14. Februar 2013, 09:55 Probleme der Bundesbildungspolitik Schluss mit dem Provinztheater

Die Bildungspolitik ist die große Bühne der Länder. 16 Provinztheater inszenieren hier Stücke - bis hin zum Klamauk. Doch dass Schulen und Hochschulen Ländersache sind, passt nicht mehr in die Zeit.

Ein Kommentar von Johann Osel

An diesem Donnerstag wird die niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka zur Bundesbildungsministerin ernannt, zur Nachfolgerin von Annette Schavan. Und prompt kommen Stimmen auf, wonach man anstelle des Wechsels besser gleich das Ministerium abschaffen hätte sollen - mangels Bedeutung. Denn zu den Großbaustellen im Bildungswesen hat eine Bundesministerin wenig zu sagen: In der Schulpolitik verbietet das die traditionelle Hoheit der Länder; und mit der Föderalismusreform von 2006 wurde der Bund auch bei den Hochschulen entmachtet, kann keine festen Rahmengesetze mehr erlassen, nicht mal direkt Geld investieren.

Diese Erfahrung musste Schavan machen. Sie konnte zwar über befristete Projekte zusammen mit den Ländern etwa Studienplätze finanzieren; ansonsten aber musste sie sich auf die Forschungsförderung konzentrieren. Letztere mag ihre Berechtigung haben, doch profitiert davon kein Student im überfüllten Hörsaal - und Schüler und Lehrer ohnehin nicht. Ein zunehmend fragwürdiges System.

Die Bildungspolitik ist die große Bühne der Länder. Es stehen dafür, um im Bild zu bleiben, 16 Provinztheater zur Verfügung. Diese kämpfen zwar oft finanziell ums Überleben, doch lassen sich nach Herzenslust Stücke inszenieren, bis hin zum artistischen Klamauk. Der Bund besitzt dagegen ein prächtiges Haus, jedoch kein Ensemble, er beherbergt nur gelegentliche Gastspiele, die örtliche Regie ist arbeitslos.

Ministerin mit gebundenen Händen

Es hat der Opposition stets Freude bereitet, Schavan einen spöttischen Titel zu verleihen: Ankündigungsministerin. Manche Projekte mag sie tatsächlich selbst schlecht gemanagt haben. In vielen Fällen aber waren der Ministerin schlichtweg die Hände gebunden - durch die Strukturen des Bildungsföderalismus.

Als "Ankündigungsministerin" wurde Annette Schavan verspottet. Doch der scheidenden Bildungsministerin waren manches Mal schlicht die Hände gebunden. (Im Bild: Abmontierter Kopf eines Schavan-Wagens auf dem Düsseldorfer Karneval)

(Foto: dpa)

Ihre neue Rolle dürfte für Johanna Wanka ungewohnt sein. Als Landesministerin konnte sie gestalten, fortan wird sie nur selten das Sagen haben - oder als Blitzableiter herhalten müssen. Auf Schavan fiel etwa der Zorn der Studenten wegen der Bologna-Reform, also der Umstellung auf die Bachelor-Abschlüsse. In Wahrheit aber waren es die Universitäten, die bei der Umsetzung der Reform schlampten - und die zuständigen Länder schauten zu.

Nicht mal in der eigenen Partei konnte sich Schavan, trotz allen Feuereifers, durchsetzen. Aus ihrer geplanten Großreform, wonach bundesweit Haupt- und Realschulen zu Oberschulen fusionieren sollen, machten einige CDU-Landesverbände eine "Option". Und Schavans letztes Projekt - die Aufweichung der Länderkompetenz bei den Hochschulen - war am Widerstand der Opposition gescheitert, die bei der Grundgesetzänderung die Schulen miteinschließen will.

Bildung als Ländersache passt nicht mehr in die Zeit

Dabei bräuchte es eben einen großen Wurf. Dass Bildung Ländersache ist, passt nicht mehr in die Zeit - Schule und Hochschule müssten heute auch nationale Aufgaben sein. Inzwischen studieren mehr als ein Drittel eines Jahrgangs, akademische Bildung ist nicht mehr die Sache einer kleinen Elite. Und in den Schulen geht es nicht mehr um bloßen Unterricht, sondern um gesellschaftliche Aufgaben wie Integration.

Es ist unabdingbar, den Bund zum Grundfinanzierer von Schulen und Hochschulen zu machen. Wohlgemerkt nicht als Melkkuh, sondern mit Kompetenzen, womöglich einer ordnenden Hand, zumindest verbindlicher Oberaufsicht.

Keiner wünscht sich Zentralismus wie in Frankreich, wo Paris, überspitzt gesagt, die Bleistiftlängen in jeder Dorfschule kontrolliert. Aber der real existierende Bildungsföderalismus hat sich überlebt. Diese Baustelle wird Wanka erben. Und wohl wenig ausrichten - wegen der Kürze der Legislaturperiode, wegen der politischen Blockade und auch wegen ihres Kompasses als selbstbewusste Föderalistin. Sie wird einem machtlosen Ministerium vorstehen.