Digitaler Wahlstift fällt durch

Der digitale Wahlstift, der jetzt doch nicht zum Einsatz kommt. (Foto: dpa)

Der digitale Wahlstift, den der Hamburger CDU-Senat als technische Revolution zur Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 präsentieren wollte, wird nun höchstens als Hilfsmittel eingesetzt. Zu groß waren die Bedenken von Experten und Politikern, dass bei der bundesweiten Premiere mögliche Sicherheitslücken im System das Vertrauen der Wähler in die Abstimmung erschüttern könnten.

"Definitiv kann man davon ausgehen, dass der Wahlstift als Regelinstrument vom Tisch ist“, sagt der Verfassungsexperte der CDU-Fraktion, Kai Voet van Vormizeele. Dabei hatte der Senat voll auf die elektronische Zählung gesetzt, denn das neue Hamburger Wahlrecht ist kompliziert.

Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent, wie zuletzt, kämen 9,6 Millionen
Stimmen zusammen. Der Wahlstift, der einem Kugelschreiber gleicht und per eingebauter Infrarotkamera die Kreuzchen auf den Stimmzetteln registriert, sollte laut Innenbehörde dennoch schon am Wahlabend ein Endergebnis liefern.

"Fahrlässig niedriges Sicherheitsniveau“

Aber Experten vom Chaos Computer Club demonstrierten öffentlichkeitswirksam wie Wahlfälscher den Wahlvorgang manipulieren könnten. Bei einer Anhörung von Fachleuten im Verfassungsausschuss legten die Kritiker nach. Von einem "fahrlässig niedrigen Sicherheitsniveau“ sprach etwa Klaus Brunnstein, Professor der Hamburger Uni.

Die GAL-Fraktion sah sich bestätigt. Auch die SPD rückte von dem Wahlstift ab. Er sei "noch kein vollwertiges Wahlgerät" für den Einsatz schon im Februar 2008. Die CDU, die das neue System nur im Konsens wollte, musste ihr ursprüngliches Vorhaben aufgeben. Doch noch hat der Wahlstift die Chance auf einen kleinen Einsatz.

"Als Hilfe würden wir ihn gerne haben“, sagt Ralf Kunz, Sprecher des Landeswahlamtes. Auch dann aber wäre die Auszählung ein großes logistisches Problem. Rund 11.000 Wahlhelfer stehen zur Verfügung. Das Amt jedoch braucht jetzt 15.000, um in drei bis vier Tagen durchzukommen. Schulen oder Kindergärten sind aber nur am Sonntag als Wahllokal zu haben, also müssten danach Hallen gemietet und bewacht werden.

Am Wahlabend wären zumindest die Mehrheitsverhältnisse im Rathaus klar, verspricht Kunz. Wann ein amtliches Endergebnis vorliegen wird, kann er nicht sagen. "Wie wir das bewältigen, können wir uns im Moment noch nicht vorstellen.“

Parallel zur Handzählung

Die Sorgen des Wahlamts mindern könnte der Verfassungsausschuss. Der will am Freitag entscheiden, ob der schon jetzt 4,5 Millionen Euro teure Wahlstift parallel zur Handzählung zumindest als zusätzliche Hilfe eingesetzt wird. Farid Müller von der GAL fordert auf jeden Fall "eine gewisse Grundsicherheit für das Ding“, auch wegen denkbarer Wahlanfechtungen.

Die SPD könnte sich einen Einsatz in einigen Wahllokalen vorstellen, gedacht als Test für die Zukunft. "Ich will den digitalen Wahlstift nicht in die Ecke stellen und sagen, das geht nie", meint SPD-Verfassungsexpertin Barbara Duden.

(dpa/mri)

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Leserkommentare (8) 14.11.2007 17:19:38 Jörg Dotter: Wahlstift Noch größer erscheint mir die Gefahr der Manipulation der Wahlen durch Ersetzung der abgegebenen Stimme durch eine "genehmere" , so wie unlängst im Florida des Gouverneurs Bush ( Bruder des Präsidenten ). Außerdem wird man beim Gebrauch des elektronischen Stifts bei gleichzeitiger Registrierung des Namens des Wählers erkennen können, wer wie gewählt hat. Cui bono? Die CDU wird's schon wissen. Und die SPD wird dazu wieder eine staatstragende Miene machen. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 14.11.2007 16:38:06 Peeperkorn: Lernunfähig? Man fragt sich schon, wie unfähig eigentlich in Hamburg regiert wird. Die prinzipielle Untauglichkeit der Wahlmaschinen hat sich doch bei der Wahl des amerikanischen Präsidenten erwiesen. Und selbst wenn die Maschinen funktionieren würden: angesichts der erwiesenen Programm- und Rechenpannen im System würde die Mehrheit der Bürger mit Manipulationen rechnen und der Wahl fernbleiben. Ich auch. 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 14.11.2007 16:30:34 gesabert: Ich verstehe die Kosten-Nutzen-Rechnung nicht. 11.000 oder 15.000 Wahlhelfer. Soeit ich mich erinnere, bekommt man als Wahlhelfer etwa 35 EUR, so ungefähr wenigstens. Dafür, daß man einen ganzen Tag (je nach Besetzung mit ein paar Stunden Pause) im Wahllokal sitzt und abends zählt. Macht also 400.000 bis 500.000 EUR für den Wahltag für die Wahlhelfer. Selbst, wenn dieser blöde Stift funktionieren würde, braucht man ja noch Wahlhelfer, die den ganzen Tag dasitzen und die Wahlberechtigung prüfen und den Stift aushändigen. Also was genau spart dieser Stift? Bei wieviel Wahlen muß er erfolgreich eingestezt werden, damit überhaupt plusminus null herauskommt? 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 14.11.2007 16:24:58 ProblemBahn: So ein unsinn Da muss erst der Chaos Computer Club beweisen, dass man so eine sinnlose technische Einrichtung missbrauchen kann. Hat da eventuell ein Politiker, oder ein Verwandter eines Politikers eine Firma, die so einen schmarn produziert? 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 14.11.2007 16:14:24 oildrum: Die Verantwortlichen sollten geteert und gefedert werden, das Ergebmis war vorhersehbar, das Geld wurde in den Ofen geworfen oder direkt an Freunde verteilt, Frau/ Herr Staatsanwalt ermitteln Sie! 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.