Wohnungsbaugesellschaft:Söder: Bei GBW lief alles nach Recht und Gesetz

Der Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW durch die Landesbank hat am Mittwoch neuen Streit ausgelöst. Die Opposition im Landtag fordert von Finanzminister Markus Söder (CSU) Aufklärung, wer hinter dem von dem Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia angeführten Konsortium stehe, das die GBW im April 2013 mit ihren rund 30 000 Wohnungen für etwa 2,45 Milliarden Euro gekauft hatte. Ausgangspunkt ist ein Bericht des Bayerischen Rundfunks. So habe es sich bei dem Käufer um ein "komplexes Firmenkonstrukt" gehandelt, "das auf Steuerersparnis und Anonymität ausgelegt ist". SPD-Landeschef Florian Pronold fragte, ob das Ministerium gewusst habe, dass die GBW von einem Firmenkonstrukt mit Sitz in Luxemburg gekauft worden sei. Die Grünen sprachen von einem Skandal, sollte es sich um ein Steuervermeidungsmodell gehandelt haben. Die Freien Wähler verlangten einen Bericht.

Söder und Patrizia wiesen die Kritik zurück. Wegen europarechtlicher Vorgaben habe der Zuschlag dem Bieter mit dem wirtschaftlich besten Angebot erteilt werden müssen, teilte das Finanzministerium mit. Der Vorgang sei von der EU genau geprüft worden, sagte Söder: "Das gesamte Verfahren geschah nach Recht und Gesetz." Ein Patrizia-Sprecher sagte, das GBW-Konsortium bestehe "aus 27 langfristig orientierten deutschsprachigen Investoren, darunter vor allem deutsche Versorgungseinrichtungen, Versicherungen und Sparkassen". Der steuerliche Aspekt habe "nur sekundäre Bedeutung für unsere Kunden". Viele Investoren seien als Vorsorgeeinrichtungen ohnehin steuerbefreit.

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