Plagiatsvorwurf gegen Bildungsministerin Politische Konsequenzen

Ist Schavan politisch noch zu halten?

Die Universität Düsseldorf hält den Plagiatsvorwurf gegen Schavan zumindest für begründet - das zeigt sie mit der Einleitung des Verfahrens zur Titel-Aberkennung. Schuldig gesprochen ist die Ministerin damit nicht. Aber reicht nicht schon der Verdacht, um gerade eine Bildungs- und Forschungsministerin politisch untragbar zu machen? Bislang sieht es nicht danach aus.

Angela Merkel hat ihrer Vertrauten Schavan öffentlich immer wieder Rückendeckung gegeben - und behält diese Linie auch jetzt bei. "Die Kanzlerin schätzt ihre Arbeit, und sie hat volles Vertrauen in ihre Arbeit", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Bis die Entscheidung in diesem Verfahren gefällt sei, gelte die Bildungsministerin als unschuldig. Merkel sehe die Amtsführung und die Handlungsfähigkeit Schavans nicht beeinträchtigt.

Auch von anderen Unionspolitikern erfährt die Ministerin Zuspruch und Unterstützung. So lobte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Schavan in Berlin als "sehr integere Kollegin mit hoher Fachkompetenz", wenn sie auch zur Plagiatsdebatte direkt nichts sagen konnte. Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, forderte in einer Mitteilung einen fairen Umgang mit der Ministerin. Es sei höchste Zeit, dass die Uni Düsseldorf "unabhängigen Expertenrat" einhole.

Doch auch die Opposition zeigt sich bisher erstaunlich zurückhaltend. Im Gegensatz zum Fall des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, der relativ schnell dazu gedrängt wurde, sein Amt niederzulegen, sehen Politiker von SPD, Grünen und Linken den Fall Schavan offenbar als weniger eindeutig an - und wollen das Ergebnis der Doktorarbeits-Prüfung abwarten. Das hat sich auch mit der Einleitung des Verfahrens nicht geändert. Schavan scheint trotz des deutlichen Plagiatsverdachts fest auf ihrem Posten zu sitzen.

Wie reagiert ihr Kreisverband?

Die Entscheidung der Universität Düsseldorf kommt für die CDU-Politikerin zu einem ungünstigen Zeitpunkt - könnte man zumindest denken. Denn an diesem Freitag, dem 25. Januar, entscheidet die Parteibasis in ihrem Wahlkreis Ulm/Alb-Donau darüber, ob sie Schavan zum dritten Mal als Kandidatin für den Bundestag nominiert. Die Ministerin hat betont, auf jeden Fall antreten zu wollen - unabhängig vom Votum der Uni. Ein begründeter Plagiatsverdacht ist jedoch nicht gerade eine Empfehlung.

Trotzdem scheint Schavan von Seiten des Kreisverbandes nichts befürchten zu müssen. Ganz im Gegenteil: Die Unterstützung für die CDU-Frau ist hier so groß wie nie zuvor. Durch energische und erfolgreiche Arbeit für ihren Wahlkreis sei es der Bildungsministerin gelungen, sich die Rückendeckung der Ulmer CDU zu sichern - Plagiatsvorwürfe hin oder her, schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. So habe Schavan unter anderem Investitionen im Wissenschaftsbereich in die Stadt geholt. "Wir stehen voll und ganz zu der Kandidatin", sagte Kreisverbandschef Paul Glökler der Nachrichtenagentur dpa zufolge.

Tritt Schavan von sich aus zurück?

Im Moment ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass Schavan das Amt der Bildungsministerin von sich aus abgibt. In einer ersten Reaktion auf die Düsseldorfer Entscheidung betonte sie einmal mehr, dass ihre Doktorarbeit kein Plagiat sei. Sie sei davon überzeugt, "dass die unbegründeten Plagiatsvorwürfe ausgeräumt werden", sagte Schavan in Berlin. Schavan hatte eine Täuschungsabsicht stets bestritten und angekündigt, sie werde im Fall einer Aberkennung des Doktortitels dagegen vorgehen. Auch als Ende 2012 Rücktrittsgerüchte kursierten, trat sie diesen energisch entgegen und betonte: "Ich möchte Ministerin bleiben über die Bundestagswahl hinaus."

Die Bildungsministerin gibt sich also bislang kämpferisch, doch vor Überraschungen ist niemand gefeit. In Hinblick auf die Bundestagswahl in diesem Jahr könnte sich Schavan vielleicht doch noch zu einem Rücktritt entschließen. Denn ein langwieriges Plagiatsverfahren und der schwelende Verdacht könnten - ganz ungeachtet vom Ausgang - zu einer Belastung für ihre Partei werden.