Streit um Studienfinanzierung Wiedereinführung von Studiengebühren wäre "Irrsinn"

  • Für Politiker aus CSU und SPD kommt eine Wiedereinführung von Studiengebühren derzeit nicht infrage. Sie kritisieren den Vorstoß der Hochschulrektoren, "ein erledigtes Thema aufzuwärmen".
  • Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, hatte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Wiedereinführung von Studiengebühren gefordert. Er will die Studenten allerdings erst nach ihrer akademischen Ausbildung zur Kasse bitten.
Von Johann Osel

In der Debatte um die Neuauflage von Studiengebühren zeichnet sich ein Konflikt zwischen Hochschulen und Politik ab. Nach Ansicht von Fachleuten, darunter der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, ist die aktuelle Gebührenfreiheit eine Momentaufnahme. Das Thema sei "garantiert nicht erledigt", sagte Hippler. Er verwies auf die Idee nachgelagerter Gebühren, die später bei gutem Verdienst der Absolventen zu entrichten wären.

Aus Union wie SPD gab es Widerspruch. "Wir haben eine gesamtgesellschaftliche Debatte geführt, am Ende stand das Ergebnis, dass die Allgemeinheit und nicht einzelne Familien das Studium bezahlen", sagte Bayerns Bildungsminister Ludwig Spaenle (CSU) der Süddeutschen Zeitung. Seine nordrhein-westfälische Kollegin Svenja Schulze (SPD) sieht einen "Versuch, ein erledigtes Thema aufzuwärmen". Mit dem Ende der Gebühren habe der Staat "wieder die Verantwortung übernommen", das Land investiere seitdem Zusatzmittel für eine bessere Lehre.

Sieben Bundesländer hatten von 2005 an Gebühren von Studenten verlangt. Später entfielen die Beiträge von meist 500 Euro im Semester wieder, zuletzt in Bayern und Niedersachsen. Der Chef der niedersächsischen Rektoren, Jürgen Hesselbach, sagte kürzlich, schon "im nächsten Wahlkampf wird das Thema wieder auftauchen". Hippler hatte auf die Kassenlage der Länder verwiesen, und auf Prinzipien: "Grundsätzlich ist es nicht verständlich, dass ein junger Mensch, der später in der Regel stark von seiner Bildung profitiert, nicht auch moderat in diese investiert." Ein bundesweites verlässliches Modell sei ideal.

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Ein Thema, das spaltet

Ein verlässliches Konzept zur Finanzierung von Bildung gebe es bereits, konterte der studentische Dachverband fzs - nämlich das Steuersystem. Die Gesellschaft habe sich "eindeutig gegen Gebühren positioniert", die Debatte nun sei "von gestern". Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nannte Gebühren "sozial ungerecht", eine Wiedereinführung wäre "Irrsinn".

Wie das Thema Wissenschaft und Politik spaltet, hatte schon 2013 ein interner Streit gezeigt. Da hatte der Wissenschaftsrat, das mit Experten von Unis und Ministerien besetzte Gremium, ein Leitbild für die nächsten zehn Jahre verfasst. Im vertraulichen Entwurf standen noch "Überlegungen, die private Beteiligung an der Finanzierung des Wissenschaftssystems zu intensivieren, beispielsweise über Studienbeiträge". Diesen Vorstoß blockten die Vertreter der Politik aber ab, in der finalen Fassung des Gutachtens tauchten Gebühren nicht mehr auf.

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