Pläne für einheitliches Unterrichtsniveau Schulpolitik als Spielwiese war einmal

16 Länder, 16 Schulsysteme - das bringt Unbill und Rufe nach mehr Kompetenzen des Bundes. Nun soll ein Staatsvertrag für vergleichbaren Unterricht empörte Eltern und gefrustete Lehrer besänftigen. Es ist zugleich der Versuch einer Ehrenrettung des Föderalismus.

Ein Kommentar von Johann Osel

Das miese Image des Bildungsföderalismus haben sich die Länder selbst zuzuschreiben. Schulpolitik ist eine Spielwiese, auf der nur sie das Sagen haben und Handschrift zeigen können.

Im Alltag bringen die 16 Schulsysteme allerdings Unbill: Es empört Eltern, wenn der Lernabstand zwischen Ländern ein Jahr und mehr beträgt und Kinder bei einem Umzug gar Klassen wiederholen müssen. Und es ist hanebüchen, dass sich der Wechsel eines Lehrers ins Nachbarbundesland so gestalten kann, als heuerte er an einer Schule in Burkina Faso an.

Drei Unionsländer dringen nun auf einen Staatsvertrag für vergleichbaren Unterricht, ähnliche Prüfungen und bundesweite Anerkennung aller Lehrer-Examina. Dahinter steckt nicht nur die Sorge um die Missstände, sondern auch die um die Kulturhoheit der Länder: Die Föderalisten bäumen sich auf, sie versuchen die Ehrenrettung des Föderalismus.

In Umfragen plädieren viele Eltern und auch Lehrer für mehr Kompetenzen des Bundes. Manche Länder erwägen, ihre Macht zu opfern, sie rufen nach Bundesmittel für die Schulen. Das hat die drei Länder aufgeschreckt.

Was schwammige Beschlüsse der Kultusministerkonferenz nicht vermochten, soll ein im Vergleich dazu stählernes Vertragswerk regeln. Das soll ein Zeichen dafür sein, dass der Föderalismus funktioniert, und dass ohne die ordnende Hand des Bundes aus 16 Landespolitiken eine Stimme werden kann.