Aufstockung des Hochschulpakts Zusätzliche Milliarden für neue Studienplätze

Einigung im Streit um mehr Geld für den Hochschulpakt: Der Bund wird zusätzlich 2,2 Milliarden Euro bereitstellen, die Länder wollen "vergleichbare finanzielle Leistungen" erbringen. Mit den Mitteln sollen neue Studienplätze geschaffen werden.

Weniger als ein Jahr dauert Johanna Wankas Amtszeit als Bundesbildungsministerin. Die CDU-Politikerin hat sich offenbar vorgenommen, in diesen vorerst sieben Monaten viel zu erreichen. Nach ihrer Ankündigung, das Bafög ausweiten zu wollen, und der Forderung nach neuen Standards bei der Vergabe von Doktortiteln liefert sie jetzt Ergebnisse bei einem anderen Streitthema der Bildungspolitik: dem Hochschulpakt.

An diesem Freitag trafen sich in Berlin die Kultusminister von Bund und Ländern, um bei der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) über eine Aufstockung der Mittel für das Abkommen zu beraten. Am Mittag dann trat Wanka vor die Presse - mit froher Kunde: Um 2,2 Milliarden auf mehr als sieben Milliarden Euro wird der Bund sein finanzielles Engagement erhöhen. Die Länder kündigten an, "vergleichbare zusätzliche finanzielle Leistungen" zu erbringen. Davon sollen in erster Linie neue Studienplätze geschaffen werden.

Die Aufstockung ist erforderlich, weil sich in den vergangenen Jahren weitaus mehr junge Menschen für ein Studium entschieden haben, als bei Beschluss des Hochschulpaktes 2006 prognostiziert worden war. In der ersten Phase von 2007 und 2010 gab es 180.000 statt der erwarteten 90.000 Studienanfänger. Für die zweite Phase zwischen 2011 und 2015 wird jetzt mit 630.000 zusätzlichen Anfängern statt der prognostizierten 270.000 gerechnet.

Aufstockung soll zeitnah besiegelt werden

Als Gründe für den Studienboom gelten besonders geburtenstarke Abiturientenjahrgänge, doppelte Abi-Klassen in Folge der Schulzeitverkürzung am Gymnasium (G8) und die Aussetzung der Wehrpflicht.

Vor der GWK galt das Verhältnis von Bund und Ländern in der Finanzierungsfrage als angespannt. Der Bund hatte Bereitschaft signalisiert, zusätzliche Milliarden bereitzustellen. Im Gegenzug wollte Wanka aber die Länder stärker in die Pflicht nehmen: Sie sollten sich auf konkrete und verbindliche Beträge pro zusätzlichem Studienplatz festlegen.

Ich studiere, du zahlst

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Obwohl erneut keine genauen Zahlen zum Beitrag der Länder zum Hochschulpakt genannt wurden, zeigte sich Wanka nach der Sitzung zufrieden. Die Länder hätten verbindlich zugesagt, ihre Leistungen für den Hochschulpakt den Bundeszusagen entsprechend zu steigern und dies "transparenter und nachvollziehbarer als bisher darzulegen". Den Angaben der GWK zufolge sollen Bundesländer und Stadtstaaten sich nach bestimmten Schlüsseln an der Finanzierung beteiligen, je nach Zahl der zusätzlich zu finanzierenden Studienplätze wird diese je zur Hälfte zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. In anderen Fällen, etwa bei den mit demografischen Problemen kämpfenden Ost-Bundesländern, ist die Beteiligung der Länder geringer.

In der Vereinbarung bilde sich die "unterschiedliche Situation" der Länder ab, sagte die derzeitige GWK-Vorsitzende, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD). Die Einigung lobte Ahnen "als klares Signal an die Hochschulen, dass sie auch in den nächsten Jahren klare Planungssicherheit haben".

Der Beschluss der Wissenschaftskonferenz soll nun möglichst zeitnah bei einem Treffen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten endgültig besiegelt werden. Damit will man einem befürchteten Veto der Länder-Finanzminister entgegenwirken.

Die GWK gab zugleich grünes Licht für die vom Bund vorgeschlagene Qualitätsoffensive zur Lehrerbildung. Dafür wird der Bund ab 2014 jährlich 50 Millionen Euro für verschiedene Projekte an Hochschulen zur Verfügung stellen. Ein Thema soll dabei der Umgang von Lehrern mit behinderten Schülern im Rahmen des angestrebten gemeinsamen Unterrichts (Inklusion). Auch sollen neue Unterrichtskonzepte entwickelt werden, etwa für einen verständlicheren Mathematik-Unterricht. Zudem wurde beschlossen, dass die Länder künftig alle in Deutschland erworbenen Lehrerexamen gegenseitig anerkennen.

Am Rande ihres Treffens verabredeten die Wissenschaftsminister außerdem einen Arbeitskreis für die ausstehende Bafög-Reform. Die letzte Bafög-Anhebung war 2010. Ein bereits im Januar 2012 vorgelegter Bafög-Bericht der Bundesregierung hatte zwar den Erhöhungsbedarf bei den Elternfreibeträgen auf 5 Prozent und bei den Fördersätzen auf 6 Prozent beziffert. Konkrete politische Handlungsvorschläge hatte Wankas Amtsvorgängerin Annette Schavan (CDU) jedoch daraus nicht abgeleitet. 65 Prozent der Bafög-Kosten trägt der Bund, 35 Prozent die Länder.