Schulpolitik Zusammenarbeit mit Auflagen

Schulen sind Ländersache. Und die Bundesländer sind durchaus gewillt, Städte und Gemeinden an Schulen mitarbeiten lassen - aber in Kernfragen wollen sie das letzte Wort behalten.

Von Roland Preuß

Die Bundesländer zeigen sich erstaunlich offen, obwohl es doch um die Wurst geht. Oder, um es feiner auszudrücken: um ihre Kernkompetenz, die Bildungspolitik. "Meine Erfahrungen mit einer gemeinsamen Verantwortung von Land und Kommunen sind positiv", sagt Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). Und Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sagt, Städte und Gemeinden seien doch "die wichtigsten natürlichen Partner der Länder in Bildungsfragen".

Die beiden Schulminister der beiden größten Bundesländer reagieren auf ein mächtiges Drängen der Kommunen. Deren Vertretung, der Deutsche Städtetag, hat zum Abschluss seines Bildungskongresses am Freitag eine "Münchner Erklärung" verabschiedet, in der sie endlich mehr Mitsprache in Bildungsfragen fordert - vor allem an den Schulen. "Hierzu gehören insbesondere die Mitgestaltung bei der inneren Schulentwicklung", eine "Beteiligung bei der Schulleiterauswahl" sowie "weitgehende Handlungsfreiheit bei der Schulorganisation vor Ort", heißt es in der Resolution. Städte und Gemeinden müssten mitbestimmen können über die fachliche Ausrichtung einer Schule, etwa ob das Gymnasium nun einen neusprachlichen oder einen technischen Schwerpunkt anbiete, wie groß der Schulsprengel ausfalle und was in der Nachmittagsbetreuung angeboten werde, erläuterte Städtetagspräsident Christian Ude (SPD).

Bislang sind die Kommunen vielerorts Zaungäste. Sie dürfen zwar Bauten und Ausstattung bezahlen, aber dann endet ihr Einfluss. Für Versäumnisse müssen sie allerdings mitaufkommen, zum Beispiel bei den Schulabbrechern, die einer Bertelsmann-Studie zufolge mit jedem neuen Jahrgang durch entgangene Steuereinnahmen und Sozialtransfers 1,5 Milliarden Euro kosten. Die Kommunen tragen davon immerhin 15 Prozent - und Abbrecher an den vergebenen Chancen oft ein Leben lang.

Doch können Kommunen solche Schicksale verhindern, können sie es überhaupt besser? In vielen Fällen schon, sagt Löhrmann, vor allem wenn es darum gehe, Jugendhilfe, Vereine aus Kultur und Sport sowie Unternehmen mit den Schulen zusammenzubringen, etwa für Nachmittagsangebote.

"Die Kommunen können diesen Spirit der Gemeinsamkeit am besten schaffen. Die Nähe zu Schulen und Zivilgesellschaft ist der große Vorteil". In Nordrhein-Westfalen existieren bereits entsprechende Kooperationsverträge, welche die Zusammenarbeit festschreiben. Selbst Spaenle, eher als Gralshüter der Ländermacht über die Klassenzimmer bekannt, lobt den Gleichschritt mit den Kommunen beim Ausbau des Ganztagesangebots. Auch hier haben Kommunen wie München bereits mitzureden: die Landeshauptstadt betreibt 120 Schulen, mit eigenen Lehrern.

Hier freilich nagen die Kommunen tatsächlich am Kern des Länder-Selbstverständnisses, mit einer Ausweitung dieses Modells ist nicht zu rechnen. Dies liegt zum einen an den Kosten für eigene Kommunalschulen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Kommunen die Lehrkräfte ,übernehmen' wollen", sagt Löhrmann angesichts vieler verarmter Ruhrgebietskommunen.

Zum anderen wollen die Länder aber das letzte Wort behalten. Für sie seien die Bildungsstandards und die Personalhoheit "die Grenzen", sagt Löhrmann. "Das muss bei den Ländern bleiben." Dennoch solle eine Grundgesetzänderung dem Bund erlauben, die Kommunen künftig bei Schulen direkt zu helfen. Spaenle lehnt das ab. Er propagiert einen "gesunden Wettbewerb der Länder" - der Bund hat da nichts verloren.