Wahlkampf in Bayern Freie Wähler erwägen Volksbegehren zum G 9

Mit ihrem Volksbegehren gegen Studiengebühren haben sie die CSU vor sich hergetrieben. Nun planen die Freien Wähler ihren nächsten Coup in der Bildungspolitik.

Von Mike Szymanski

Die Freien Wähler wollen die Bildungspolitik zum großen Wahlkampfthema machen und die CSU mit der Forderung nach einer Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium vor sich hertreiben. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger schließt selbst ein Volksbegehren zur Umsetzung seiner Ziele vor der Landtagswahl am 15. September nicht mehr aus. Er sagte der Süddeutschen Zeitung: "Das Thema muss dringend auf die politische Agenda. Ein Volksbegehren liegt geradezu in der Luft - von wem auch immer es ausgehen mag."

Die Freien Wähler hatten bereits als Initiatoren des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren die schwarz-gelbe Staatsregierung in heftige Turbulenzen gestürzt. Sie haben erreicht, dass Bayern als letztes Bundesland die Studiengebühren abschafft - bisher ihr größter Erfolg, seitdem die Parteifreien 2008 in den Landtag eingezogen sind. Nun planen sie offenbar ihren nächsten Coup - ausgerechnet wieder in der Bildungspolitik.

Das unter Stoiber übereilt eingeführte achtjährige Gymnasium ist bei den Eltern und Lehrern nach wie vor umstritten, viele beklagen, den Schülern bleibe zu wenig Zeit zum Lernen, sie würden überfordert. Auch SPD-Spitzenkandidat Christian Ude verlangt eine Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) lehnt eine Rückkehr zum G 9 ab, will aber Schülern ermöglichen, sich freiwillig ein Jahr mehr Zeit zum Abitur nehmen zu dürfen.

Aiwanger hält dies für eine halbherzige Lösung und damit das Problem noch nicht für gelöst. "Das Thema wird kommen", sagte er nun der SZ. Der Ärger bei Eltern und Lehrern sei weiterhin groß. Wie bei den Studiengebühren werde die CSU früher oder später gezwungen sein nachzugeben und eine Wahlfreiheit zu ermöglichen. "Wenn die Tür einmal offen ist, würde die CSU sie nicht mehr zubekommen." Aiwanger weiß, dass dies die CSU in größte Schwierigkeiten bringen würde. "Da liegen bei der CSU die Nerven blank."

Ob die Freien Wähler selbst ein Volksbegehren starten würden, ließ er am Mittwoch noch offen. "Wir werden uns jetzt überlegen, mit welchen Maßnahmen wir das Thema politisch voranbringen werden", erklärte Aiwanger. Alle Optionen würden gerade "abgeklopft". Für Aiwanger steht fest: "Wir bringen das Thema auf die Tagesordnung."