Nach den Krawallen in einer Asylbewerberunterkunft in Waldkraiburg hat die Polizei am Wochenende drei weitere Personen festgenommen. Die Vorwürfe gegen die Flüchtlinge lauten versuchter Totschlag, Landfriedensbruch und versuchte Gefangenenbefreiung. Gegen die drei Personen wurden am Sonntagnachmittag Haftbefehle erlassen. Nach einer vierten Person wird derzeit noch gefahndet.
Die drei Festgenommenen sind zwischen 19 und 26 Jahre alt. Einem jungen Mann wird vorgeworfen, während der Tumulte aus einer Gruppe heraus einen großen Müllbehälter auf Polizisten geworfen zu haben. Ein anderer junger Mann soll einen Tisch gegen Personal der Unterkunft und Polizisten geschleudert haben. Eine junge Frau steht in Verdacht, mit einer Schere in Richtung Gesicht eines Verantwortlichen der Unterkunft gestochen zu haben. Bereits seit Mittwoch, dem Tag der Krawalle, sitzt ein Mann in Untersuchungshaft, der mit einem Messer auf einen Mitbewohner eingestochen haben soll.
Ministerpräsident Markus Söder bekräftigte bei seinem Besuch der Unterkunft am Samstag seine Forderung nach einer "Asylwende". "Wer Gastrecht mit Gewalt beantwortet, kann auf Dauer nicht bleiben", sagte Söder nach einem Gespräch mit Vertretern der Regierung von Oberbayern und Lokalpolitikern. "Es kann nicht sein, dass bestehendes Recht kaum angewandt wird." Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der mit Söder in die oberbayerische Gemeinde gekommen war, erklärte, dass nach den Krawallen für drei Flüchtlinge Abschiebehaft beantragt worden sei. 21 weitere seien in andere Unterkünfte verlegt worden. Außerdem wurden die Sicherheitskräfte in der Einrichtung aufgestockt.
Söder machte Alkohol und fehlende Beschäftigung als die beiden Hauptprobleme in der Unterkunft aus. Dem wirke der neue Asylplan der Staatsregierung entgegen. Asylbewerber sollen danach nur noch Sachleistungen bekommen. Außerdem solle es ab kommender Woche 5000 neue Arbeitsmöglichkeiten in bayerischen Unterkünften geben: putzen, Ordnung schaffen und andere Hilfsdienste.
Helfen sollen laut Söder auch Rückführungsabkommen mit afrikanischen Ländern, deren Bürger kaum eine Chance auf Bleiberecht hätten, und die Ankerzentren, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorsieht. Und im äußersten Fall: die direkte Zurückweisung an der Grenze. "Wer anerkannt wird, hat hier beste Chancen, besser als anderswo", sagte Söder. "Für alle anderen soll es sich nicht lohnen, in Bayern Asyl zu beantragen."
Vor der Unterkunft diskutierten Mitarbeiter und Lokalpolitiker, die nicht beim Treffen dabei sein durften, darunter auch die Anwohnerin und CSU-Landtagskandidatin Stephanie Pollmann. Sie freue sich über Söders Besuch, sagte sie, wünsche sich aber, dass die Unterkünfte kleiner werden. Es brauche Geld und passende Räume für eine engmaschigere Betreuung. Die Unterkunft selbst haben Söder und Innenminister Herrmann sich nicht angesehen.
Bayerns Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger forderte am Sonntag Staatsanwaltschaft und Justiz auf, "ein klares Zeichen zu setzen, damit nicht immer mehr Menschen das Vertrauen in unseren Rechtsstaat verlieren und Gewalttäter sich bestätigt sehen". Die Krawalle in der Waldkraiburger Unterkunft seien Landfriedensbruch und Gewalttaten aus einer Menschenmenge heraus. "Die Strafe dafür beträgt bis zu drei Jahre Gefängnis", sagte Aiwanger. "Haftstrafen und Abschiebung der Gewalttäter sind unumgänglich."