Schuld von sich.
Statistik für 2023
:Wieder mehr Organspender
Die Zahl der Organspender in Deutschland ist im vergangenen Jahr gestiegen. 965 Menschen haben 2023 nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe gespendet, das waren elf Prozent mehr als im Vorjahr, wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am ...
Nahostkonflikt
:Proteste um Gaza-Krieg weiten sich an US-Universitäten aus
Mehrere Unis können die aufgeheizte Stimmung kaum noch kontrollieren - die Columbia Universität bittet die Polizei um Hilfe und bietet Vorlesungen bis Semesterende hybrid an.
Flutkatastrophe im Ahrtal
:Hinterbliebene legen Beschwerde ein
Hinterbliebene der Flutkatastrophe im Ahrtal haben nach Aussage ihres Anwalts gegen die Einstellung der Ermittlungen Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingelegt. Das teilte ihr Anwalt Christian Hecken mit. Die Beschwerde sei am ...
Koalitionskrise
:"Angriff auf die Fleißigen in unserem Land"
Der Streit um den Zwölf-Punkte-Plan der FDP spitzt sich zu: Die SPD kontert die Vorschläge der Liberalen für Sozialkürzungen mit einem eigenen Papier. In der Union rüsten sie sich für Neuwahlen.
Nordkorea
:Sichtschutz von Putins Gnaden
Das Regime von Machthaber Kim Jong-un will sein Atomwaffen-Arsenal weiter aufrüsten. Dabei kommt ihm ein Veto Russlands entgegen, das in der westlichen Welt Ärger und Sorgen weckt.
Kriminalität
:Razzia gegen nigerianische Mafia
Hunderte Polizisten haben im Zuge von Ermittlungen gegen die nigerianische Mafia zahlreiche Objekte in Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg durchsucht. Dabei seien am Dienstag mehrere Männer wegen offener Haftbefehle festgenommen worden ...
Europa
:EU-Parlament beschließt neue Schuldenregeln
Staatsschulden und Defizite müssen sinken, zugleich braucht es mehr öffentliche Ausgaben: Mit neuen Vorgaben für die Finanzen ihrer Mitgliedstaaten will die EU beides erreichen.
Studie
:Junge Menschen in Deutschland so pessimistisch wie nie
Eine Studie stellt große Sorgen bei den 14- bis 29-Jährigen fest, die sich in einem deutlichen Rechtsruck niederschlagen.
FDP
:Zwischen Hochmut und Verzweiflung
Die FDP fordert eine Wirtschaftswende - das weckt Erinnerungen an den Bruch der sozialliberalen Koalition 1982. Die Liberalen haben seither ein wildes Auf und Ab erlebt. Aber aus einem Fehler haben sie offenbar gelernt.
AfD
:Krah-Mitarbeiter soll für China spioniert haben
Der Generalbundesanwalt lässt einen Assistenten des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl festnehmen. Krah zeigt sich überrascht.
Frankreich und Europa
:Mit dem Geist der Sorbonne für die europäische Idee
Emmanuel Macrons Rede über Europa an der Pariser Universität 2017 wirkte wie ein Aufbruch in ein neues politisches Klima. Frankreichs Präsident war neu, sehr jung und optimistisch. Nun versucht er sich an einer Fortsetzung.
