Zeitverträge: Gewerkschaft rügt "Schlupflöcher"

Der Bund legt einen Entwurf vor, wie die Ausbeutung junger Forscher eingedämmt werden soll. Die GEW zweifelt aber.

Eher mit Zurückhaltung hat die Bildungsgewerkschaft GEW auf den Gesetzentwurf reagiert, mit dem Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) klarere Perspektiven für junge Forscher schaffen will. Konkret geht es um eine Novellierung des sogenannten Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. In weiten Teilen sei der Entwurf "ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung"; in vielen Punkten "bleibt die Novelle aber vage und lässt zu viele Schlupflöcher für die Fortsetzung des Befristungsunwesens", rügte GEW-Vize-Chef Andreas Keller. Als Beispiel nannte er die Mindestlaufzeiten von Arbeitsverträgen. Der Entwurf greife lobenswerterweise den Ansatz auf, dass sich die Laufzeiten von Zeitverträgen am Zweck der Befristung orientieren sollen. Ein Beispiel: Sind für ein bestimmtes Forschungsprojekt etwa zwei Jahre veranschlagt, soll keine kürzere Befristung erfolgen. Darunter fallen auch an der Universität beschäftigte Doktoranden. Jedoch, so die GEW: "Die Bestimmung ist als bloße Soll-Vorschrift formuliert und sieht auch keine feste Untergrenze für Zeitverträge vor." Es sei zu befürchten, dass weiterhin viele Jung-Forscher "mit Kurzzeitverträgen abgespeist werden". In einem eigenen Konzept schlägt die GEW eine Untergrenze von drei Jahren für Verträge mit Doktoranden vor. Zudem rügte Keller, dass der Entwurf keine familienpolitische Komponente enthält. Ministerin Wanka hatte den Entwurf vergangene Woche vorgestellt. "Befristete Verträge sind sinnvoll und haben große Bedeutung im Wissenschaftssystem", sagte sie, dennoch wolle sie regulierend eingreifen: Es laufe "etwas falsch, wenn mehr als die Hälfte der Wissenschaftler bei ihrem ersten Vertrag kürzer als ein Jahr angestellt werden." Im Herbst soll der Entwurf in den Bundestag. Die Änderung beträfe fast 400 000 Beschäftigte.