Die Pläne, Bayerns Firmen besser vor ausländischen Investoren zu schützen, verdichten sich: Das Kabinett hat Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) autorisiert, dem Bundesrat in Berlin einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu unterbreiten. Bislang war nur ein Eckpunktepapier bekannt gewesen, über das die Süddeutsche Zeitung exklusiv berichtet hatte. Der Entwurf ist inzwischen weit ausgearbeitet und soll bald eingebracht werden. Damit dürfte die Debatte wieder an Fahrt gewinnen, ob und wenn ja wie einheimische Unternehmen vor ausländischen Investoren geschützt werden müssen.
Hintergrund ist das gesteigerte Interesse chinesischer Investoren an deutschen und bayerischen Firmen. Vor allem der Verkauf des Augsburger Roboterherstellers Kuka im Herbst sorgte für Schlagzeilen. Seitdem sind viele Politiker und Unternehmensbosse besorgt. Es steht der Vorwurf im Raum, der chinesische Staat benutze Investoren als Deckmantel, um ausländische Firmen aufzukaufen - und so Wissen und Know-how abzusaugen.
Schon heute kann die Bundesregierung den Verkauf von deutschen Firmen untersagen, wenn sie die öffentliche Sicherheit gefährdet sieht. Das betrifft in der Regel Rüstungsunternehmen. Geht es nach dem bayerischen Wirtschaftsministerium, soll im Außenhandelsgesetz ein Zusatz verankert werden, der ein Veto der Regierung erleichtert. Aigner will den Entwurf nicht als "Anti-China-Vorschlag" oder als Abschottungsversuch verstanden wissen: Ihr gehe es um Chancengleichheit. Tatsächlich können bayerische Firmen nicht frei in China investieren. "Wir sind interessiert an Austausch", so Aigner. In anderen Ländern wie etwa Frankreich gebe es bereits ähnliche Schutzmechanismen.
Konkret setzt der Entwurf an drei Stellen an. Erstens: Auch Firmen, die mögliche Komponenten für Rüstungsgüter herstellen, sollen unter den Schutzbegriff der öffentlichen Sicherheit fallen. Kuka etwa wäre dann schützenswert gewesen, weil die Robotertechnologie auch in Waffen verbaut werden könnte. Zweitens: Das Bieten um Unternehmen zu weit überhöhten Preisen soll nicht mehr möglich sein - so sollen Investoren am Einstieg gehindert werden, die mit finanzstarken Staatsfonds im Rücken agieren. Und drittens: Ein Beratergremium entscheidet zusammen mit der Bundesregierung über den Verkauf. Legt es ein Veto ein, platzt der Deal.
Viele Details sind noch unbekannt, etwa wie das Gremium aussehen soll oder wer den Entwurf im Bundesrat unterstützt. Nur wenn der bayerische Vorschlag eine Mehrheit bei den Ländern bekommt, kann er in den Bundestag eingebracht und vielleicht Gesetz werden.