Auf dem Parteitag der FDP im mittelfränkischen Bad Windsheim wiederholt der FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen seine Bereitschaft, mit der CSU zu regieren und greift sie gleichzeitig scharf an. Die CSU sei selbstgefällig und bequem, sagte Hagen: "Egal um welches Problem es geht, Söders Antwort lautet mehr Geld, mehr Staat, mehr Bürokratie."
Der 36-Jährige setzte sich in einer Urwahl gegen den früheren Landeschef Albert Duin durch. Am Parteitag bestätigte ihn eine deutliche Mehrheit der mehr als 400 Delegierten als Spitzenkandidat. Wahlkampfthema Nummer eins soll die Bildungsgerechtigkeit werden. Auch um das alte FDP-Image abzustreifen, nur Politik für die oberen Zehntausend zu machen, sagte Hagen. Er fordert ein Kitapflichtjahr und einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz. Das Budget für Bildung will er massiv erhöhen, vor allem für die digitale Ausstattung von Schulen und Hochschulen. "Söder kämpft für Kreuze in Klassenzimmern, die FDP für mehr Lehrer, Wlan und Notebooks", sagte Hagen. Grünen und SPD warf er Gleichmacherei vor. Der Leistungsgedanke dürfe aus den Klassenzimmern nicht verschwinden. Auch unter den Schulen will die FDP den Wettbewerb anregen. Sie sollen selbst bestimmen können, wie der Unterrichtsstoff vermittelt werden soll. Universitäten sollen wieder Studiengebühren von 500 Euro pro Semester erheben dürfen. Dabei hatte die FDP die Studiengebühren erst 2013 in einer Koalition mit der CSU abgeschafft. Der CSU warf Hagen vor, als Teil der Bundesregierung mitverantwortlich für den Kontrollverlust während der Flüchtlingskrise gewesen zu sein. Anstatt die Defizite anzugehen, schüre sie nun Ressentiments. Er selbst wirbt für eine offene Gesellschaft und ein Einwanderungsgesetz. Auch nicht anerkannte Asylbewerber sollen in seinen Augen unter bestimmten Bedingungen ein Aufenthaltsrecht erhalten, etwa wenn sie eine Arbeit vorweisen können. Flüchtlinge aber, die keine Bleibeperspektive hätten, müssten konsequent zurückgeführt werden.
Ihrer Überzeugung, dass der Markt vieles besser regle als der Staat, bleibt die FDP treu: Subventionen in der Landwirtschaft will sie senken. Beim Wohnungsbau bevorzugt sie private Investoren. Die Mietpreisbremse soll abgeschafft werden. Staatliche Grundstücke, die vom Staat nicht genutzt werden, will sie privatisieren. Das Arbeitsschutzgesetz soll flexibilisiert werden und Unternehmer von Bürokratie entlastet. Im Wahlprogramm findet sich zudem die Legalisierung von Cannabis, eine Lockerung der Ladenschlusszeiten und die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
Den Wohlstand Bayerns führte Hagen auch auf die Regierungsbeteiligung der FDP von 2008 bis 2013 zurück. Bei aller Selbstkritik dürfe man "jetzt auch mal wieder selbstbewusst darüber sprechen". Landeschef Daniel Föst sagte: "Wir haben damals unsere Mandate selbst verspielt. Das darf uns künftig nicht mehr passieren." Für eine erneute Koalition steht Hagen bereit. CSU-Generalsekretär Markus Blume kommentierte: "Wer in Berlin kneift, braucht in Bayern nicht die Backen aufblasen." Die FDP kommt derzeit in Umfragen auf sechs Prozent und würde es knapp in den Landtag schaffen.