Zwei Möglichkeiten:Taten statt "warmer Worte"

Landtag berät über Aufenthalt einer ukrainischen Familie

Auch nach der Sitzung des Petitionsausschusses im Landtag bleibt unklar, wie es mit der ukrainischen Familie Yasko (Name geändert) weitergeht. Den Abgeordneten lag ein Antrag auf ein Bleiberecht für die Familie vor, die aus der Ostukraine geflohen und mit einem Touristenvisum in Deutschland eingereist ist. Die vierköpfige Familie ist bei Freunden auf einem Bauernhof im schwäbischen Landkreis Aichach-Friedberg untergekommen. Ihre derzeitige Aufenthaltserlaubnis läuft ab, ohne Arbeitsvisum oder ohne Asylantrag haben die Yaskos aber keine rechtliche Handhabe für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland.

Peter Tomaschko, der Stimmkreisabgeordnete der CSU im Landkreis Aichach-Friedberg, erklärte im Ausschuss, dass Landkreis und Landrat sich für Familie Yasko einsetzen würden. Bei einem möglichen Asylverfahren der Familie Yasko könne das ein wichtiger Faktor sein, betonte Berichterstatter Benno Zierer (Freie Wähler). Entscheidend sei jedoch, ob Vasyl Yasko beweisen könne, dass er in seinem Heimatland bedroht sei. Zierer forderte deshalb, dass es nicht bei "warmen Worten" aus dem Landkreis bleiben dürfe, sondern dass nun Taten folgen müssten. Die Letztentscheidung für den Fall, dass die Familie Yasko einen Asylantrag stellen sollte, läge dann allerdings beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Neben dem Asylantrag hätte Vasyl Yasko auch noch die Möglichkeit, ein Arbeitsvisum zu beantragen. Beide Möglichkeiten sind jedoch mit Schwierigkeiten verbunden: Bei einem Asylantrag müsste die Familie des schwäbischen Gastgebers monatlich wohl mit mehreren hundert Euro für Unterbringung und Versorgung der Yaskos in einer Erstaufnahmeeinrichtung bürgen. Bei einem Antrag auf ein Arbeitsvisum müsste Vasyl Yasko für die Zeit des Verfahrens zurück in die Ukraine. Wie lange ein solches Verfahren dauert, ist freilich unklar. "Die Entscheidung, ob Asylantrag oder Antrag auf Arbeitsvisum, müssen die Familien letztlich selber treffen", sagte Martin Neumeyer, der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung. Allerdings sagten Neumeyer, Zierer und Tomaschko den Familien ihre Unterstützung zu.

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