So abrupt und heftig der Streit in der Enquetekommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" aufgeflackert ist, so sang- und klanglos ist er in sich zusammengesackt. Am Donnerstag einigte sich die Kommission auf ihren Abschlussbericht und auf Empfehlungen, wie die Staatsregierung gleichwertige Lebensverhältnisse überall im Freistaat herstellen kann. Zuvor hatte die CSU auf etliche Streichungen verzichtet, die sie ursprünglich hatte durchsetzen wollen. Zugleich gab die Kommission ihr Ziel auf, ihre Handlungsempfehlungen einstimmig auszusprechen. Die CSU beharrte auf abweichenden Voten. Unter den Mitgliedern herrschte Verärgerung darüber, dass der Streit über die beabsichtigten Streichungen öffentlich geworden war. Die Debatte verlief über lange Strecken sehr emotional.
Immerhin trägt die CSU nun etliche Empfehlungen mit, die sie erst kippen wollte. Dazu zählt die Prüfung, ob der öffentliche Nahverkehr künftig eine Pflichtaufgabe der Gemeinden werden soll. Bisher zählt er zu den freiwilligen Leistungen. Auch die Forderung, die Stilllegung und den Rückbau von Eisenbahnstrecken zu unterbinden, wurde wieder aufgenommen. Beim Mobilfunknetz hat die CSU ebenfalls nachgegeben - die Forderung nach einem flächendeckenden Mobilfunknetz im 5G-Standard, sowie das möglich ist, steht wieder in dem Bericht.
Bei etlichen Kommissionsmitgliedern herrscht denn auch Erleichterung. Der Grünen-Abgeordnete Markus Ganserer etwa nennt Bericht und Empfehlungen einen Erfolg. "Denn sie zeigen, dass es - anders als die Staatsregierung immer glauben machen möchte - viel zu tun gibt für gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern." Kommissionschef Berthold Rüth (CSU) spricht von einem "guten Zeichen für den ländlichen Raum". Andere gewinnen der Einigung nicht so viel Gutes ab. "Wir haben drei Jahre in dem Glauben getagt, dass wir parteiübergreifend arbeiten", sagt ein Mitglied, das ungenannt bleiben will. "Diesen Konsens hat die CSU auf den letzten Metern torpediert. Wie man da von einem Erfolg sprechen kann, ist mit schleierhaft." Der Bericht und die Empfehlungen werden im Januar 2018 veröffentlicht.