Schilys Dienstanweisung

27.04.2007 07:37:46

jkluewer: So einfach ist es nicht!

Ich bin ja auch dagegen, aber jetzt muss man doch sauber differenzieren: Das BGh Urteil betraf Durchsuchungen durch das BKA, beim Verfassungsschutz sieht es anders aus. Man muss in §8 II BVerfSchG sehen, um festzustellen, dass die Befugnis durch die Ministerielle Anweisung kam, also sehr wohl eine Rechtsgrundlage vorhanden ist. Bitte erst den §8 BVerfSchG lesen, bevor man was dazu sagt!

Deswegen dürfte ein BGH Urteil wenig bringen, es ist das BVerfG abzuwarten. Wenn der Innenminister sagt, er prüft die Rechtsgrundlage, ist damit sicherlich gemeint, dass man Hausintern prüft, ob Verstösse mit dem GG anzunehmen sind - und man es dann weiterhin lässt, um dann nicht die grosse Klatsche vorm BVerfG zu bekommen.

Wie gesagt: Ich finde das selber nicht gut, aber man muss wissen, was dahinter steht, um was tun zu können. Hier hilft nur, sich damit auseinanderzusetzen, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet, und sich zu überlegen, was man hier eigentlich will.

Wie immer mein Hinweis zum Schluss: Wer was tun will, muss aktiv werden, nur im Internet zu schreiben erreicht keinen Politiker (und interessiert auch keinen). Mein Tipp zum Einstieg: http://www.informationelle-selbstbestimmung.com/

26.04.2007 17:19:44

G-H-L: Ich kann mir nicht helfen...

aber wozu haben wir eine Verfassung wenn jeder Politiker, die ja zur Einhaltung der Verfassung verpflichtet sind, gegen diese nach eigenem Gutdünken verstossen darf?

Gerade Herr Schily als ehemaliger Rechtswanwalt müßte die Verfassung aus dem FF beherrschen. Aber auch die Auffassung von Herrn Schäuble über die Verfassung ("Was nicht paßt, wird passend gemacht") zeigt wie wenig man davon hält.

Gruß

G-H-L

26.04.2007 15:36:19

Einblick: Wie weit es schon ist

Guter Bericht unter

http://www.pcwelt.de/know-how/sicherheit/76741/index.html

da kann nachgelesen werden wie es gemacht wird und wer es schon macht.

26.04.2007 14:13:20

norle: Könnt Ihr

euch noch an die Reaktion des ehemaligen Innenministers Otto des Großen an Bundesdatenschützer Schaar erinnern?

Er hatte die berechtigten Kritik/Zweifel des Datenschützers, zu seinen div.Gesetzvorlagen/Ideen zynisch als Inkompentenz niedergebügelt.

Kein Wunder, daß er sogar keine Skrupel hatte, per Dienstanweisung dieVerfassung auszuhebeln.

Wie hat die Erni Singerl so schön beim Monaco Franze gesagt:

"Macht's nur weiter so !!!"