Zeitung druckt NPD-Pressemitteilung 23 Zeilen für Bruder Braunabas

In einer Reihe mit der NPD zu stehen, sei nicht schön, sagt Dieter Scherf vom Bund Naturschutz. Repro: SZ

Die "Passauer Neue Presse" druckt kommentarlos den Inhalt einer NPD-Pressemitteilung - und muss dafür viel Kritik einstecken. Nun verteidigt sich die Redaktion: Man dürfe die Partei nicht ignorieren.

Von Wolfgang Wittl

Am Aschermittwoch erlebt die Passauer Neue Presse immer wieder aufs Neue ihren Ausnahmezustand. Ganz Medien-Deutschland blickt nach Niederbayern in der Hoffnung, die politische Elite möge verbal besonders derb aufeinander eindreschen. Die PNP, in deren Verbreitungsgebiet fast alle Veranstaltungen stattfinden, hat traditionell den Anspruch, das Treiben in seiner Gänze abzubilden. Fünf Sonderseiten widmete sie dem Politischen Aschermittwoch allein in diesem Jahr. Doch ausgerechnet eine der kleinsten Meldungen hat nun den größten Wirbel ausgelöst.

Unter anderem hat sich die PNP nämlich der NPD-Versammlung in Deggendorf angenommen. 23 Zeilen hat sie der rechtsextremistischen Partei eingeräumt - ausgehend von einer gekürzten Pressemitteilung, die NPD-Landeschef Karl Richter offenbar selbst verfasst hat. "NPD gegen 'ausufernden Sozialtourismus'", lautet die PNP-Überschrift. Es folgt ein Text, dem sein Bemühen um Nachrichtlichkeit Zeile für Zeile abzulesen ist, etwa: "Nach Teilnehmerangaben amüsierten sich die etwa 80 Gäste über 'Bruder Braunabas' (Sascha Roßmüller)." Später wird Roßmüller, eine bekannte NPD-Führungsfigur, mit den Worten zitiert: "Früher suchte man sein Seelenheil auf Pilgerreisen, heute pflegt man lieber ausufernden Sozialtourismus." Und Landeschef Richter habe über den "ganz alltäglichen Irrsinn im angeblich freiesten Staat auf deutschem Boden" gesprochen.

Die Einordnung fehlt

Eine Einordnung, um welche Personen es sich genau handelt, welche Ziele die NPD verfolgt oder dass im Moment erneut ein Verbotsverfahren gegen sie läuft, ist in der Meldung nicht enthalten. Stattdessen der Hinweis, dass "der zweimalige NPD-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten", Frank Rennicke, für das musikalische Rahmenprogramm gesorgt habe.

Seitdem muss die PNP einiges an Kritik und Häme einstecken. "Nazipropaganda in der Heimatzeitung" wirft ihr der Passauer Bürgerblick vor. Und das Internetportal Regensburg-Digital, welches das Thema zuerst aufgegriffen hat, schreibt: "In Passau ticken die Uhren noch ein wenig anders und manche Verantwortliche der dortigen Monopolzeitung nicht ganz richtig" - eine Einschätzung, der sich übrigens "die Redaktion des Onlinemagazins 'da Hog'n' uneingeschränkt anschließt". Die Kritiker fragen sich, wie die PNP es in ihrer Bagatellisierung unerwähnt lassen konnte, dass besagte NPD-Leute entweder einschlägig vorbestraft seien, Andersdenkende mit dem Tod bedrohten oder gewaltverherrlichende Lieder vortragen würden.

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Auch Gruppen, die in der PNP unmittelbar und in gleicher Länge neben der NPD auftauchen, sind über die Berichterstattung wenig beglückt. In einer Reihe mit der NPD zu stehen, sei nicht schön, sagt Dieter Scherf vom Bund Naturschutz. Er hält es überdies für "problematisch", NPD-Pressemitteilungen "unkommentiert wiederzugeben".

Kritische Stimmen

Florian Weber, der Vorsitzende der Bayernpartei, sieht es ähnlich. Sinnvoller wäre es, die Veranstaltung persönlich zu besuchen und zu beschreiben, wie es bei der NPD wirklich zugehe. Der evangelische Pfarrer Gottfried Rösch hätte sich ebenfalls einordnende Informationen gewünscht. Rösch organisiert in Deggendorf einen demokratischen Aschermittwoch als Kontrapunkt zur NPD, zu lesen war darüber nur in der Lokalausgabe der PNP. Bildungsstaatssekretär Bernd Sibler (CSU), der bei dieser Gegenveranstaltung auftrat, will die PNP-Berichterstattung nicht kommentieren. Die NPD sei für ihn aber "keine Partei des demokratischen Sektors".

Die Frage, wie mit der NPD umzugehen ist, beschäftigt alle Medien. Selbst das Bundesverfassungsgericht vertrete die Auffassung, dass eine freiheitliche Demokratie stark genug sein müsse, eine große Bandbreite von Meinungsäußerungen zu erdulden, erklärt der Passauer Politikprofessor Heinrich Oberreuter. Die PNP habe es eben ihrem mündigen Leser überlassen, sich sein eigenes Urteil zu bilden. Er sei ein hemmungsloser Freund des offenen Diskurses, sagt Oberreuter. Andererseits hätte es der Zeitung in diesem Fall vielleicht aber nicht geschadet, einen entsprechenden Hinweis über die Absichten der NPD anzubringen. Auch Oberreuter plädiert dafür, Termine grundsätzlich zu besetzen, anstatt Pressemitteilungen zu bearbeiten. Doch welches Zeitungshaus vermag dieses Ideal angesichts täglich schrumpfender Redaktionen schon zu erfüllen?

Die kleinstmögliche Einheit

Die Passauer Neue Presse verteidigt ihr Vorgehen. Zum Aschermittwoch-Ritual gehöre es nun mal, über jedes Ereignis zu berichten, sagt der stellvertretende Chefredakteur Martin Wanninger. Für die NPD habe man die kleinstmögliche Einheit gewählt, zudem sei der Text durch seine Zitierung als Pressemitteilung kenntlich gemacht. Auf die Kritik anderer Medien wolle er nicht eingehen, doch der Vorwurf der Propaganda treffe das Haus hart. Die PNP spreche sich seit Jahren für ein NPD-Verbot aus und habe dies mehrfach in Kommentaren zum Ausdruck gebracht.

Die NPD zu ignorieren sei der falsche Weg, findet Wanninger. Zumindest darin sind sich alle einig: Die NPD dürfe kein Argument bekommen, sich als Märtyrer zu inszenieren, weil man ihre Existenz verschweige. Bleibt nur die Frage, wie viel Wissen beim Leser vorausgesetzt werden darf, ehe Meldungen über Neonazis als verharmlosend wahrgenommen werden.