Digitalisierung in der Schule Zweifel an Wankas Versprechen auch in der eigenen Partei

Schon im März hatte die SPD gewarnt, dass das Geld nicht im vorläufigen Haushalt für 2018 vorgesehen sei. Wanka sei mit ihrer Forderung bei Finanzminister Wolfgang Schäuble abgeblitzt, der Digitalpakt hänge in der Luft. Viele Länder hätten den Eindruck, dass sie "von Anfang an hinters Licht geführt wurden", sagt Rabe. "Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann ist der Digitalpakt gescheitert."

Das BMBF hält dagegen: Wanka habe von Anfang an gesagt, dass das Geld erst in möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl eingeworben werden könne. Das könne wiederum erst dann geschehen, wenn Bund und Länder sich geeinigt hätten. Eine Argumentation mit einem Schönheitsfehler: Schließlich ist es Wanka selbst, die der Einigung, die sie einfordert, die Zustimmung verweigert.

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Wohl auch deshalb gibt es selbst in ihrer eigenen Partei Unmut. "Natürlich steht die Sorge im Raum, dass der Digitalpakt nicht zustande kommt", sagt Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin in Baden-Württemberg und KMK-Präsidentin. Für das "abrupte Abbremsen" der Verhandlungen habe sie keine Erklärung. "Wir sind alle ein bisschen ratlos." Es sei nun an Wanka klarzustellen: "Steht das Bildungsministerium noch zu unserem Verhandlungsergebnis?"

Eisenmann hatte Wanka bereits im Juli einen Brief geschickt, der deutlicher kaum hätte sein können: Sie sehe "keine verlässliche Arbeitsgrundlage", solange das Eckpunktepapier nicht verabschiedet sei und forderte "bezüglich des weiteren Verfahrens Klarheit".

Wanka weihte Kultusminister von Anfang an nicht in Pläne ein

Bis jetzt hat Eisenmann keine Antwort aus Berlin erhalten. Dass bis zur Bundestagswahl ein neuer Verhandlungstermin vereinbart werden könne, hält sie für unrealistisch. "Aber ich erwarte, dass zumindest der Brief einer KMK-Präsidentin bis dahin beantwortet wird." Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sagte der SZ, er habe dem Brief Eisenmanns "nichts hinzuzufügen". Das Eckpunktepapier lobte Spaenle als "äußerst solide fachliche und sachliche Grundlage".

Berlin stellt demnach in den Jahren 2018 bis 2022 fünf Milliarden Euro für die Netzanbindung, Server und Schulcomputer bereit. Die Länder entwickeln und finanzieren dafür pädagogische Konzepte und modernisieren die Lehrer-Fortbildung. Das Ziel sei, allen Schülern, die vom Schuljahr 2018/2019 an in die Grundschule kommen, die Kompetenzen zu vermitteln, "die für einen fachkundigen, verantwortungsvollen und kritischen Umgang mit Medien in der digitalen Welt erforderlich sind".

Die Länder hätten in zwei zentralen Streitpunkten nachgegeben, um eine schnelle Einigung zu ermöglichen, sagt Rabe. So müsse sich der Bund weder an den Kosten für Wartung und Betrieb der Infrastruktur beteiligen noch am Kauf mobiler Geräte.

Inhaltlich führt das Papier zwei Strategien zusammen, die Bund und Länder Ende vergangenen Jahres unabhängig voneinander vorgestellt hatten. Die Verstimmung zwischen beiden Seiten begann schon damals. Denn Wanka war KMK-Plänen mit ihrem Digitalpakt um wenige Tage zuvorgekommen, ohne jede Ankündigung, wie Rabe sagt. Es geht also nicht nur um die Frage, wer die Schuld trägt, wenn der Digitalpakt scheitert. Sondern auch darum, wer ihn sich auf die Fahnen schreiben darf, sollte er doch noch zum Erfolg werden.

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