Wildbad Kreuth CSU entdeckt die Leitkultur neu

Ein Verbotsschild steht vor der Tagungsstätte im oberbayerischen Wildbad Kreuth.

(Foto: dpa)
  • Die CSU will Zuwanderer in der bayerischen Verfassung zur Achtung der deutschen "Leitkultur" verpflichten.
  • Diese Verfassungsänderung soll nach dem Willen von Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer mit allen politischen und rechtlichen Möglichkeiten durchgesetzt werden.
  • Die Opposition reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß, dagegen sprach Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von einem "guten Vorschlag"
Von Wolfgang Wittl, Kreuth

In einem anderen Land zu einer anderen Zeit, als Nachrichten noch durch Rauchzeichen versendet wurden, wäre es am Wochenende womöglich ganz schön unübersichtlich geworden. Glücklicherweise gibt es für bayerische Politiker heutzutage andere Möglichkeiten, ihre Botschaften abzusetzen. So eifrig wie in den vergangenen zwei Tagen bediente sich das CSU-Spitzenpersonal allerdings selten.

Erst erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer, Bayern werde die Bundesregierung in den nächsten 14 Tagen schriftlich auffordern, Recht und Gesetz an den Grenzen wieder herzustellen - andernfalls werde der Freistaat vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dann forderte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber die Bundeskanzlerin auf, die Grenzen für Flüchtlinge dichtzumachen, um durch den Rückstau die anderen europäischen Länder zu einer gemeinsamen Lösung zu bewegen. Und nun auch noch die Sache mit der Leitkultur.

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Pünktlich zum Start ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth schlägt die CSU-Landtagsfraktion vor, Flüchtlinge durch eine Änderung der Bayerischen Verfassung auf die deutsche Leitkultur zu verpflichten. Wie diese Leitkultur aussehen soll, welche Kernpunkte sie enthält - das will die CSU mit den Bürgern diskutieren. Das sei keine Sache, die sich in wenigen Stunden bei einer Klausur festzurren lasse, sondern sie müsse mit Leben erfüllt werden, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer zum Auftakt am Montag.

Es geht, einfach gesagt, um die Grundregeln des gesellschaftlichen Miteinanders, um Traditionen und Werte. Diese müssten auch in Zukunft gelten, erklärt Markus Blume, der als Chef der CSU-Grundsatzkommission maßgeblich an der Entwicklung des Papiers beteiligt ist. Angesichts der hohen Zahl an Flüchtlingen machten sich in der Bevölkerung kulturelle Verlustängste breit, so Blume. Die Leitkultur betrachtet die CSU als "Kitt des Miteinanders", sie soll Zuwanderer befähigen, "sich in unserer offenen Gesellschaft zurechtzufinden".

Die Endfassung des Katalogs wurde am Montag noch mit der Parteispitze in München abgestimmt und blieb unter Verschluss, doch ein paar Eckpunkte sickerten durch. Die vier Säulen lauten Wertekultur (freiheitliche Grundordnung), Alltagskultur (Umgangsformen), Verantwortungskultur (Eigenverantwortung und Solidarität) sowie Staatsräson (Westbindung und wirtschaftliche Ausrichtung). "Wir wollen niemanden in Lederhosen oder Dirndl zwängen oder vorschreiben, welche Musik sie zu hören haben", heißt es etwa.

Aber man werde "das Martinsfest auch nicht in Sonne-Mond-und-Sterne-Fest umbenennen oder unseren Kultureinrichtungen vorschreiben, ihre Aufführungen an die Ordnungsvorstellungen sämtlicher Religionen anzupassen". Respekt vor Frauen, Toleranz gegenüber verschiedenen Lebensentwürfen, Deutsch als Sprache des öffentlichen Lebens, aber auch eine Akzeptanz des Schwimmunterrichts für Mädchen - darüber stehe zu wenig in der Verfassung.

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Was die Opposition vom CSU-Vorschlag hält

Um die Verfassungsänderung zu erreichen, will die CSU im Landtag für die erforderliche Zweidrittelmehrheit werben. Dazu bräuchte sie 120 von 180 Stimmen. Die CSU stellt 101 Abgeordnete, zusammen mit den Freien Wählern (19) käme sie exakt auf die nötige Zahl. Deren Chef Hubert Aiwanger zeigte sich reserviert: Es sei "grundsätzlich zu begrüßen, unsere Kultur durch die Verfassung zu schützen", sagt Aiwanger zwar. Die CSU müsse sich aber erst einmal an das Grundgesetz halten - und nicht mit der großen Koalition durch die aktuelle Zuwanderungspolitik dagegen verstoßen.

SPD und Grüne äußerten sich deutlich ablehnender: "Wir brauchen keine Verfassungsänderungen, sondern einen starken handlungsfähigen Staat, der die Probleme jetzt schnell in den Griff bekommt", kritisierte SPD-Landeschef Florian Pronold. "Es ist völlig überflüssig, dass die CSU aus reinem Symbolpopulismus an unserer Verfassung rummurkst", sagt Eike Hallitzky, der Landesvorsitzende der Grünen: "Die Bayerische Verfassung ist neben dem Grundgesetz Fundament unserer offenen Gesellschaft und benennt bereits alle wichtigen Grundsätze und Regeln für unser Zusammenleben." Kreuzer forderte die Opposition auf, die Pläne nicht gleich abzulehnen. Die CSU denkt daran, erstmals eine Volksbefragung vorzunehmen. Und dann wolle man "sehen, ob sich die Opposition gegen den Willen der Bürger stellt".

Kreuzers Pläne sind mit Parteichef Seehofer abgestimmt, auch andere führende CSU-Politiker goutieren sie. "Eine Verfassungsänderung ist ein klares Signal für unsere Werte", sagt Finanzminister Markus Söder. Das könne in Berlin nicht mehr ignoriert werden. Andere CSU-Abgeordnete urteilen skeptischer. Rechtlich gesehen ergebe eine Verfassungsänderung keinen Sinn, da eine Verfassung nur Programmsätze enthalte, die den Staat binden. Es handele sich lediglich um ein taktisches Manöver, das der CSU allerdings nutzen werde.

Die Kanzlerin weiter unter Druck zu setzen und die AfD einzudämmen, das steht auf der Kreuther CSU-Agenda ganz oben. Stoiber, der Angela Merkel heftig kritisierte, habe vielen Bayern aus der Seele gesprochen, findet Söder. Das Signal, das die CSU vor Merkels Besuch am Mittwoch verstärkt senden will, ist unübersehbar. Es rauche nicht nur, sagt ein Abgeordneter, sondern es brenne an Bayerns Grenzen.

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