Die Recherche zum Koalitionsvertrag So viel Agenda 2017 steckt in der schwarz-roten Bildungspolitik

Was wird sich in Deutschlands Kitas und Schulen ändern?

Die Debatten waren hitzig, jetzt ist die Luft raus: Durch den Kompromisswolf der großen Koalition haben es nicht viele bildungspolitische Forderungen geschafft. Wir haben Agenda 2017 und Koalitionsvertrag verglichen.

Von Sabrina Ebitsch

Die Bildungspolitik war am 22. September für viele Bundesbürger wahlentscheidend. Vielleicht ist sie das auch für viele SPD-Mitglieder, die noch bis morgen über den Koalitionsvertrag entscheiden. Dann wird ausgezählt und am Samstag steht endgültig fest, was aus Schwarz-Rot wird.

Bis dahin steht das Vertragswerk (PDF) auch in der SZ.de-Redaktion noch einmal auf dem Prüfstand. Wir vergleichen die Pläne der großen Koalition mit den Vorschlägen und Forderungen der Agenda 2017, die wir gemeinsam mit Lesern und Experten erarbeitet haben. Im Rahmen unseres Formats Die Recherche haben wir seit der Bundestagswahl über mehrere Wochen in Abstimmungen, Online-Debatten und abschließenden Analysen ein Programm für die neue Legislaturperiode entwickelt - auch für die von Lesern gewählten Schwerpunkte Kitas und Schulen.

Im Koalitionsvertrag aber kommen sie im Wortsinn zu kurz. Angesichts der zuvor hochemotional geführten Debatten um Betreuungsgeld, Familiensplitting und das Recht auf einen Kitaplatz ist es aussagekräftiger, das zu betrachten, was nicht im Koalitionsvertrag steht - statt dem Wenigen, das es tatsächlich durch den Kompromisswolf geschafft hat. Bei der Abschaffung des Betreuungsgelds, das eigentlich nur die CSU will, ist jedenfalls nicht gelungen. Bei den kostenlosen Kitaplätzen, wie sie die SPD einst forderte, ebenfalls nicht.

Blumige Bekenntnisse - aber nicht mehr

Der Bildung widmet sich der Vertrag insbesondere finanziell: Mit sechs Milliarden zusätzlich soll ein nicht unerheblicher Teil der Mehrausgaben in die Finanzierung von Kitas, Schulen und Hochschulen fließen. In einem schmalen Absatz - immerhin unter dem Punkt "prioritäre Maßnahmen" - ist davon die Rede, die Mittel zu erhöhen. Krippen und Kindergärten könnten sogar noch mehr bekommen. Aber was mit dem Geld genau geschehen soll, wird nicht spezifiziert. Es bleibt bei blumigen Bekenntnissen zur Bedeutung von Wissenschaft und Forschung. Nicht einmal eine Bafög-Reform wird festgeschrieben, obwohl eine Erhöhung schon fast abgemacht war. Fest steht bislang vor allem, was sich, etwa mit einer Flexibilisierung von Elterngeld und -zeit und neuen Regelungen zur Teilzeitarbeit, für die Eltern verbessern soll.

Bei ihren Kindern bleibt es dagegen schwammig. Man wolle die Qualität "weiter vorantreiben", die Kindertagespflege und die betriebliche Betreuung stärken und die Ganztagesbetreuung, wie auch bei den Schulen, ausbauen. Fragen der Personalausstattung, Qualifikation und Weiterbildung, des Fachkräfteangebots sowie der Sprachbildung sollen geregelt werden. Wie allerdings, dazu schweigen sich die Autoren aus. Angesichts des massiven Kitaausbaus, der in jüngster Zeit wegen des seit August geltenden Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz vorangetrieben wurde, wäre es aber entscheidend gewesen, den Einrichtungen einheitliche Qualitätsstandards vorzugeben. Ein Versäumnis der vorigen Bundesregierung und eine, wenn nicht die zentrale Forderung im Rahmen der Agenda 2017.

Denn die vielen Kitaplätze, die in einem immensen Kraftakt geschaffen wurden, vor allem um Klagen von Eltern zu entgehen, unterliegen keinen bundesweiten Vorgaben, was Betreuungsschlüssel, Ausbildung der Erzieher oder Gestaltung der Einrichtungen anbelangt. Im Dienste der Quantität blieb die Qualität vielfach auf der Strecke. Viele dieser Plätze entsprechen weder dem, was sich Eltern für ihre Kinder wünschen, noch dem, was Experten für die kindliche Entwicklung in den frühen Jahren empfehlen.

Kein Kita-Qualitätsgesetz im Koalitionsvertrag

Auch in der SZ.de-Debatte war es den Diskutanten besonders wichtig, dass Kinder in Kitas nicht nur betreut werden, sondern dass sie sich dort auch wohl fühlen und gefördert werden. Möglich ist das jedoch nur, wenn ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden ist. Die Personalschlüssel der Einrichtungen wird derzeit aber von den Ländern festgelegt, die sich dabei oft mehr an ihren Haushalten orientieren als am Stand der Entwicklungsforschung. In Mecklenburg-Vorpommern etwa kommt im Schnitt ein Betreuer auf 14 Kinder im Alter von zwei bis sechs Jahren. Experten raten zumindest im Kleinkindbereich zu einem Betreuungsschlüssel von eins zu vier. Bundesweite Vorgaben könnten hier Abhilfe schaffen - oder vielmehr: hätten können.

Denn der Plan, ein bundesweites Qualitätsgesetz zu verabschieden, wurde zwar von den Fachleuten von SPD, CDU und CSU in den Verhandlungsrunden diskutiert. Und tatsächlich schaffte es immerhin die Absichtserklärung in einen Entwurf des Koalitionsvertrags. Für die Union hatte das Thema allerdings aber schon unter Familienministerin Kristina Schröder, die bereits 2012 nur einen eher vage bleibenden und längerfristig angelegten Zehn-Punkte-Plan für die Kinderbetreuung ausgegeben hat, nie Priorität. So also findet das dringend notwendige und von Lesern und Experten in unserer Diskussionsrunde geforderte Qualitätsgesetz im endgültigen Vertragswerk keine Erwähnung mehr. Woran die Vereinbarung letztlich gescheitert ist, bleibt offen - vermutlich am Geld, denn wenn der Bund den Kommunen, die die Kitas unterhalten, mehr Personal vorschreibt, muss er dafür auch dafür aufkommen.