Im Streit um das Thema Mindestlöhne ist Linken-Parteichef Lafontaine auf CSU-Chef Huber und Ministerpräsident Beckstein losgegangen - doch die beiden wissen zu kontern.

Um das Thema Mindestlöhne ist ein heftiger verbaler Schlagabtausch zwischen der CSU und der Linken entbrannt. Ihr Vorsitzender Oskar Lafontaine nannte CSU-Chef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein "erklärte Verfassungsfeinde", da sie Mindestlöhne ablehnten, die die bayerische Verfassung jedoch vorsehe. Beide müsse man "aus dem Amt jagen".

Beckstein bezeichnete Lafontaine daraufhin als "das Recht verdrehender marxistischer Demagoge". Huber nannte die Vorwürfe "groben Unfug" und "lächerlich". Für Mindestlöhne sei nicht der Freistaat zuständig, sondern der Bund.

Dass Lafontaine diese Rechtslage nicht kenne, sei "beschämend für jemanden, der schon mal Bundesminister war". Im Übrigen habe die CSU der Aufnahme einzelner Branchen in das Entsendegesetz zugestimmt, sie lehne nur einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab.

Derweil plant der bayerische Gewerkschaftsbund, seinen Antrag für ein Mindestlohn-Volksbegehren, das sich ebenfalls auf die Verfassung beruft, fünf Tage vor der Landtagswahl einzureichen. Am 23. September werde man die Unterschriften dem Innenministerium übergeben, kündigte DGB-Sprecher Kai Senf an.

Längst habe man weit mehr als die erforderlichen 25.000 beisammen, man wolle das Thema aber noch bis kurz vor der Wahl "hochhalten", sagte Senf. Zudem teste man derzeit in fünf ausgewählten Städten, ob es gelinge, zehn Prozent der Wahlberechtigten als Unterstützer zu gewinnen. Das wäre nötig, um später einen Volksentscheid durchzusetzen.

(SZ vom 29.08.2008)