Bildungssystem in Deutschland Das Elend der Kleinstaaterei

Es hat viele Schwächen und ist im internationalen Vergleich nur Mittelmaß: Das deutsche Bildungssystem kränkelt daran, dass Bund und Länder laut Grundgesetz nicht kooperieren dürfen. Eine große Koalition hätte die Chance, das zu ändern.

Eine Außenansicht von Klaus Kinkel

Die sich abzeichnende große Koalition kann in ihren Koalitionsverhandlungen die große Chance ergreifen, bei der Bildung endlich die Politik der Tippelschritte zu verlassen und statt Sonntagsreden Fakten zu schaffen. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat würden helfen, den auch durch föderales Gezänk und Gezerre verursachten Flickenteppich zu beseitigen, der unser Bildungssystem leider seit langer Zeit behindert.

Warum ist das so dringend nötig? Es ist kein Geheimnis, dass das deutsche Bildungssystem Schwächen hat und international mittelmäßig ist. So steht Deutschland nach dem vom Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutschen-Telekom-Stiftung herausgegebenen Innovationsindikator in der Bildung auf Platz 17 - von 28 untersuchten Nationen. Für dieses Jahr ist eine leichte Besserung in Sicht, aber wirklich nach vorn geht es damit nicht.

Damit kann und darf sich eine große Wissenschafts-, Forschungs- und Technologienation nicht zufriedengeben. Denn ohne gut ausgebildeten Nachwuchs und gut ausgebildete Fachkräfte wird das Land auf Dauer international nicht bestehen. Das gilt vor allem in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik. Deutschland muss höllisch aufpassen, dass es das Land der Ingenieure und eine führende Technologienation bleibt.

Was aber muss geschehen, damit Bildung wirklich zum Megathema wird? Das Grundgesetz verbietet in Artikel 104a und 104b dem Bund und den Ländern, in der Bildung zu kooperieren. Dieses Verbot muss verschwinden, das ist ganz wichtig, und zwar für den Schul- ebenso wie für den Hochschulbereich. Da sind sich eigentlich alle einig, die in der Bildung Verantwortung tragen. Die Föderalismusreform von 2006 war in diesem Punkt ein Fehler, der korrigiert werden muss.

Zu wenig Geld für Bildung

Um es klar zu sagen: Niemand will an der Kulturhoheit der Länder rütteln. Ein zentralistisches Bildungssystem steht überhaupt nicht zur Debatte. Aber der Bund sollte dort helfen können, wo es die Länder allein nicht schaffen. Nach einer Grundgesetzänderung - die auch vor der Bundestagswahl von Vertretern aller großen Parteien ins Gespräch gebracht wurde - wäre es dem Bund erlaubt, sich finanziell an großen und wichtigen Bildungsvorhaben zu beteiligen.

Dies ist auch dringend notwendig, denn im internationalen Vergleich gibt Deutschland immer noch zu wenig Geld für Bildung aus, etwa 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 5,9 Prozent. Das heißt also, das Land muss mehr Mittel aufbringen, um die Finanzierung von Bildung und Wissenschaft auf international hohem Niveau und damit auch zukunftssicher gestalten zu können.

Die Schulen brauchen mehr Geld. Und auch die Hochschulen sollten auf Dauer mit einer stabilen finanziellen Basis rechnen können, um international konkurrenzfähig zu bleiben (beziehungsweise zu werden). Dies alles können die Länder nach heutiger Rechtslage und ihren Möglichkeiten allein nicht leisten.