Kaum im Amt kündigt Johanna Wanka eine harte Gangart an: Die neue Bundesbildungsministerin drängt die Länder, angesichts des Ansturms auf die Hochschulen mehr Geld für zusätzliche Studienplätze bereitzustellen. Sie werde "mit den Ländern sehr konsequent verhandeln", sagte die CDU-Frau wenige Stunden nach ihrer Vereidigung am Donnerstag in Berlin.
Hintergrund ist das Ringen um den Hochschulpakt. Wegen der vielen Studienanfänger verlangen die Länder dabei einen Nachschlag von 1,9 bis 3,4 Milliarden Euro aus der Bundeskasse. Im April soll erneut verhandelt werden.
"Ich kann ganz deutlich sagen, dass der Bund in den letzten Jahren konsequent war und zuverlässlich finanziert hat", sagte Wanka. Bereits als Landesministerin in Niedersachsen habe sie kritisch gesehen, dass einige Länder Schwierigkeiten mit der eigentlich vorgesehenen Finanzierung der Hälfte der Mittel hätten. Es müsse "mehr Transparenz in die Kofinanzierung" geben und zugleich deutlich werden, "dass wir die Kofinanzierung der Länder brauchen". Nur so könnten die zusätzlichen Studienplätze auch wirklich gut ausgestattet werden.
Neue Ministerin, alte Probleme
Dem Vorstoß von Vorgängerin Annette Schavan (CDU), mit einer Grundgesetzänderung mehr Bildungskooperation zwischen Bund und Ländern bei den Hochschulen durchzusetzen, gibt Wanka angesichts des rot-grünen Widerstands keine Chance mehr. "Ich habe keine großen Hoffnungen, dass da bis zur Wahl noch etwas erfolgt." Das sei sehr bedauerlich.
Als Schwerpunkte bis zur Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres nannte Wanka die geplante Offensive für die Lehrerbildung sowie mehr Bildungsgerechtigkeit. "Mich interessiert der Übergang von beruflicher in akademische Bildung oder auch umgekehrt." Die Schranken sollten niedriger werden. Die Zahl der Studienabbrecher müsse weiter gesenkt werden - und Abbrecher müssten Möglichkeiten zum Wechsel in den Beruf haben. Andererseits sei die Zahl der Studenten ohne Abitur, aber mit Meister, immer noch gering.
Insgesamt liegt der Anteil der Studienanfänger ohne Abitur und Fachhochschulreife laut Centrum für Hochschulentwicklung in Deutschland bei 2,3 Prozent. Weitere Erfolge gebe es nur, wenn Sozialpartner, Kammern, Hochschulen zusammenarbeiteten, so Wanka.
Die Bundesbildungsministerin will nach eigenen Worten auch bei der Forschung Akzente setzen - und die Projekte zur Energiewende stärker bündeln. Die Forschung zu den großen Volkskrankheiten solle möglichst schnell bei den Leuten ankommen.
Hoffnung auf eine baldige Bafög-Erhöhung machte Wanka nicht, obwohl es die letzte Erhöhung der studentischen Ausbildungsförderung am 1. Oktober 2010 gab. "Bafög ist schwierig." Es sei eine Gemeinschaftsaufgabe. Wanka deutete an, dass sie keine Verständigung darüber mit den Ländern erwartet.
Die 61-Jährige war bereits fast zehn Jahre in Brandenburg und knapp drei Jahre in Niedersachsen Wissenschaftsministerin. Sie ist unter anderem eine Verfechterin von Studiengebühren.
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