Die Berliner CSU-Landesgruppe zeigt sich bei ihrer Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth kämpferisch. So soll der Druck auf den Koalitionspartner FDP im Streit über die Vorratsdatenspeicherung verstärkt werden. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt pochte zudem am Donnerstag auf einen harten Kurs gegenüber notorischen Schuldenstaaten in der Europäischen Union. Rückendeckung gab es erneut für Bundespräsident Christian Wulff.
Bundespräsident Christian Wulff bekommt Rückendeckung von der CSU-Landesgruppe, die zu ihrer Klausur in Wildbad Kreuth zusammengekommen ist.
(Foto: dapd)Hasselfeldt bezeichnete die CSU als "Stabilitätsanker" in der Berliner Koalition. Sie mahnte, auch der Koalitionspartner FDP müsse sich trotz des gegenwärtigen Umfragetiefs um Sachfragen wie die Vorratsdatenspeicherung kümmern. Die CSU lege großen Wert auf dieses Instrument beim Kampf gegen die Kriminalität. Hasselfeldt fügte hinzu, über das Thema sei bereits bei der bis Freitag dauernden Klausur der Landesgruppe gesprochen worden, ein Beschluss werde folgen. Sie hoffe wegen des Handlungsbedarfs sehr, dass sich die Liberalen "nicht nur mit sich selbst beschäftigen".
Hasselfeldt kündigte an, auch für einen stabilen Euro werde sich die Landesgruppe weiter einsetzen. So halte sie an der Forderung fest, einen Ausschluss von Schuldenstaaten aus dem Euro-Raum zu ermöglichen. Auf diese Weise könne der Reformdruck auf diese Länder erhöht werden.
Zuvor hatte die CSU-Landesgruppe mit dem Geschäftsführer des Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, über dieses Thema gesprochen. Er warnte nach Teilnehmerangaben davor, mit einem Rauswurf von Staaten aus dem Euro-Raum zu drohen.
Bedenken äußerte auch der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Er sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Berliner CSU-Landesgruppe sei zwar "souverän in ihren Entscheidungen". Es müsse aber beachtet werden, wie die Finanzmärkte auf die Möglichkeit eines Ausschlusses von Euro-Staaten reagieren könnten. Es komme die Frage auf: "Wer sind potenzielle Kandidaten, die dauerhaft nicht im Euro verbleiben können?" Ferber fügte hinzu: "Und für diese Länder würde ein zusätzlicher Risikoaufschlag bei Staatsanleihen verlangt werden. Das würde zwangsläufig dazu führen, dass sie sich unter den Euro-Rettungsschirm begeben müssen." Er glaube jedoch nicht, "dass es unsere Zielsetzung als CSU sein sollte, die Zahl der Länder, die unter den Rettungsschirm müssen, zu vergrößern".
Insgesamt zeigte sich EFSF-Geschäftsführer Regling im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise optimistisch: "Ich bin zuversichtlich, dass die Währungsunion in Zukunft besser funktionieren wird als in der Vergangenheit". Er begründete diese Einschätzung mit den nationalen Reformen in den einzelnen Ländern und den jüngst vereinbarten Regeln zur Schuldenreduzierung auf EU-Ebene. Regling mahnte, die "schwächelnden Länder" müssten ihre Reformen weiterverfolgen.
Am Rande der Klausur äußerten mehrere CSU-Politiker die Erwartung, dass Wulff trotz der Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit der Kreditaffäre im Amt bleiben kann. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner sprach von einem "menschlichen Auftritt" des Bundespräsidenten am Mittwoch in seinem Fernseh-Interview. Der Chef der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, sagte, Wulff habe "eine gute Mischung aus Demut und Offensivgeist" gefunden.