Wenige Tage vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart geht mit Bayern einer der größten Landesverbände spürbar auf Distanz zu Parteichef Philipp Rösler. Der designierte Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl im Herbst, Wirtschaftsminister Martin Zeil, sagte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: "Ob Rösler die Persönlichkeit ist, mit der die Partei an der Spitze in den Bundestagswahlkampf gehen wird, halte ich für offen."
Neben Niedersachsen am 20. Januar und Hessen (voraussichtlich im Dezember) ist Bayern das einzige Bundesland, das in dem Jahr der Bundestagswahl auch noch ein neues Landesparlament wählt. Die FDP im Freistaat muss um den Wiedereinzug bangen. Für das schlechte Erscheinungsbild machen die Landespolitiker vor allem die FDP im Bund und Parteichef Philipp Rösler verantwortlich, dessen Ansehen miserabel ist.
Zeil sagte nun: "Man muss zur Kenntnis nehmen, dass die persönlichen Werte von Rösler höchst verbesserungswürdig sind." Im Sommer waren bei den bayerischen Liberalen erste Zweifel aufgekommen, ob Rösler als Bundesvorsitzender auch eine Verstärkung für den Landtagswahlkampf sein könnte. Seither schwindet der Rückhalt für Rösler in der Partei rapide. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Dietrich von Gumppenberg hatte vor Weihnachten Rösler indirekt einen Rückzug von Spitzenfunktionen nahegelegt.
Nun meldet sich Zeil zu Wort, der als Spitzenkandidat bei der Bayernwahl die Hauptverantwortung für das Abschneiden der FDP trägt. "Man hat sich insgesamt von der FDP-Führung mehr erwartet", bilanzierte er. Die Leute seien nicht begeistert - die Kritik treffe aber nicht Rösler allein.
Jedoch hat Rösler zuletzt mit seinem Vorstoß unter anderem für eine Privatisierungsoffensive zur Konsolidierung des Haushalts auch in Bayern für Irritationen gesorgt. "Das Papier ist mir zu undifferenziert. Ich erwarte mir mehr", sagte Zeil. Die FDP müsse die Themen benennen, die die Leute wirklich berührten. Dazu zählte er die Schuldenkrise in Europa, die Umsetzung der Energiewende und die Gerechtigkeitsfrage in der Gesellschaft.
Von Röslers Auftritt beim Dreikönigstreffen am Sonntag erwartet Zeil, dass der Bundesvorsitzende seine politische Agenda benennt. Dann müssten sich alle in der Partei reinhängen, der FDP in Niedersachsen zum Wiedereinzug in den dortigen Landtag zu verhelfen. Eine Entscheidung über Röslers Zukunft - wie auch immer sie aussehen werde - müsse "rasch nach der Niedersachsenwahl" fallen.
In der Partei wird die Einschätzung vertreten, dass Rösler nur bei einem extrem guten Ergebnis die Spitzenkandidatur für sich beanspruchen kann. Sollte die FDP aus dem niedersächsischen Landtag fliegen, gilt es als unwahrscheinlich, dass Rösler Bundesvorsitzender bleiben kann. Wie man dann mit der Situation umgehe, habe die Partei zu bewerten, sagte Zeil weiter. Bei den Liberalen in Bayern genießt der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle jedoch großes Vertrauen.
Im Landtagswahlkampf will Zeil die FDP als "verlässliche Kraft" der Regierung in den Mittelpunkt stellen und sich damit von der CSU abgrenzen, die einige Kehrtwenden vollzogen hatte. "Wir werden zeigen, wer in der Staatsregierung Linie hält", sagte Zeil.
Als Beispiel nannte er die Studiengebühren, über deren Abschaffung das Volk in diesem Jahr voraussichtlich abstimmen wird. Die FDP will sie beibehalten. Beim Donauausbau hat Zeil als Wirtschaftsminister eine Vorentscheidung zugunsten der sanften Variante ohne Staustufe getroffen: "Wir werden im Kabinett einem Ausbau mit Staustufen nicht zustimmen."