Es ist nicht einfach mit dem Timing in der Politik. Das musste die SPD-Landtagsfraktion gerade bei ihrer jährlichen Winterklausur im Kloster Irsee erfahren. Eigentlich wollten die Abgeordneten ihre Themen setzen für den Landtagswahlkampf. Am Mittwoch aber kam SPD-Chef Martin Schulz und alle sprachen nur von Berlin, den Sondierungen, der Groko. Blieb also der Donnerstag für den großen Aufschlag.
Kurz bevor es in Kloster Irsee aber losging, richteten sich die Blicke auf ein anderes Kloster, etwa 340 Kilometer entfernt in Banz, wo der kommende Ministerpräsident Markus Söder seine Pläne für Bayern vorstellte. Zu denen gehört auch eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, eine jahrelange SPD-Forderung, mit der sie im Wahlkampf punkten wollte.
In seiner Amtszeit will der designierte Ministerpräsident vor allem auf das Thema Sicherheit setzen. In der CSU trifft sein Zehn-Punkte-Plan auf Zustimmung.
"Die CSU schaut bei uns ab und nicht wir bei ihr", stellte Fraktionschef Markus Rinderspacher klar. Söder liefere nur Schlagworte, die SPD habe konkrete Inhalte, die Unterschiede zur CSU aufzeigten, sagte Spitzenkandidatin Natascha Kohnen. Für ihr zentrales Thema Wohnen holte sich die Fraktion mit ihren Oberbürgermeistern aus München, Nürnberg und Fürth prominente Unterstützung nach Irsee. Auftritte der erfolgreichen Kommunalpolitiker mit ihrer auf Landesebene weniger erfolgreichen Partei waren bis jetzt selten. "Ich freue mich, dass die SPD sich darauf besinnt, dass sie in vielen Rathäusern Regierungskompetenz ausstrahlt", sagte der Fürther OB Thomas Jung und kündigte einen "Schulterschluss" an.
Falls es zu Koalitionsverhandlungen kommt, will sich die SPD im Bund für mehr staatliche Förderung im Wohnungsbau und eine Reform des Mietspiegels einsetzen. "Ein Mietspiegel, der nur die Neuvermietungen der letzten vier Jahre aufnimmt, hat nur eine Richtung: nach oben", sagte der Münchner OB Dieter Reiter. Zudem müsse das Bodenrecht geändert werden, um Spekulationen vorzubeugen.
Wenn Ackerland zu Bauland wird, solle der Grundstücksgewinn an die Allgemeinheit gehen, sagte der Nürnberger OB Ulrich Maly. Wer dabei an Enteignung denke, liege falsch. "Es ist kein sozialdemokratisches Folterwerkzeug, sondern für die Stadtplanung essenziell", sagte er. Schon jetzt können Kommunen einen Teil des Zugewinns abschöpfen. Auf Landesebene tritt die SPD seit Jahren für eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft ein. Staatliche Grundstücke müssten zudem vermehrt für den Wohnungsbau bereitgestellt werden, sagte Reiter. Viele stünden seit Jahrzehnten leer.
Zur guten Lebensqualität in den Städten aber gehöre auch eine Verkehrswende und eine soziale Infrastruktur mit ausreichend Plätzen in der Kinderbetreuung. Die SPD fordert deshalb beitragsfreie Kitas, Kostenfreiheit im Schulalltag, den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz sowie eine Kindergrundsicherung von 400 Euro im Monat.
Auch für den Bereich Pflege erarbeiteten die Abgeordneten ein Positionspapier. Pflegende Angehörige sollen einen Leistungsausgleich erhalten ähnlich wie das Elterngeld. Für die Krankenhäuser wollen sie festlegen, wie viel Pflegekräfte auf einen Patienten kommen und den Beruf attraktiver machen. Gerade als die Abgeordnete Ruth Waldmann den Pflegenotstand beklagte, kam die Meldung, dass in München Patienten weggeschickt werden mussten, weil den Krankenhäusern die Pfleger ausgehen. Man könnte fast sagen: gutes Timing.
