Wahlen in Bayern Söder will Bürger im Internet abstimmen lassen

Will die Bürger im Netz abstimmen lassen: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

Wählen über das Internet? Ab 2018 könnte das in Bayern möglich sein: Finanzminister Söder plant, die Bürger elektronisch abstimmen zu lassen. Die Grünen und die Piraten lehnen den Vorstoß ab - nicht nur aus Angst vor einer Manipulation.

Als erstes Bundesland könnte Bayern bei der Landtagswahl die elektronische Stimmabgabe ermöglichen. Wenn Online-Banking möglich sei, könne auch Online-Voting machbar sein, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) der "Welt am Sonntag". "Eine Vision ist, dass dies 2018 schon möglich ist."

Die Stimmabgabe via Internet solle neben Wahllokal und Briefwahl eingeführt werden. Grüne und die Piratenpartei kritisierten den Vorstoß. Datensicherheit und der Schutz vor Manipulationen seien dabei nicht gewährleistet.

"Ich fände es toll, wenn Bayern das erste Land wäre, das eine elektronische Wahl als Ergänzung möglich macht", sagte Söder. Als Testlauf will er dem Blatt zufolge die elektronische Stimmabgabe bei den geplanten Volksbefragungen einsetzen. Ein Gesetzentwurf für Volksbefragungen auf Landesebene ist in Bayern bereits in Arbeit.

Die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, sagte: "Gerade vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre sollte uns bewusst sein, dass beim Online-Voting das Wahlgeheimnis potenziell auf der Strecke bleibt." Auch eine Manipulation sei technisch niemals 100-prozentig auszuschließen. Eine Online-Wahl könne zudem nur bedingt nachträglich überprüft werden.

Die Piratenpartei kündigte eine Klage an, falls Söder seinen Plan in die Tat umsetzen werde. "Das Bundesverfassungsgericht stellte bereits 2008 in einer mündlichen Verhandlung klar, dass demokratische Wahlen ohne Spezialwissen nachvollziehbar und auch nachträglich kontrollierbar sein müssen", teilte die Landesvorsitzende Nicole Britz mit. "Beide Voraussetzungen sind bei einer Internet-Wahl nicht gegeben."