Es ein Vorpreschen zu nennen, würde dem Charakter von Ilse Aigner nicht gerecht werden. Aber die Wirtschaftsministerin ist doch die erste, die diese Woche ihr Feuerwerk an Ideen zündet, das eigentlich auf der Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee vergangene Woche abgefeuert werden sollte. Dort aber drehte sich alles nur um das Thema Sicherheit, am Rande auch um den Haushalt. Vor allem wohl zum Leidwesen von Finanzminister Markus Söder standen alle anderen Minister im Schatten von Innenminister Joachim Herrmann. Aigner will die Aufmerksamkeit nun wieder auf sich richten.
Mit insgesamt einer Milliarde Euro handelte sie in St. Quirin für das Wirtschaftsministerium einen Haushalt heraus, der mehr als 120 Millionen Euro über ihrem bisherigen Etat liegt, eine Steigerung von 13 Prozent. Damit sollen etwa Regionen wie Ruhstorf oder Bayreuth, die von Schließungen großer Unternehmen wie Siemens und dem Tabakkonzern BAT betroffen sind, unterstützt werden. Durch Weiterbildungsangebote in Transfergesellschaften und der Förderung etwa von Digitalisierungs- und Wissenschaftsprojekten in der Region will Aigner den Arbeitnehmern eine neue Perspektive geben. Am Standort Ruhstorf soll auf dem Siemensgelände ein Gewerbepark entstehen, in dem neue Unternehmen heimisch werden sollen. Für Bayreuth arbeite man noch an einem Aktionsplan. Insgesamt fördert Aigner die Regionen Passau, Nürnberg/Erlangen, Bad Neustadt und Bayreuth mit 25 Millionen Euro zusätzlich. Mehr als 200 Millionen gibt Aigner für die Regionalförderung aus, mit 100 Millionen Euro sollen neue Technologien gefördert werden.
Der Schwerpunkt liegt vor allem bei der Digitalisierung und der Förderung des Mittelstandes. Für den würde das Thema Softwaresteuerung an Bedeutung gewinnen, sagte Aigner. Ein neues "Center for Code Excellence" soll Unternehmen Methoden für Softwareentwicklung bereitstellen. Auch "Cloud-Technologien", bei denen etwa Computerprogramme nicht vom lokalen Server, sondern über das Internet abgerufen werden, will Aigner Unternehmen schmackhafter machen. Viele hätten noch Zweifel, ob ihre Daten in einer "Cloud" auch sicher seien. Es sollen deshalb Technologien entwickelt werden, die auf das Sicherheitsbedürfnis der Unternehmen eingehen. Insgesamt werden 50 Millionen in die Digitalisierung Bayerns investiert.
Mit einem Sofortprogramm von fünf Millionen Euro will Aigner außerdem die Funklöcher in Bayern stopfen. Jetzt sei die Mobilfunkversorgung "noch nicht überall optimal". Bis 2020 sollen alte Funkanlagen nachgerüstet und neue gebaut werden. Geprüft werde auch die Möglichkeit eines nationalen Roamings. Einen "Witz" nannte Annette Karl von der SPD die Mittel für den Mobilfunk und forderte mindestens das Doppelte. Auch Thorsten Glauber (Freie Wähler) gehen Aigners Pläne nicht weit genug. Bayern müsse bei der Digitalisierung mehr "vorangehen".
Aigner sagt die letzten Sätze, da trudeln die Einladungen der anderen Minister ein. Auch sie werden ihre Ideen diese Woche vorstellen. Zumindest zeitlich hatte Aigner diesmal die Nase vorne.