Bildungspolitik in Baden-Württemberg Wahlkampf statt Schulfrieden

Kultusminister Andreas Stoch (SPD) reist viel durchs Land, um die grün-rote Schulpolitik zu erklären. Hier besucht er eine Realschule in Nürtingen.

(Foto: Franziska Kraufmann/dpa)
  • Im nächsten Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg will die oppositionelle CDU Bildung zum zentralen Thema machen.
  • Die strittigen Themen reichen von Gemeinschaftsschule über verbindliche Schulempfehlung für Viertklässler bis zur Ganztagsbetreuung.
Von Josef Kelnberger, Stuttgart

Frank Mentrup, Oberbürgermeister von Karlsruhe, sollte eigentlich aus der Sicht eines Kommunalpolitikers erklären, warum sein Parteifreund Nils Schmid unbedingt Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden muss. Aber dann konnte er, vor einer Woche auf dem Podium des SPD-Parteitags in Singen angekommen, doch nicht widerstehen. Er schlüpfte in seine alte Rolle als Bildungspolitiker.

Mentrup, bis 2013 Staatssekretär im Kultusministerium, erinnerte an den Jahrzehnte dauernden Kampf seiner Partei für ein Herzensanliegen: Bildungsgerechtigkeit, gleiche Chancen für alle Kinder, unabhängig von Herkunft, Einkommen und Bildung der Eltern. Und deshalb, sagte er, müsse die Partei im kommenden Wahlkampf die Reformen aus den Regierungsjahren seit 2011 mit Zähnen und Klauen verteidigen gegen einen konservativen "Rollback". Stürmischer Beifall brandete auf. Es war ein bemerkenswertes Zeichen: Es geht in der Politik manchmal tatsächlich mehr um die Sache als um die Person.

Die grün-rote Regierung hat Gemeinschaftsschulen eingeführt, der Realschule neue Aufgaben gegeben, die verbindliche Schulempfehlung abgeschafft, das Ganztagesangebot massiv ausgeweitet, die Inklusion behinderter Kinder eingeleitet mit der Abschaffung der Sonderschulpflicht. SPD und Grüne werden ihr Werk leidenschaftlich verteidigen - und ebenso vehement wird die CDU dagegen kämpfen.

"Es muss auch mal hart zugehen"

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Spitzenkandidat Guido Wolf hat bereits angekündigt, die Bildung zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. Die Einladung zu Gesprächen über einen "Schulfrieden", also einen Konsens in Grundsatzfragen, ausgesprochen von SPD-Chef Schmid, lehnte er ab. Umfragen zeigen, dass hier der große Schwachpunkt der grün-roten Regierung ist. Und Wolf scheint entschlossen zu sein, anhand der Schulreformen angebliche grün-rote Umerziehungsmentalität und Gleichheits-Ideologie anzuprangern. "Wir brauchen eine bessere Welt, aber keine notorischen Weltverbesserer", sagte er beim politischen Aschermittwoch. Das Parteivolk jubelte.

Bildung gilt als Kernaufgabe der Landespolitik, dass darüber gestritten wird, ist nur normal. Dennoch verblüfft die Härte, mit der in Baden-Württemberg die Weltanschauungen aufeinanderprallen. Möglicherweise würde Guido Wolf nach einem Wahlsieg im stillen Kämmerlein den Grünen und Roten dankbar sein, weil er selbst nicht mehr Hand anlegen muss ans dreigliedrige Schulsystem, das sich auch in Baden-Württemberg überlebt hat wegen sinkender Schülerzahlen und der Flucht aus der Hauptschule. Aber er nutzt das Thema gerne, um den Wahlkampf anzuheizen. Und Grün-Rot hat es ihm leicht gemacht mit Projekten, die immer wieder Wellen der Empörung durchs Land schickten.

Entschärft hat die Regierung bereits die Bildungsleitlinien 2015 mit dem Oberthema "Akzeptanz sexueller Vielfalt", dennoch treibt das Thema immer noch Menschen auf die Straße und reizt die Kirchen zum Widerspruch. Schon abgeräumt hat man die Ankündigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), wegen sinkender Schülerzahlen binnen zwei Jahren jeweils 1800 Lehrerstellen zu streichen.