Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht nur Raum für mäßige Steuersenkungen. Diese machten "Sinn, um die Leistungsträger nicht zu demotivieren und die Wirtschaft anzukurbeln", sagte der CSU-Minister der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Angesichts der "gigantischen Staatsverschuldung" müsse man aber mit Augenmaß vorangehen.
Die Konjunktur bewege sich derzeit "in einer Hügellandschaft aufwärts", sagte zu Guttenberg. Allerdings lägen "auf dem Arbeitsmarkt die schwersten Folgen der Wirtschaftskrise noch vor uns".
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) verteidigte dagegen die von der Union geplanten Steuersenkungen in der kommenden Wahlperiode. "Wir setzen auf Wachstum, wir setzen weiter auf Entlastung, weil Entlastung an der Steuerfront Wachstumskräfte freisetzt", sagte er im ARD-"Morgenmagazin".
"Wir machen Vorschläge, die nur eine Entlastung von 15 Milliarden Euro mit sich bringen. Die ist aber notwendig, um insbesondere die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten." Die Entlastungen kämen "so schnell wie möglich", sagte Fahrenschon.
Für 2009 und 2010 stünden sie schon im Gesetzblatt. "Und die Union ist wild entschlossen, den Kurs der Steuerentlastung auch ohne eine Unterbrechung fortzusetzen - im Jahr 2011, im Jahr 2012 und natürlich auch 2013."
Fahrenschon bestritt, dass es wegen des von der CSU geforderten Wirtschafts-Sofortprogramms Krach mit der CDU gebe. "Da gibt es keinen Zwist zwischen CDU und CSU, sondern wir marschieren getrennt und schlagen gemeinsam."
Die CSU will am kommenden Montag ein Wirtschafts-Sofortprogramm vorstellen und damit die Union stärker von der großen Koalition abgrenzen. Die CDU hält ein solches Papier nicht für notwendig.