Hochschulfinanzierung Über einen vermeintlichen Skandal

Studenten bei einer Klausur an der Uni Magdeburg. Auch dieser stellten die Prüfer kein gutes Zeugnis aus.

(Foto: Andreas Lander/dpa)

Universitäten wird immer wieder vorgeworfen, Steuergelder zu verschwenden. Weil sie Misswirtschaft betreiben - oder weil die Rechnungshöfe zu wenig von der Materie verstehen?

Von Jan-Martin Wiarda

Es klingt nach einem Skandal. Über Jahre hinweg sollen Studiengebühren, die einer staatlichen Hochschule zustanden, rechtswidrig an private Weiterbildungsfirmen geflossen sein, insgesamt 1,5 Millionen Euro. Professoren sollen sowohl für die Hochschule als auch für die Unternehmen gearbeitet haben, ohne dies wie vorgeschrieben anzuzeigen. Von Interessenkonflikten und Begünstigungen schrieb der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt in seinem Jahresbericht. Er rügte "gravierende Mängel bei der Durchführung von Weiterbildungsstudiengängen an der Hochschule Magdeburg-Stendal".

Doch die Hochschule war nicht einsichtig, sie ging zum Gegenangriff über: Die Vorwürfe seien in Teilen unseriös, ja schikanös. Die Prüfer hätten offenbar keine Ahnung von den Abläufen an Hochschulen. Sogar eine gezielte "Diffamierung der Hochschule" hielt Rektorin Anne Lequy in einem Brief an den Rechnungshof für möglich: "Der Schaden, der schon bisher angerichtet wurde, ist immens."

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So wie der Prüfbericht des Rechnungshofes vertraulich war, so war es auch Lequys im November verfasste Protestnote. Dennoch fanden beide ihren Weg in die Öffentlichkeit und warfen Licht auf einen erbitterten Grundsatzstreit, der sonst meist im Verborgenen ausgetragen wird. Auf der einen Seite steht die Wissenschaft - staatliche Hochschulen, die auf ihre im Grundgesetz verbriefte Wissenschaftsfreiheit pochen und doch am Tropf der öffentlichen Haushalte hängen.

Ihnen gegenüber stehen jene Ämter, die überprüfen, ob staatliche Gelder regelkonform ausgegeben werden. Während die Hochschulen stets über Unterfinanzierung klagen, halten die Rechnungshöfe sie für ebenso verschwendungsanfällig wie andere Behörden. Doch darf man an die Wissenschaft dieselben Maßstäbe anlegen wie an Polizei, Sozialämter oder Baubehörden?

Martin Winter ist Sprecher des Bundesrechnungshofes. Er sagt: Man darf nicht nur, man muss. "Wir maßen uns ja nicht an, Wissenschaft als solche zu bewerten, sondern schauen, wie die Einrichtungen mit dem Steuergeld umgehen." Klingt nachvollziehbar. Es gibt jedoch Rektoren, die den Rechnungshöfen die Expertise absprechen. Weder verstünden sie, dass man Hochschulen, siehe Wissenschaftsfreiheit, nicht wie Behörden von oben nach unten durchregieren kann, noch sähen sie den internationalen Wettbewerb, in dem die Wissenschaft mithalten müsse.

Das Leid der Geprüften

Aber kaum ein Hochschulrektor lässt sich mit derlei Sätzen zitieren. Zu groß ist das Machtgefälle zwischen Geprüften und Prüfern. Zwar haben die Rechnungshöfe formal wenig Einfluss, sie berichten lediglich an Parlamente und Regierungen und können selbst keine Strafen beschließen. Dennoch werden ihre Ermittlungen von Politik und Medien oft wie Tatsachen behandelt. Ein Eindruck, den die Rechnungshöfe durch ihre Kommunikation befördern.

So teilt etwa der Sprecher des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen auf Anfrage mit, sein Haus gebe "keine Bewertungen zu politischen Entscheidungen ab und beteiligt sich nicht an Spekulationen, Mutmaßungen oder unbelegten Behauptungen. Seine Aussagen basieren ausschließlich auf Prüfungserkenntnissen."

Es sind Sätze wie diese, mit denen die Prüfer die Geprüften auf die Barrikaden treiben. Als gäbe es keine zweite Perspektive, sagt Helmut Rubin, der über 30 Jahre lang Beamter im NRW-Finanzministerium war, zuständig unter anderem für die Haushaltspläne von Universitäten und Unikliniken. "Da herrscht keine Waffengleichheit zwischen Prüfern, die Jahre später auf die Akten schauen, und den Geprüften, die oft im Augenblick entscheiden mussten."

Dabei kann die Kritik der Rechnungshöfe durchaus berechtigt sein. Wenn etwa Professoren ihre Lehrverpflichtung nicht erfüllen oder eine Universität dem dazugehörigen Uniklinikum über Jahre zu viel Geld überweist. Oder wenn eine Forschungseinrichtung einem Professor für Zehntausende Euro eine neue Küche finanziert, damit er sich nicht abwerben lässt.