Nachdem die Bundestagspressestelle zunächst mitteilte, dass am Freitag der Bundestag nicht über die Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung entscheidet, findet die Abstimmung jetzt doch wie geplant am 9. November statt.
Die Gegner der geplanten Vorratsdatenspeicherung haben am Dienstag tausende Menschen mobilisiert - und das zum rechten Zeitpunkt.
Teilte die Bundestagspressestelle sueddeutsche.de am Freitag noch mit, dass das geplante Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung nicht jetzt doch am 9. November im Bundestag behandelt wird, haben es die Bundestags-Verantwortlichen jetzt auf die Tagesordnung dieses Tages gesetzt. Ein Vertagungsantrag der Grünen wurde am Mittwoch nur von FDP und Linken unterstützt und damit abgelehnt.
In der 124. Sitzung werden die Abgeordneten zwischen 12.55 Uhr und 13.55 Uhr über das Gesetz entscheiden.
