Die bayerische Staatsregierung sucht bei großen Zukunftsthemen wieder den Rat eines externen Gremiums. "Ein neuer hochkarätig besetzter Innovationsbeirat soll die Staatsregierung künftig fachlich auf den Feldern Wissenschaft, Forschung und Innovation beraten", teilte Staatskanzleichef Marcel Huber am Montag nach einer Sitzung des Kabinetts mit. Huber soll mit den betroffenen Ministerien - Wirtschaft, Finanzen und Bildung - ein Konzept erarbeiten.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Staatsregierung sich bei Zukunftsfragen fachlichen Beistand von außen holen will. Vor sechs Jahren hatte ein Gutachten des damaligen Zukunftsrates zu massiven Verwerfungen in der Landespolitik und auch in der CSU geführt. Das Gremium unter Leitung des Unternehmensberaters Herbert Henzler hatte empfohlen, Ballungsräume mehr zu fördern und strukturschwächere Regionen "entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit" zu entwickeln. Kritiker befürchteten, der ländliche Raum könne abgehängt und das Ziel von gleichwertigen Lebensbedingungen in Bayern verfehlt werden.
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner verwies am Montag auf die "herausragende wirtschaftliche Bilanz" Bayerns. Um die Spitzenposition auch für die Zukunft zu sichern, stelle die Staatsregierung die Weichen auf fünf wichtigen Handlungsfeldern: Digitalisierung, Zukunft der Mobilität, Entwicklung der Gründertätigkeit, Internationalisierung und Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen im Bund. Auch die CSU-Landtagsfraktion beschäftigt sich bei ihrer Winterklausur in Banz diese Woche mit Wirtschaftsthemen. Ministerpräsident Horst Seehofer will sich mit den bundesweit guten bayerischen Zahlen nicht zufrieden geben: "Ich möchte hinterfragen, wie weit wir im Einzelnen sind", sagte Seehofer der SZ: "Bei der Digitalisierung müssen wir schon im Gigabereich denken, nicht mehr in Mega."
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Thomas Mütze, warnte die CSU, nicht den demografischen Wandel und dessen Auswirkungen auf den Norden und Osten Bayerns zu vergessen. Es nütze nichts, "Boomregionen megazukunftsfit zu machen" und die Augen vor drohenden Gefahren andernorts zu verschließen. Und Thorsten Glauber von den Freien Wählern forderte: "Wir brauchen überall in Bayern Glasfaserinternet auf Weltniveau."