Baden-Württemberg Campus-Gebühr schreckt ab

Studenten aus Nicht-EU-Ländern müssen im Südwesten der Republik Gebühren zahlen. Nun ist ihre Zahl deutlich zurückgegangen.

Von Josef Kelnberger, Stuttgart

An den Hochschulen Baden-Württembergs haben sich zum Wintersemester 2017/2018 ein Fünftel weniger Studierende aus Nicht-EU-Ländern eingeschrieben als im Jahr zuvor. Das ist die erste Trendmeldung nach der umstrittenen Einführung von Studiengebühren für diesen Personenkreis. Die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer nannte am Dienstag die vorläufige Zahl von 5155 Anfängern, was ein Minus von 21,6 Prozent bedeuten würde. Bauer bezeichnete den Rückgang als "moderat". Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das solche Gebühren erhebt, eine ähnliche Regelung hat die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen vereinbart. Die Ministerin gab sich überzeugt, dass weitere Landesregierungen folgen würden.

Pro Semester müssen Studierende, die nicht aus der EU stammen, 1500 Euro zahlen. Davon sollen 300 Euro in eine bessere Betreuung dieser Gruppe fließen. Die Abbrecherquote sei zu hoch, sagt Bauer. Letztlich sei das entscheidende Kriterium für den Ruf der Hochschulen, wie viele internationale Absolventen sie zu verzeichnen hätten. Zugleich mit den Gebühren wurden Stipendien für finanzschwache Studierende eingeführt. Die Hochschulen dürfen zudem fünf Prozent der Studierenden von den Gebühren ausnehmen.

Gegen die Gebühren sind Klagen bei den Verwaltungsgerichten in Freiburg, Stuttgart und Karlsruhe anhängig. Begründung: Sie seien diskriminierend und nicht verfassungsgemäß. Die Grüne Jugend will beim Grünen-Parteitag am Wochenende versuchen, die Gebühr zu kippen. Die Ministerin sagte, sie sehe den Debatten gelassen entgegen. Durch Gebührenerhöhungen verschiedenster Art, auch für das Zweitstudium, will sie einen Betrag von zehn Millionen Euro aufbringen, um Einsparungen an anderer Stelle zu vermeiden. Doch auch jenseits finanzieller Gründe hält sie die Gebühren für sinnvoll, um die Qualität des Studiums zu steigern. Länder ohne allgemeine Studiengebühren wie Österreich, Schweden, Dänemark oder Finnland würden ähnlich vorgehen. Nach einem anfänglichen Rückgang der Einschreibungen habe sich die Zahl dort stabilisiert.

Unterstützt wurde Bauer am Dienstag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die SPD im Landtag kritisierte, die Gebühren würden dem Renommee Baden-Württembergs schaden und gehörten abgeschafft.