Nach der Bundes-SPD wappnen sich nun auch die bayerischen Genossen mit einem sehr umfassenden Wahlprogramm für eine mögliche Regierungsübernahme nach den Wahlen im September. Das als "Regierungsprogramm" bezeichnete Papier legt Schwerpunkte auf die Themen Finanzen und Bildung und soll den Machtanspruch von Spitzenkandidat Christian Ude untermauern, Schwarz-Gelb im Freistaat abzulösen.
Ude sagte der Süddeutschen Zeitung, für ihn sei "ganz entscheidend gewesen, dass das Programm eine realistische Plattform für Regierungsarbeit ist" und dass es keine unfinanzierbaren Versprechen gebe. "Besonders glücklich bin ich darüber, dass sich Bundes- und Landesprogramm nahtlos ergänzen."
Demonstrativ nach vorne im Programm rückt die SPD das Thema Staatsfinanzen und Wirtschaft. Hier leugnet die Partei zwar nicht "die gute Entwicklung der Wirtschaft und der staatlichen Einnahmen in Bayern". Dies sei aber "nicht vorrangig Verdienst der bayerischen Staatsregierung, sondern in gleichem Maße auch Ergebnis starker sozialdemokratischer Politik", heißt es. Gemeint sind damit SPD-Wirtschaftspolitik in den Kommunen ("bestes Beispiel ist das seit Jahrzehnten sozialdemokratisch regierte Kraftzentrum München") sowie die Finanzpolitik im Bund unter dem Ex-Finanzminister und jetzigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
Der CSU werfen die Sozialdemokraten vor, die Verschuldung des Freistaats in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt und trotz steigender Steuereinnahmen "nicht nennenswert gesenkt" zu haben. Es fehle auch im Freistaat an sozialer Gerechtigkeit: "Die wirtschaftliche Schere zwischen Arm und Reich geht auch und gerade in Bayern immer stärker auseinander", heißt es. Auch die Einnahmen sollen erhöht werden. Allerdings setzt die Bayern-SPD dabei vorwiegend auf den Bund und auf Steinbrücks am Montag vorgestelltes Konzept mit höherem Spitzensteuersatz und weiteren Anhebungen. Davon werde auch Bayern profitieren. Der Freistaat selbst soll durch die schon wiederholt geforderte Neueinstellung von 1000 Steuerprüfern mehr Einnahmen generieren.
Ausgeben will die SPD das Geld vor allem für Bildung. Kindertagesstätten sollen kostenfrei werden, dazu kommen das Recht auf einen Ganztagesplatz für jedes Schulkind und weitere Investitionen in die Hochschulen über die Kompensation der Studiengebühren hinaus. Außerdem will die SPD die Gesellschaft modernisieren: mit Frauenquoten in Unternehmen, einem auf 16 Jahre herabgesetztem Wahlalter und einer "landesweiten Akzeptanzkampagne insbesondere im ländlichen Raum" gegen Diskriminierung und Homophobie.
Formell wird der Entwurf erst an diesem Wochenende auf einer Vorstandsklausur und Anfang Mai bei einem Parteitag in Augsburg verabschiedet. Ude verkündet allerdings die zentralen Punkte schon seit einigen Wochen in loser Folge durchnummeriert auf Facebook. "Regierungsmaßnahme der SPD #41", hieß es da etwa am Montag als vorerst letzter Baustein: "Eine SPD-geführte Staatsregierung wird den Investitionsstau bei der bayerischen Polizei angehen und anders als Schwarz-Gelb genügend Mittel im Haushalt einstellen, um Immobilien zu sanieren und notwendige Fahrzeuge anzuschaffen."
"Jetzt ist alles drin!", lautet das doppeldeutige Leitmotto des Programms. In jedem Fall ist es so umfassend, dass es selbst das Vorbild der Bundes-SPD rein von der Menge bedruckten Papiers noch einmal deutlich übertrifft. Gut 100 Seiten präsentierte Steinbrück, und das galt schon als wuchtig. Die Bayern machen dagegen mit 128 Seiten ihrem Ruf Ehre, eine Programmpartei zu sein.
Womöglich entscheidet sich der Vorstand aber noch fürs Abspecken. Ein ganzer Schwung von Doppelungen böte sich dafür an oder auch Worthülsen wie die beim Thema ländlicher Raum, man wolle "individuelle Lösungen für unterschiedliche Herausforderungen erarbeiten, um somit mehr Möglichkeiten zur Eigenverantwortung für die Regionen zu ermöglichen".
