Drei Monate nach dem Mord an dem neunjährigen Mitja aus Leipzig dringen Unionsländer auf eine gemeinsame Sexualstraftäterdatei. Die bayerische Justizministerin Beate Merk stellte am Montag in München Ressortkollegen aus sieben CDU-geführten Bundesländern das Modell "Haft-Entlassenen und Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter" (Heads) vor.
Dieses hatte der Freistaat vergangenen Oktober nach einem Sexualmord an einem Jungen aus München in Betrieb genommen.
Bei Heads werden Informationen über Täter gespeichert, die aus der Haft entlassen werden und als besonders rückfallgefährdet gelten. Diese Daten sind für die Polizeiarbeit wichtig. Auf Grundlage können Polizeidienststellen Überwachungsmaßnahmen festlegen.
Laut Merk werden dabei neben Vordelikten vor allem Wohnortwechsel, Auflagen und Angaben über mögliche Therapien von Haftentlassenen sowie eine Gefahrenbewertung gespeichert.
Die CSU-Politikerin betonte, mit der Speicherung von rückfallgefährdeten Tätern werde der Datenschutz nicht ausgeblendet, da die Daten nur von den Experten einer Polizei-Zentralstelle abgerufen werden könnten.
Die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann, die Sprecherin der CDU-regierten Länder ist, sagte: "Mit dem hier gewählten Ansatz ist eine einmalige Chance gegeben, eine bundesweite Vernetzung hinzubekommen."
Auch der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) begrüßte das bayerische Modell als mögliches Vorbild einer länderübergreifenden Lösung.