Von Mike Szymanski

Das bayerische Kabinett fasst keinen Beschluss zur Zukunft des Reaktors Isar 1: Offen bleibt, ob und auf welcher Grundlage Eon das Kraftwerk stilllegen soll.

Die schwarz-gelbe Staatsregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch darauf verzichtet, sich für die dauerhafte Stilllegung vom Atomkraftwerk Isar 1 auszusprechen. Dabei hatte zuvor für die CSU Bayerns Umweltminister Markus Söder plädiert, den Alt-Reaktor bei Landshut auch nach dem in Berlin beschlossenen dreimonatigem Moratorium für Altanlagen nicht wieder anzufahren.

Auch Wirtschaftsminister Martin Zeil vom Koalitionspartner FDP hatte zu verstehen gegeben, dass er nicht glaube, dass Isar 1 noch eine Zukunft habe. Als bei der Sitzung über Konsequenzen aus der Reaktorkatastrophe in Japan beraten wurde, legten sich CSU und FDP dennoch nicht auf dieses Ziel fest.

Stattdessen hieß es in einer Mitteilung aus der Staatskanzlei lediglich, die Staatsregierung begrüße, dass der Reaktor im Zuge des Moratoriums vom Netz genommen wird. Dies lässt offen, wie es nach den drei Monaten weitergehen soll.

Die Landtagsgrünen zeigten sich verärgert: "Noch gestern hat Umweltminister Söder getönt, er wolle Bayerns ältesten Reaktor Isar 1 endgültig stilllegen, jetzt ist nur noch von einer Abschaltung im Rahmen des Moratoriums die Rede", sagte deren energiepolitischer Sprecher Ludwig Hartmann.

Anders als von der Werksleitung angekündigt hat der Betreiber Eon den Meiler Isar 1 am Dienstag noch nicht komplett vom Netz genommen. Das Kraftwerk laufe mit einer Leistung von etwa 15 Prozent, erklärte ein Sprecher des Energieversorgers am Mittwoch. Es solle in Abstimmung mit den Behörden in den kommenden Tagen komplett heruntergefahren werden. Wie aus Regierungskreisen in München verlautete, gibt es offenbar Ärger mit dem Kraftwerksbetreiber.

Der wollte ursprünglich den Reaktor freiwillig abschalten, hat sich nun aber offensichtlich anders entschieden. Es geht dem Vernehmen nach um die Frage von Schadenersatzansprüchen. Das bayerische Umweltministerium solle als Aufsichtsbehörde anordnen, dass Eon den Reaktor herunterfährt. Dann erst hätte Eon die Möglichkeit, rechtlich dagegen vorzugehen. Aus der Staatsregierung verlautete, es werde geprüft, ob man die Stilllegung anordnet.

Dem Unternehmenssprecher zufolge geht Eon auch nicht davon aus, dass Isar 1 für immer abgestellt wird. Das Kraftwerk sei sicher. Damit widerspricht Eon Söder, der gesagt hatte, der Reaktor sei für den Fall eines Flugzeugabsturzes nicht ausreichend geschützt. Für die dauerhafte Abschaltung müssten in Berlin die Regelungen getroffen werden, erklärte das bayerische Umweltministerium. Weiter kündigte Söder im Ministerrat Inspektionen mit unabhängigen Experten des TÜV in allen bayerischen Kernkraftwerken an. Vor allem die Notstromversorgung und die Kühlung sollen eingehend inspiziert und neu bewertet werden.

Das Kabinett verständigte sich darauf, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Wirtschaftsminister Martin Zeil wurde beauftragt, bis Mitte Mai einen Vorschlag zu präsentieren, wie und in welchem Umfang Bayerns Energieversorgung in den nächsten zehn Jahren auf Öko-Energie umgestellt werden könne. Vor einem halben Jahr hatten CSU und FDP in einem Positionspapier die Atomenergie "als bis auf weiteres nicht verzichtbar" erklärt.

Unterdessen wächst unter den Wirtschaftspolitikern in der CSU der Unmut über den raschen Wechsel in der Atompolitik. Otto Wiesheu, bis 2005 bayerischer Wirtschaftsminister und heute Präsident des CSU-nahen Wirtschaftsbeirats, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wir dürfen die Kernenergie unter dem Eindruck der tragischen Ereignisse in Japan nicht überstürzt zur Disposition stellen und auslaufen lassen." Der 66-jährige Ex-Minister warnte davor, "sich von Ängsten leiten und von Stimmungen in der deutschen Energiepolitik abhängig zu machen". Auch in der CSU-Fraktion ist der Kurswechsel umstritten. Der frühere Parteichef und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU, Erwin Huber, sagte: "Die Union darf nicht so tun, als wäre die Energiepolitik, die sie seit Jahrzehnten vertreten hat, plötzlich alter Käse."

Spitzenvertreter der Kirchen - der Münchner Kardinal Reinhard Marx und der evangelische Landesbischof Johannes Friedrich - forderten als Konsequenz aus der Katastrophe in Japan einen raschen Ausstieg aus der Kernenergie.

(SZ vom 17.03.2011/sonn)