Bayerns Wohlfahrtsverbände sind alarmiert. Hauptsächlich sie haben sich in der Asylsozialberatung den vielen neuankommenden Flüchtlinge gewidmet. Oft konnten ihre Mitarbeiter als Vermittler zwischen Behörden und Asylbewerbern Missverständnisse klären, Konflikte vermeiden. Nun aber befürchten die freien Träger der Asylsozialberatung, dass der Freistaat ihre Leistungen nicht mehr so umfangreich finanzieren könnte wie bislang. Ausgelöst wird die Sorge durch eine geplante neue Richtlinie des Sozialministeriums. Sie soll bereits zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten und sieht vor, in Zukunft die vorerst noch getrennten Bereiche Asylsozialberatung und Migrationsberatung als "zwei wichtige Säulen der Förderung" zusammenzuführen.
An diesem Donnerstag haben Fachleute der Wohlfahrtspflege im Sozialausschuss des Landtags noch einmal die Chance, ihre Sichtweise darzulegen. Klar ist bereits jetzt: Grundsätzlich sind die Verbände gar nicht gegen eine Zusammenlegung - in einer Stellungnahme wird sie sogar "begrüßt". Aber: "Bis heute wissen wir noch nicht, wer zukünftig wofür zuständig sein soll, wie der Stellenschlüssel aussieht und wie hoch das Budget sein wird", heißt es seitens des Diakonischen Werkes Bayern. Allerdings sei man "guter Hoffnung", dass angebrachte Änderungswünsche vom Sozialministerium auch berücksichtigt würden.
Deutlichere Worte fallen an der Basis. "Wir befürchten, dass diese geplante Zusammenlegung mit Mittelkürzungen einhergeht", sagt Andrea Betz von der Inneren Mission München. Als Leiterin der Abteilung "Hilfen für Flüchtlinge, Migration und Integration" will Betz nicht ausschließen, dass das Sozialministerium nun gar "einen kompletten Rückwärtssalto" bezüglich der Fördermittel im Sinn habe. Wobei allerdings zu erwähnen ist, dass der Freistaat die Asylsozialberatung stets freiwillig unterstützt hat. Es besteht also kein Rechtsanspruch auf diese Förderung.
"Eine Mittelkürzung wird es nicht geben", heißt es indes aus dem Sozialministerium. Allerdings sei auch klar, dass die Zahl der Asylbewerber zurückgehe, während mit jedem bewilligten Asylantrag die Anzahl jener steige, die nun aus der Asylsozialberatung herausfallen und künftig einer Migrationsberatung bedürften. Klar sei auch, dass eigentlich in der Asylsozialberatung mangels Bedarf viele Stellen abgebaut werden müssten. Nach Informationen, die der SZ zugingen, könnte noch über eine Regelung verhandelt werden, den Abbau in der Asylsozialberatung - wo regional nicht vermeidbar - zeitlich zu strecken. Letztlich komme die neue Richtlinie, so hieß es wiederum aus dem Sozialministerium, den Interessen der Wohlfahrtspflege entgegen. Ihre Asylsozialberater könnten künftig Klienten weiter betreuen, die sie ansonsten an die Migrationsberatung verloren hätten.