Herausforderungen in der Bildungspolitik Was Wanka jetzt anpacken muss

Der Schavan-Nachfolgerin bleibt bis zur Bundestagswahl im Herbst wenig Zeit, Reformen auf den Weg zu bringen. Dabei steht die Bundesbildungspolitik vor vielen Herausforderungen. Ein Überblick über Johanna Wankas To-do-Liste.

Von Johann Osel, Johanna Bruckner, Vanessa Steinmetz und Kai Thomas

Die Opposition verspottete Annette Schavan (CDU) gerne als "Ankündigungsministerin", kann ihre Nachfolgerin Johanna Wanka es besser machen? Viel Zeit bleibt der neuen Bildungsministerin nicht: Im Herbst steht bereits die nächste Bundestagswahl an. Viel Spielraum lässt das Amt auch nicht: Die klassische Länderhoheit und eine Verfassungsänderung von 2006 - an der Schavan als Landesministerin maßgeblich mitgewerkelt hatte - entmachten den Bund in der Schul- und Hochschulpolitik radikal.

Schavan konzentrierte sich deshalb auf Fördertöpfe für Lehre und Forschung, für die sie trotz Spardrucks bis 2013 zusätzlich zwölf Milliarden Euro erhält. Auch die Exzellenzinitiative für Spitzenforschung ihrer Amtsvorgängerin Edelgard Bulmahn (SPD) setzte Schavan noch erfolgreich fort. An anderer Stelle herrscht Reformstau - dort ist nun Wanka gefordert. Ein Überblick.

  • Kooperationsverbot

Es ist wohl die größte Baustelle des Bildungsressorts: Das Kooperationsverbot, das mit der Föderalismusreform II ins Grundgesetz aufgenommen worden war - und seitdem umstritten ist. Es untersagt dem Bund, in Bereiche zu investieren, für die allein die Länder zuständig sind. Das betrifft vor allem Schulen, aber auch dauerhafte Vorhaben an Hochschulen.

Schavan hatte noch im Oktober einen Gesetzesentwurf präsentiert, wonach der Bund künftig Projekte von überregionaler Bedeutung langfristig fördern können soll. Auch Wanka hatte sich vor einem Jahr noch für eine Lockerung des Kooperationsverbots ausgesprochen, um mehr Gestaltungsräume für Wissenschaft und Forschung zu schaffen. Zu Beginn des Jahres setzte sie sich dann jedoch - damals noch Wissenschaftsministerin in Niedersachsen - gemeinsam mit den Amtskollegen aus Bayern und Sachsen für einen Bildungsstaatsvertrag ein, der die Länderhoheit in Bildungsfragen festigen soll. In ihrer neuen Position als Bundesbildungsministerin könnte ihr das die Verhandlungen über künftige Kooperationen mit den Ländern erschweren.

  • Hochschulpakt

Über den Hochschulpakt, den Bund und Länder je zur Hälfte tragen, werden den Hochschulen zusätzliche Studienplätze finanziert. Der Hochschulpakt orientiert sich allerdings an einer veralteten Prognose der Kultusministerkonferenz (KMK). Angesichts steigender Studentenzahlen - für das Jahr 2013 werden gut eine halbe Million Erstsemester erwartet - meldeten sich deshalb bereits vor der Vereidigung der neuen Bundesbildungsministerin Stimmen, die eine Aufstockung der Mittel für den Hochschulpakt forderten.