Vorwurf der Einflussnahme CSU-Ministerin soll in Strafverfahren eingegriffen haben

Beate Merk, 2014 Beate Merk, bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, bei einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung im Prinz-Carl-Palais in München.

(Foto: Alessandra Schellnegger)
  • Der Augsburger Allgemeinen zufolge hat die damalige bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) 2012 in ein Strafverfahren eingegriffen. Die heutige Europaministerin lässt den Vorwurf zurückweisen.
  • Merk soll per Telefon eine Freilassung von Untersuchungshäftlingen erwirkt haben.
  • Es geht um die Chefs eines Möbelhauses in Neu-Ulm, wo Merk von 1995 bis 2003 Oberbürgermeisterin war. In dem Mobelhaus sollen Scheinselbstständige beschäftigt worden sein.
Von Stefan Mayr und Wolfgang Wittl

Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU) soll Ende 2012 als Justizministerin in ein Strafverfahren eingegriffen haben. Merk soll sich einem Bericht der Augsburger Allgemeinen zufolge für die Freilassung von zwei Chefs eines Möbelhauses aus dem Landkreis Neu-Ulm eingesetzt haben. Wenige Tage später seien die beiden Beschuldigten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Merk war von 1995 bis 2003 Oberbürgermeisterin in Neu-Ulm.

Ein Anruf und kurz darauf die Freilassung?

Am 6. Dezember 2012 wurden der Firmeninhaber und sein Schwiegersohn verhaftet. Nach SZ-Informationen hatte die Staatsanwaltschaft Augsburg noch am 4. Dezember den "eiligen Vollzug" des Haftbefehls beantragt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts auf Steuer- und Sozialbetrug. Zwischen Januar 1999 und Mai 2012 soll das Familienunternehmen 47 Mitarbeiter als Scheinselbständige beschäftigt und keine Sozialabgaben für diese bezahlt haben. Am 7. Dezember soll Merk dem Bericht der Augsburger Allgemeinen zufolge bei der Leiterin der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft angerufen haben. Kurz darauf sei diese plötzlich bereit gewesen, den Firmeninhaber gegen eine Kaution von zwei Millionen Euro freizulassen. Nähere Angaben zu Quellen machte die Zeitung nicht.

"Keinen Einfluss genommen"

Beate Merk ließ die Vorwürfe am Samstag zurückweisen. Die Ministerin habe in dieser Sache nicht bei der Staatsanwaltschaft Augsburg angerufen, teilte ein Sprecher der Staatskanzlei auf SZ-Anfrage mit. Auch sonst habe Merk in dem Verfahren "keinen Einfluss genommen" - weder direkt noch indirekt über die Generalstaatsanwaltschaft. Merk habe "keine Weisung erteilt", die zur Freilassung der beschuldigten Personen beigetragen habe.

Auch Matthias Nickolai, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Augsburg, sagte, es habe keinen Anruf der Ministerin bei der zuständigen Staatsanwältin gegeben. Eine entsprechende dienstliche Stellungnahme der Leiterin der Wirtschaftsabteilung liege vor. Die Staatsanwaltschaft hat aber nach SZ-Informationen tatsächlich innerhalb von zwei Tagen ihre Haltung geändert. Zunächst beantragte sie einen Haftbefehl, dann dessen Außervollzugsetzung. Dieser Meinungsumschwung ist sehr ungewöhnlich, das bestätigen auch Staatsanwälte.

Das sagt die Opposition zu dem Vorwurf

SPD und Grüne fordern eine rückhaltlose Aufklärung des Vorfalls. "Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dass Frau Merk in ihrer damaligen Funktion als Justizministerin einem alten Bekannten geholfen hat, wäre ihr Rücktritt unausweichlich", erklärte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. "Eine Politikerin, die ihre Macht als Justizministerin derart missbraucht, wäre auch als Europaministerin untragbar", sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten, müsse Ministerpräsident Seehofer Merk "unverzüglich entlassen".

An diesem Montag um 9 Uhr müssen insgesamt vier Führungskräfte des Möbelhauses auf der Anklagebank Platz nehmen. Die 10. Strafkammer des Landgerichts Augsburg prüft die Vorwürfe auf Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug.