Studium Ungarn sagt "Nein" zur Wissenschaft

Zahlreiche Studierende protestierten gegen das ungarische Hochschulgesetz.

(Foto: Bernadett Szabo/Reuters)
  • Das ungarische Parlament hat ein neues Hochschulgesetz verabschiedet.
  • Internationale Universitäten mit einem Träger außerhalb der EU müssen über bilaterale Verträge mit dem Heimatland abgesichert werden und eine Uni im Mutterland betreiben.
  • Das Gesetz trifft unter anderem die von George Soros gestiftete Central European University (CEU).
Von Cathrin Kahlweit, Wien

Warum diese unziemliche Eile nötig sei bei der Verabschiedung des Hochschulgesetzes, das am Dienstag im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht werden sollte? Das war Ungarns Ministerpräsident am Vorabend der Abstimmung gefragt worden. Wegen der "nervösen Stimmung", sagte Viktor Orbán, aber niemand müsse Angst haben. Man könne sich auf die "guten Absichten ungarischer und US-amerikanischer Führer verlassen".

Nun, die guten Absichten schlugen sich dann am Dienstag so nieder: Während die Sozialdemokraten aus Protest den Plenarsaal verließen, stimmten 126 Abgeordnete für, 38 gegen eine Novelle, die pro forma auf etwa zwei Dutzend Universitäten im Land zielt, aber vor allem eine meint: die Central European University (CEU).

"Dieses Land ist total kaputt"

In Ungarn wurde vergangene Woche der umstrittene Verfassungszusatz genehmigt, der unter anderem Studenten verbietet, ihr eigenes Land nach dem Studium zu verlassen. Die Betroffenen sind empört und verzweifelt, deutsche Studenten zeigen sich solidarisch. mehr ... jetzt.de

Die Novelle zum Hochschulunterrichtsgesetz schreibt für internationale Universitäten mit einem Träger außerhalb der EU vor, dass diese in Zukunft über bilaterale Verträge mit dem Heimatland abgesichert werden - und auch eine Universität im Mutterland betreiben müssen. Da die CEU nicht über einen Campus in den USA verfügt, wirkt die Novelle wie maßgeschneidert für die Hochschule mit ihren Studenten aus aller Welt und ihrem internationalen Lehrpersonal.

Die CEU ist in New York registriert, sie vergibt aber Diplome, die in Ungarn wie auch in den USA anerkannt werden. Das sei ein unangemessener Wettbewerbsvorteil gegenüber ungarischen Universitäten, klagte Orbán erst kürzlich - ohne indes zu erwähnen, dass auch der Sitz einer renommierten Universität mit einem anerkannten Postgraduiertenprogramm in Budapest ein Wettbewerbsvorteil für das ganze Land war und ist.

Massive Proteste aus aller Welt gegen die Lex CEU hatten im Vorfeld nichts genützt, nicht die offenen Briefe von Nobelpreisträgern, nicht die Solidaritätsadressen renommierter Universitäten, auch nicht das offene Unverständnis ungarischer Kollegen für das Vorgehen ihrer Regierung. Nicht die Demonstration vom vergangene Wochenende mit ihren zehntausend Teilnehmern, nicht eine Unterschriftenliste mit mittlerweile mehr als 40 000 Unterzeichnern. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte gewarnt, es dürfe Europa nicht egal sein, wenn "der Zivilgesellschaft, selbst der Wissenschaft - wie jetzt an der CEU in Budapest - die Luft zum Atmen genommen werden soll."