Koalitionsverhandlungen So wollen Union und SPD in die Bildung investieren

Modernisierter Unterricht in Neuss: Die etwa 40 000 Schulen in Deutschland sollen in puncto Digitalisierung endlich fit gemacht werden.

(Foto: picture alliance / Ina Fassbende)
  • Fast zehn Milliarden Euro zusätzlich wollen Union und SPD während der kommenden Legislaturperiode für Kitas, Schulen, Hochschulen und berufliche Bildung ausgeben.
  • Die SPD feiert die Pläne als "Leuchtturmprojekt".
  • Die wichtigsten Pläne und Veränderungen im Überblick.
Von Matthias Kohlmaier und Larissa Holzki

Das Kooperationsverbot soll fallen

Mit Ausnahme der Union sind fast alle Parteien mit dem Versprechen in den Bundestagswahlkampf gegangen, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungswesen aufzuheben. Dass es nun wohl wirklich dazu kommt, ist also ein Verhandlungserfolg für die SPD. Deren Chef und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte vor der Wahl gesagt: "Der Bund darf nicht an den Schultoren stehen bleiben."

Diese Sicht hat sich offenbar auch in der Union durchgesetzt. Bisher nämlich darf der Bund Länder und Gemeinden laut Grundgesetz nur dann im Bildungswesen finanziell unterstützen, wenn es um "gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen [...] im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur" geht. Das bedeutet zum Beispiel: Braucht die Grundschule einer besonders klammen Gemeinde ein neues Dach, darf der Bund das bezahlen.

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Die Sorge mancher (Unions)Politiker, ohne Kooperationsverbot werde sich der Bund nicht nur finanziell in den Ländern einbringen, sondern auch mehr Kompetenzen in der Bildung an sich reißen, teilt Verhandlerin Manuela Schwesig (SPD) nicht. Ein "Hineinregieren" in die Belange der Länder werde es nicht geben, sagte sie dem Deutschlandfunk. Man könne "Eltern überhaupt nicht vermitteln, warum, wenn der Bund Geld hat, er es nicht ausgeben darf zum Beispiel für die Sanierung von Schulen, für Ganztagsschulen, für den Digitalpakt. Das haben wir jetzt geändert und das ist wirklich ein großer Fortschritt."

Dass dafür das Grundgesetz geändert werden muss, scheint ob der breiten Zustimmung im Parlament nur Formsache zu sein. Obwohl Union und SPD nicht über die notwendige Zweidrittelmehrheit verfügen. Diese werden sie ebenfalls brauchen, um eine weitere Ankündigung in die Tat umzusetzen: Der Hochschulpakt soll über 2020 hinaus verstetigt werden, um die Qualität der Lehre an den Unis zu verbessern.

Schulen sollen digitaler werden

Bereits im Oktober 2016 hat die noch amtierende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ihren fünf Milliarden Euro schweren Digitalpakt vorgestellt. Passiert ist seitdem: nichts. Nun haben sich die aktuellen und wohl auch künftigen Koalitionäre erneut dazu bekannt, dass die etwa 40 000 Schulen Deutschlands in puncto Digitalisierung fit gemacht werden müssen. Von der versprochenen zeitgemäßen IT-Ausstattung und schnellem Internet sind viele Schulen derzeit meilenweit entfernt.

3,5 Milliarden wollen Union und SPD in dieser Legislaturperiode dafür ausgeben. Damit sollen laut einer Mitteilung der SPD die Investitionen von Ländern und Kommunen ergänzt und nicht ersetzt werden.

Ob diese Ankündigung allerdings tatsächlich in der schulischen Realität ankommt, darf zumindest bezweifelt werden. Die Mittel für den Digitalpakt sind nicht Teil des in den Sondierungen vereinbarten Finanzrahmens von insgesamt 46 Milliarden Euro. Union und SPD, beteuert Schwesig, seien sich aber einig gewesen, "dass wir diese zusätzlichen Mittel noch stemmen müssen, weil es wichtig ist, unsere Schulen ins 21. Jahrhundert zu holen".