"Es gibt sechzehn deutsche Meinungen"

"Triple Play " heißt die Kombination aus Fernsehen, Internet und Telefon über eine Leitung (Foto: T-Online)

SZ: Frau Reding, wird das Parlament zum Störfaktor für Ihr Regelwerk?

Viviane Reding: Nein. Ich hätte nie gedacht, dass sich Kommission, Ministerrat und Parlament so früh zusammenraufen.

SZ: Und dann auch Produktplatzierungen im Fernsehen erlauben?

Reding: Zunächst einmal geht es darum, die Richtlinie für TV ohne Grenzen zukunftsfähig zu machen: Für traditionelles Fernsehen, aber auch neue Übertragungswege wie Video on Demand, Web TV, Handyfernsehen und andere sogenannte nicht lineare audiovisuelle Medienangebote. Product Placement ist nur ein kleines Nebenprodukt.

SZ: Das aber in der Öffentlichkeit am meisten diskutiert wird.

Reding: Ja. Ich bin zufrieden mit der Lösung, die sich abzeichnet. Ich wollte ursprünglich, dass Product Placement erlaubt wird, um Produzenten die Finanzierungsmöglichkeiten zu geben, international mitzuhalten – besonders mit dem amerikanischen, aber auch dem indischen oder chinesischen Markt. Die Anträge des Parlaments gehen genau dahin. Produktplatzierung bleibt zwar verboten, wird aber in Filmen und TV-Serien erlaubt.

SZ: Mit einem ständigen Logo im Bild, das platzierte Produkte ausweist?

Reding: Das sind Details, darüber wird es noch Diskussionen geben. Mich interessiert jetzt nur eins: Die Richtung stimmt.

SZ: Die Richtlinie legt Spielräume für erlaubtes Product Placement fest. Gestalten sollen sie aber die Mitgliedsstaaten. Sender wie die ARD, die auf Platzierungen verzichten wollen, fürchten nun, dass bei internationalen Filmkäufen und Koproduktionen alles komplizierter wird.

Reding: Strengere Regeln sind ausdrücklich erlaubt. Aber die gelten dann nur zu Hause und können nicht den Nachbarländern auferlegt werden.

SZ: Ist das nicht Wirrwarr?

Reding: In Österreich ist Product Placement ja bereits erlaubt. Welche Bedeutung hat das für den deutschen Tatort?

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SZ: Dass er schon manchmal umgeschnitten werden musste, wenn er vom ORF aus Wien kam.

Reding: Das ist dann aber wirklich nicht mein Problem. Ich will audiovisuelle Inhalte ohne Grenzen. Wenn Deutschland sich und seinen Produzenten das Leben schwermachen will, ist das ein deutsches Problem.

SZ: Ein anderer Kern der Novelle ist das „Herkunftslandprinzip”: Wer grenzüberschreitend anbietet, unterliegt nur dem Recht am Firmensitz. 53 Unternehmen, auch RTL aus Ihrer Heimat Luxemburg, sorgen sich nun gemeinsam, sie könnten in manchen Nachbarländern abgeschaltet werden – weil die sich doch noch Eingriffsmöglichkeiten vorbehalten.

Reding: Im Ministerrat gibt es in der Tat Bestrebungen, solche nationalen, protektionistischen Lösungen zuzulassen. Länder müssen sich gegen kriminelle Sender aus dem Ausland schützen können. Aber es darf keine Instrumente geben, um die Ausstrahlung von Sendungen aus wirtschaftlichen oder protektionistischen Gründen zu behindern. Ich finde es normal, wenn die Medienunternehmen ihrer Sorge darüber Ausdruck verleihen.

SZ: Sie beharren auch im neuen TV-Markt auf Jugendschutz. Das bringt uns zu der heftig geführten Debatte um Killerspiele. Sind Sie für ein Verbot?

Reding: Als Mutter habe ich meinen Söhnen gesagt: So ein Schund kommt mir nicht ins Haus. Als Kommissarin sage ich: Jugendschutz ist eine nationale Aufgabe, nicht alle Probleme lassen sich in Brüssel lösen. Ich habe vor Jahren mit den Produzenten von Videospielen eine freiwillige Selbstkontrolle mit Warnhinweisen auf DVDs vereinbart. Und eine Online-Kennzeichnung für Videospiele ist fast fertig.

EU-Kommissarin Viviane Reding (Foto: afp)

SZ: Sie wollen auch den Anteil europäischer Produktionen in neuen TV-Formen fördern. Wie soll das gehen?

Reding: Anders als im traditionellen TV sind keine Quotenvorschriften für den Anteil bestimmter Produktionen möglich. Aber im Text steht, dass die Staaten für Förderung europäischer Produktionen sorgen müssen. Gemeint sind nicht Zuschüsse, sondern die Darbietung: Ein Video-on-Demand-Dienst kann darauf aufmerksam machen, wo die Gewinnerfilme der Festspiele von Cannes oder von der Berlinale im Angebot zu finden sind.

SZ: Das Parlament will, dass Private wie Öffentlich-Rechtliche am digitalen Fortschritt teilhaben. Das steht im Entwurf von Berichterstatterin Ruth Hieronymi (CDU), die WDR-Rundfunkrätin ist. Aber geht das überhaupt, wenn Online-Budgets auf 0,75 Prozent des Haushalts begrenzt sind, wie bei ARD und ZDF?

Reding: Frau Hieronymi hat hervorragende Arbeit geleistet. Die Direktive zielt nicht auf Gegensätze der Öffentlich-Rechtlichen und Privaten. Über Regeln in Deutschland entscheiden die Deutschen – solange sie sich im EU-Recht bewegen. Dazu zählt das Gebot der Transparenz, das auch für ARD und ZDF gilt.

SZ: Über die geforderte Transparenz bei den Öffentlich-Rechtlichen – klare Trennung von Programmauftrag und wirtschaftlichen Geschäftsfeldern – gibt es endlosen Streit zwischen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und den für Rundfunk zuständigen Ministerpräsidenten. Liegt es am Starrsinn der Deutschen oder am Starrsinn der Kommission?

Reding: Der Grund ist, dass wir ja nicht eine deutsche Meinung haben, sondern sechzehn deutsche Meinungen. Ich führe den Dialog seit Jahren, es bringt mich zur Verzweiflung. Deutschland und die Transparenzrichtlinie – das hat einen Bart.

SZ: Sind denn die deutschen Vorschläge so inakzeptabel? Neben der Gremienkontrolle sind mehr Prüfrechte für Rechnungshöfe und Wirtschaftsprüfer geplant.

Reding: Die neue Richtlinie sieht unabhängige Medienaufsichtsbehörden vor. Hier geht es um echte Transparenz. In Deutschland gibt es immerhin Landesmedienanstalten für die Privatsender, und die Öffentlich-Rechtlichen kontrollieren sich selbst. Ich will aber für alle Staaten eine unabhängige Medienregulierung. Belassen wir es bei dieser Formulierung.

SZ: Sie kämpfen mit harten Bandagen gegen deutsche „Regulierungsferien” für das VDSL-Netz der Telekom – dem Netz für Internet-TV. Mit welchen Gefühlen blicken Sie auf die Berliner Ratspräsidentschaft, die im Januar beginnt?

Reding: Deutschland liegt bei der Umsetzung von EU-Telekomrecht an drittletzter Stelle – nur Griechen und Polen sind schlechter. Eine Wirtschaftsmacht, wie Deutschland sie sein will, sollte kein Nachzügler sein. Aber um diesen politischen Streit geht es jetzt gar nicht. Worum es jetzt geht, ist eine neue Vision für Europa. Da wiederum sehe ich die deutsche Ratspräsidentschaft sehr positiv und setze große Hoffnung auf das europapolitische Gespür von Frau Merkel.

(Süddeutsche Zeitung vom 13.12.2006)

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